FÜHRER DIR GEHÖREN WIR!

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Und solltet ihr hören, dass ich oder Roland Selbstmord begangen oder einen Unfall gehabt haben bzw. Übergriffe an Haus und Hof (Niederbrennen des Hauses),  Familie, Tieren (Vergiftung eines Pferdes, Hundes etc. geschehen sind – dann wisst ihr:

 Es war die “Larry-Truppe aus dem Rabbiloch”!

So schreibt in unseren Staub und auf unsere Gräber in Großbuchstaben:

GASKAMMERTEMPERATUR!

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Dieser Blog ist zigfach gesichert und Nachfolger stehen für den Bedarfsfall bereit! Es bringt also gar nichts, die momentane Betreiberin “auszuschalten” oder “handlungsunfähig” zu machen.

Dieser Blog, mit all seinen Inhalten und Aufdeckungen, wird dennoch weiterbestehen – er ist “unzerstörbar”!

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Wichtige Beiträge!

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Der Jude

Die Juden sind schuld!

Die Juden – eine Gegenrasse

Deutsches Leben unter ADOLF HITLER

Hindenburgs Aufruf an das deutsche Volk

Die Judenfrage als Frage des Racencharakters

Fälschungen zur Auslandsfinanzierung Hitlers

Adolf Hitler —“Mein Kampf” — Komplette Ausgabe

Gutachten von Adolf Hitler über den Antisemitismus

Tatsachen und Lügen um Hitler – Abschrift eines Buches von 1932!

Botschaft an die alliierten Verbrecher und ihre deutschen Handlanger

Historische Tatsachen – Nr. 6 – Hans Kehrl – Realitäten im Dritten Reich

Schluss mit euren elenden verbrecherischen Lügen über Adolf Hitler – Ihr Lügner!

Adolf HItler nahm KEIN Geld von Juden – die perfiden und subtilen Machenschaften der Juden im “nationalen Lager”

Staatsangehöriger und Staatsbürger im Deutschen Reich nach gültigem RuStAG mit Rechtsstand vom 7. Mai 1945

Die Originalfassung des RuStAG von 1913 stammt aus dem Kaiserreich und ist völkerrechtlich NICHT mehr gültig, sondern Hoch- und Landesverrat!

Die Gaskammertemperatur – Nachgewiesen anhand gerichtlich bekannter Zeugenaussagen und forensischer Untersuchungen

Temperatura de la cámara de gas – Gaskammertemperatur spanisch

Das Experiment – zur Erforschung der Gaskammertemperatur

Gas chamber temperature – Gaskammertemperatur englisch

Die Offenkundigkeit als unbezwingbare Waffe

Das Gaskammerrätsel im Gerstein-Bericht

Das Gaskammertemperatur-Paradoxon

Rechnerischer Schöpfungsbeweis

Erdexpansionstheorie

Treueeid

Das immer noch “voll gültige” Gesetz zur Änderung des Strafrechts und des Strafverfahrens vom 24. April 1934

Gesetz zur Änderung des Strafrechts und des Strafverfahrens.

Vom 24. April 1934

  Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel I

  Im Zweiten Teil des Strafgesetzbuchs wird der erste Abschnitt (§§ 80 bis 93) durch folgende Vorschriften ersetzt:

1. Abschnitt
Hochverrat

§ 80

  [1] Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt das Reichsgebiet ganz oder teilweise einem fremden Staat einzuverleiben oder ein zum Reiche gehöriges Gebiet vom Reiche loszureißen, wird mit dem Tode bestraft.
[2] Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung des Reichs zu ändern.

§ 81

  Wer es unternimmt, den Reichspräsidenten oder den Reichskanzler oder ein anderes Mitglied der Reichsregierung seiner verfassungsmäßigen Gewalt zu berauben oder mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt oder mit einem Verbrechen oder Vergehen zu nötigen oder zu hindern, seine verfassungsmäßigen Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft.

§ 82

  [1] Wer ein hochverräterisches Unternehmen (§§ 80, 81) mit einem anderen verabredet, wird mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft.
[2] Ebenso wird bestraft, wer zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu einer ausländischen Regierung in Beziehung tritt oder die ihm anvertraute öffentliche Macht mißbraucht oder Mannschaften anwirbt oder in den Waffen einübt. Tritt der Täter durch eine schriftliche Erklärung zu einer ausländischen Regierung in Beziehungen, so ist die Tat vollendet, wenn er die Erklärung abgesandt hat.
[3] Nach der Vorschrift des Abs. 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig seine Tätigkeit aufgibt und das hochverräterische Unternehmen verhindert; auch eine Bestrafung nach § 83 tritt nicht ein.

§ 83

  [1] Wer öffentlich zu einem hochverräterischen Unternehmen auffordert oder anreizt, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
[2] Ebenso wird bestraft, wer ein hochverräterisches Unternehmen in anderer Weise vorbereitet.
[3] Auf Todesstrafe oder auf lebenslanges Zuchthaus oder auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren ist zu erkennen, wenn die Tat

  1. darauf gerichtet war, zur Vorbereitung des Hochverrats einen organisatorischen Zusammenhalt herzustellen oder aufrechtzuerhalten, oder
  2. darauf gerichtet war, die Reichswehr oder die Polizei zur Erfüllung ihrer Pflicht untauglich zu machen, das Deutsche Reich gegen Angriffe auf seinen äußeren oder inneren Bestand zu schützen, oder
  3. auf Beeinflussung der Massen durch Herstellung oder Verbreitung von Schriften, Schallplatten oder bildlichen Darstellungen oder durch Verwendung von Einrichtungen der Funkentelegraphie oder Funkentelephonie gerichtet war oder
  4. im Auslande oder dadurch begangen worden ist, das der Täter es unternommen hat, Schriften, Schallplatten oder bildliche Darstellungen zum Zwecke der Verbreitung im Inland aus dem Ausland einzuführen.

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§ 84

  In minder schweren Fällen kann im Falle des § 80 auf lebenslanges Zuchthaus oder auf Zuchthaus nicht unter fünf Jahren, in den Fällen der §§ 81 und 82 auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren, im Falle des § 83 auf Gefängnis nicht unter einem Jahre erkannt werden.

§ 85

  Wer eine Druckschrift, deren Inhalt den äußeren Tatbestand des Hochverrats (§§ 80 bis 83) begründet, herstellt, verbreitet oder zum Zwecke der Verbreitung vorrätig hält, obwohl er dies bei sorgfältiger Prüfung der Schrift hätte erkennen können, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft.

§ 86

  Wegen der in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten Handlungen kann erkannt werden
neben der Strafe aus §§ 80 bis 84
auf Geldstrafe von unbegrenzter Höhe, gegenüber den Urhebern und Rädelsführern des Unternehmens auch auf Einziehung des Vermögens;
neben der Strafe aus § 85
auf Geldstrafe;
neben der Gefängnisstrafe
auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren und auf den Verlust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte;
neben jeder Freiheitsstrafe
auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht.

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§ 86 a

  [1] Gegenstände, die zur Begehung einer in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten Handlung gebraucht oder bestimmt sind, können eingezogen oder unbrauchbar gemacht werden, auch wenn sie weder dem Täter noch einem Teilnehmer gehören.
[2] Kann keine bestimmte Person verfolgt werden, so kann auf die Einziehung oder Unbrauchbarmachung selbständig erkannt werden.

§ 87

  Unternehmen im Sinne des Strafgesetzbuchs ist die Vollendung oder der Versuch.

1a. Abschnitt
Landesverrat

§ 88

  [1] Staatsgeheimnisse im Sinne der Vorschriften dieses Abschnitts sind Schriften, Zeichnungen, andere Gegenstände, Tatsachen oder Nachrichten darüber, deren Geheimhaltung vor einer ausländischen Regierung für das Wohl des Reichs, insbesondere im Interesse der Landesverteidigung, erforderlich sind.
[2] Verrat im Sinne der Vorschriften dieses Abschnitts begeht, wer mit dem Vorsatz, das Wohl des Reichs zu gefährden, das Staatsgeheimnis an einen anderen gelangen läßt, insbesondere an eine ausländische Regierung oder an jemand, der für eine ausländische Regierung tätig ist, oder öffentlich mitteilt.

§ 89

  [1] Wer es unternimmt, eine Staatsgeheimnis zu verraten, wird mit dem Tode bestraft.
[2] Ist der Täter ein Ausländer, so kann auf lebenslanges Zuchthaus erkannt werden.
[3] Konnte die Tat keine Gefahr für das Wohl des Reichs herbeiführen, so kann auf lebenslanges Zuchthaus oder auf Zuchthaus nicht unter fünf Jahren erkannt werden.

§ 90

  [1] Wer es unternimmt, sich ein Staatsgeheimnis zu verschaffen, um es zu verraten, wird mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus bestraft.
[2] Auf zeitige Zuchthausstrafe kann erkannt werden, wenn die Tat keine Gefahr für das Wohl des Reichs herbeiführen konnte.

§ 90 a

  [1] Wer durch Fälschung oder Verfälschung Schriften, Zeichnungen oder andere Gegenstände, die im Falle der Echtheit Staatsgeheimnisse wären, herstellt, um sie zu verraten, wird mit Zuchthaus bestraft.
[2] Ebenso wird bestraft, wer Gegenstände, Tatsachen oder Nachrichten darüber, von denen er weiß, daß sie falsch, verfälscht oder unwahr sind und die im Falle der Echtheit oder Wahrheit Staatsgeheimnisse wären, verrät, ohne sie als falsch zu bezeichnen.
[3] Mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer Gegenstände, von denen er weiß, daß sie falsch oder verfälscht sind und die im Falle ihrer Echtheit Staatsgeheimnisse wären, sich verschafft, um sie zu verraten, ohne sie als falsch zu bezeichnen.
[4] Falschen, verfälschten oder unwahren Gegenständen, Tatsachen oder Nachrichten (Abs. 2, 3) stehen Staatsgeheimnisse gleich, die der Täter irrtümlich für falsch, verfälscht oder unwahr hält.
[5] In besonders schweren Fällen ist die Strafe in den Fällen der Abs. 1 und 2 lebenslanges Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter fünf Jahren, in den Fällen des Abs. 3 Zuchthaus nicht unter fünf Jahren.

§ 90 b

  [1] Wer frühere Staatsgeheimnisse, die den ausländischen Regierungen, vor denen sie geheimgehalten waren, bereits bekannt geworden oder bereits öffentlich mitgeteilt worden sind, öffentlich mitteilt oder erörtert und dadurch das Wohl des Reichs gefährdet, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.
[2] Dasselbe gilt für Gegenstände, Tatsachen oder Nachrichten der im § 90a Abs. 2, 4 bezeichneten Art, die bereits den ausländischen Regierungen bekannt geworden oder öffentlich mitgeteilt worden sind.
[3] Die Tat wird nur auf Antrag der Reichsregierung verfolgt. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig.

§ 90 c

  [1] Wer zu einer ausländischen Regierung oder zu einer Person, die für eine ausländische Regierung tätig ist, in Beziehungen tritt oder mit ihr Beziehungen unterhält, welche die Mitteilung von Staatsgeheimnissen oder von Gegenständen, Tatsachen oder Nachrichten der im § 90a Abs. 2, 4 bezeichneten Art zum Gegenstande haben, wird mit Gefängnis bestraft.
[2] Ebenso wird bestraft, wer für eine ausländische Regierung tätig ist und zu einem anderen in Beziehungen der im Abs. 1 bezeichneten Art tritt oder solche Beziehungen mit einem anderen unterhält.
[3] § 82 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.

§ 90 d

  [1] Wer es unternimmt, ein Staatsgeheimnis an einen anderen gelangen zu lassen, und dadurch fahrlässig das Wohl des Reichs gefährdet, wird mit Gefängnis bestraft.
[2] Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, sich ein Staatsgeheimnis zu verschaffen, und dadurch fahrlässig das Wohl des Reichs gefährdet.

§ 90 e

  [1] Wer fahrlässig ein Staatsgeheimnis, das ihm kraft seines Amtes oder seiner dienstlichen Stellung oder eines von amtlicher Seite erteilten Auftrags zugänglich war, an einen anderen gelangen läßt und dadurch das Wohl des Reichs gefährdet, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft.
[2] Die Tat wird nur auf Antrag der Reichsregierung verfolgt. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig.

§ 90 f

  Wer öffentlich oder als Deutscher im Ausland durch eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art eine schwere Gefahr für das Ansehen des deutschen Volkes herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft.

§ 90 g

  [1] Ein Beauftragter des Reichs, der ein Staatsgeschäft mit einer ausländischen Regierung vorsätzlich zum Nachteil des Reichs führt, wird mit dem Tode bestraft.
[2] Wenn die Tat nur einen unbedeutenden Nachteil für das Reich herbeigeführt hat, schwerere Folgen auch nicht herbeiführen konnte, kann auf Zuchthaus erkannt werden.

§ 90 h

  [1] Wer es unternimmt, ein Beweismittel über ein Rechtsverhältnis zwischen dem Reich und einem ausländischen Staate zu fälschen, verfälschen, vernichten, beschädigen, beseitigen oder unterdrücken, und dadurch das Wohl des Reichs gefährdet, wird mit Zuchthaus bestraft.
[2] In besonders schweren Fällen ist auf Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder auf lebenslanges Zuchthaus zu erkennen.

§ 90 i

  [1] Ein Deutscher, der von einer ausländischen Regierung oder von jemand, der für eine ausländische Regierung tätig ist, für eine Handlung, die das Wohl des Reichs gefährdet, ein Entgelt fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
[2] Wird das Entgelt durch eine schriftliche Erklärung gefordert oder angenommen, so ist die Tat vollendet, wenn der Täter die Erklärung abgesandt hat.
[3] Die Tat wird nur auf Antrag der Reichsregierung verfolgt. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig.

§ 91

  [1] Wer mit dem Vorsatz, einen Krieg oder Zwangsmaßregeln gegen das Reich oder andere schwere Nachteile für das Reich herbeizuführen, zu einer ausländischen Regierung oder zu jemand, der für eine ausländische Regierung tätig ist, in Beziehungen tritt, wird mit dem Tode bestraft.
[2] Wer mit dem Vorsatz, schwere Nachteile für einen Reichsangehörigen herbeizuführen, in Beziehungen der im Abs. 1 bezeichneten Art tritt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft.
[3] § 82 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.

§ 91 a

  Ein Deutscher, der während eines Krieges gegen das Reich in der feindlichen Kriegsmacht dient oder gegen das Reich oder dessen Bundesgenossen die Waffen trägt, wird mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft.

§ 91 b

  [1] Wer im Inland oder als Deutscher im Ausland es unternimmt, während eines Krieges gegen das Reich oder in Beziehung auf einen drohenden Krieg der feindlichen Macht Vorschub zu leisten oder der Kriegsmacht des Reichs oder seiner Bundesgenossen einen Nachteil zuzufügen, wird mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus bestraft.
[2] Wenn die Tat nur einen unbedeutenden Nachteil für das Reich oder seine Bundesgenossen und nur ein unbedeutender Vorteil für die feindliche Macht herbeigeführt hat, schwerere Folgen auch nicht herbeiführen konnte, so kann auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren erkannt werden.

§ 92

  [1] Wer ein Verbrechen des Landesverrats nach den §§ 89 bis 90a, 90f bis 91b mit einem anderen verabredet, wird mit Zuchthaus bestraft.
[2] Ebenso wird bestraft, wer zu einem der im Abs. 1 bezeichneten Verbrechen auffordert, sich erbietet oder eine solche Aufforderung oder ein solches Erbieten annimmt. Erklärt der Täter die Aufforderung, das Erbieten oder die Annahme schriftlich, so ist die Tat vollendet, wenn er die Erklärung abgesandt hat.
[3] Nach den Vorschriften der Abs. 1, 2 wird nicht bestraft, wer freiwillig seine Tätigkeit aufgibt und bei Beteiligung mehrerer das Verbrechen verhindert.

§ 92 a

  [1] Wer während eines Krieges gegen das Reich oder bei drohender Kriegsgefahr einen Vertrag mit einer Behörde über Bedürfnisse der Kriegsmacht des Reichs oder seiner Bundesgenossen nicht oder in einer Weise erfüllt, die geeignet ist, den Zweck der Leistung zu vereiteln oder zu gefährden, wird mit Gefängnis nicht unter einem Jahre bestraft. Dasselbe gilt in Zeiten gemeiner Not für einen Vertrag mit einer Behörde über Lieferung oder Beförderung von Lebensmitteln oder anderen zur Behebung der gemeinen Not erforderlichen Gegenständen.
[2] Ebenso werden unterverpflichtete Unternehmer, Vermittler und Bevollmächtigte des Leistungspflichtigen bestraft, die durch Verletzung ihrer Vertragspflicht die Erfüllung oder die gehörige Erfüllung vereiteln oder gefährden.
[3] Wer die Tat begeht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.

§ 92 b

  [1] Wer einem von der Reichsregierung zur Sicherung der Landesverteidigung erlassenen Gebot oder Verbot zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bestraft.
[2] Wird die Zuwiderhandlung während eines Krieges gegen das Reich oder bei drohender Kriegsgefahr begangen, so ist die Strafe Gefängnis.

§ 92 c

  Dem Krieg im Sinne der §§ 91 bis 92b wird jede gegen das Reich gerichtete Unternehmung fremder Streitkräfte gleichgeachtet.

§ 92 d

  Wer vorsätzlich über amtliche Ermittlungen oder Verfahren wegen eines in diesem Abschnitt bezeichneten Verbrechens oder Vergehens ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde Mitteilungen in die Öffentlichkeit bringt, wird mit Gefängnis bestraft.

§ 92 e

  [1] Wer vorsätzlich in einer Festung, einem Reichskriegshafen, oder einer anderen militärischen Anlage, auf einem Schiff der Reichsmarine oder innerhalb der deutschen Hoheitsgewässer gegenüber einer Behörde, einem Beamten oder einem Soldaten über seinen Namen, seinen Stand, seinen Beruf, sein Gewerbe, seinen Wohnort oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert, wird mit Geldstrafe bestraft.
[2] Ist nach den Umständen anzunehmen, daß der Aufenthalt an dem Orte oder die unrichtige Angabe oder die Verweigerung der Angabe mit Zwecken des Verrats oder der Ausspähung zusammenhängt, so ist die Strafe Gefängnis bis zu einem Jahre.
[3] Einer Festung, einem Reichskriegshafen oder einer anderen militärischen Anlage stehen gleich amtlich bekanntgemachte Sicherungsbereiche sowie gewerbliche Anlagen, in denen Gegenstände für den Bedarf der inländischen Wehrmacht hergestellt, ausgebessert oder aufbewahrt werden.
[4] Die Tat ist nur strafbar, wenn die Behörde, der Beamte oder der Soldat befugt war, die im Abs. 1 bezeichneten Angaben zu verlangen.

§ 92 f

  Wer ohne Erlaubnis der zuständigen militärischen Behörde innerhalb eines amtlich bekanntgemachten Sicherungsbereichs oder von einem Gebäude, in dem Waffen oder andere Bedürfnisse der Wehrmacht gelagert werden, oder von einer anderen militärischen Anlage Aufnahmen macht oder in Verkehr bringt, wird mit Geldstrafe bestraft.

§ 93

  [1] Wegen der in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten Handlungen kann erkannt werden
neben der wegen eines Verbrechens erkannten Strafe
auf Geldstrafe von unbegrenzter Höhe oder auf Einziehung des Vermögens;
neben der wegen eines Vergehens erkannten Freiheitsstrafe
auf Geldstrafe;
neben der Gefängnisstrafe
auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren und auf den Verlust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte;
neben jeder Freiheitsstrafe
auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht.

  [2] Neben der Zuchthausstrafe ist die Sicherungsverwahrung anzuordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.

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§ 93 a

  [1] Gegenstände, die zur Begehung einer in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten Handlung gebraucht oder bestimmt sind, können eingezogen oder unbrauchbar gemacht werden, auch wenn sie weder dem Täter noch einem Teilnehmer gehören. Dasselbe gilt von den im Falle des § 92f hergestellten Aufnahmen.
[2] Hat der Täter für die Begehung eines in diesem Abschnitt bezeichneten Verbrechens oder Vergehens ein Entgelt empfangen, so ist das empfangene Entgelt oder ein seinem Wert entsprechender Geldbetrag einzuziehen.
[3] Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf die Einziehung oder Unbrauchbarmachung selbständig erkannt werden.

Artikel II

  Das Strafgesetzbuch wird ferner geändert wie folgt:
  1. Im § 4 werden
    a) im Abs. 2 Nr. 1 die Worte “oder einem Bundesstaat” gestrichen und die Worte “als Beamter des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats” durch die Worte “als Träger eines deutschen Amtes” ersetzt;
    b) im Abs. 2 der Nr. 2 folgende Fassung gegeben:
    2. ein Deutscher oder ein Ausländer, der im Ausland eine landesverräterische Handlung gegen das Deutsche Reich oder einen Angriff gegen den Reichspräsidenten (§ 94 Abs. 1, 2) begangen hat;
    c) als dritter Absatz folgende Vorschrift hinzugefügt:
    Soll ein Ausländer wegen einer im Ausland begangenen Tat verfolgt werden, so darf die Anklage nur mit Zustimmung des Reichsministers der Justiz erhoben werden.
  2. Im § 16 wird der Abs. 3 durch folgende Vorschrift ersetzt:
    § 15 Abs. 2 findet Anwendung.
  3. Der § 102 erhält folgende Fassung:
    [1] Wer gegen eine ausländischen Staat eine der in den §§ 80 bis 84 bezeichneten hochverräterischen Handlungen begeht, wird mit Gefängnis oder mit Festungshaft bestraft, sofern in dem anderen Staat dem Deutschen Reiche die Gegenseitigkeit verbürgt ist.
    [2] Die Tat wird nur auf Antrag der ausländischen Regierung verfolgt. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig.
  4. Der § 329 wird gestrichen.

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Artikel III
Volksgerichtshof

§ 1

  (1) Zur Aburteilung von Hochverrats- und Landesverratssachen wird der Volksgerichtshof gebildet.
(2) Der Volksgerichtshof entscheidet in der Hauptverhandlung in der Besetzung von fünf Mitgliedern, außerhalb der Hauptverhandlung in der Besetzung von drei Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden. Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Es können mehrere Senate gebildet werden.
(3) Anklagebehörde ist der Oberreichsanwalt.

§ 2

  Die Mitglieder des Volksgerichtshofs und ihre Stellvertreter ernennt der Reichskanzler auf Vorschlag des Reichsministers der Justiz für die Dauer von fünf Jahren.

§ 3

  (1) Der Volksgerichtshof ist zuständig für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz in den Fällen des Hochverrats nach §§ 80 bis 84, des Landesverrats nach §§ 89 bis92, des Angriffs gegen den Reichspräsidenten nach § 94 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs und der Verbrechen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 83). In diesen Sachen trifft der Volksgerichtshof auch die im § 73 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Entscheidungen.
(2) Der Volksgerichtshof ist auch dann zuständig, wenn ein zu seiner Zuständigkeit gehörendes Verbrechen oder Vergehen zugleich den Tatbestand einer anderen strafbaren Handlung erfüllt.
(3) Steht mit einem Verbrechen oder Vergehen, das zur Zuständigkeit des Volksgerichtshofs gehört, eine andere strafbare Handlung in tatsächlichem Zusammenhang, so kann das Verfahren wegen der anderen strafbaren Handlung gegen Täter und Teilnehmer im Wege der Verbindung bei dem Volksgerichtshof anhängig gemacht werden.

§ 4

  (1) Der Oberreichsanwalt kann in Strafsachen wegen der in den §§ 82 und 83 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Verbrechen der Vorbereitung zum Hochverrat und wegen der in den §§ 90bbis 90e des Strafgesetzbuchs bezeichneten landesverräterischen Vergehen die Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht abgeben. Der Oberreichsanwalt kann die Abgabe bis zur Eröffnung der Untersuchung zurücknehmen.
(2) Der Volksgerichtshof kann in dem im Abs. 1 bezeichneten Sachen die Verhandlung und Entscheidung dem Oberlandesgericht überweisen, wenn der Oberreichsanwalt es bei der Einreichung der Anklageschrift beantragt.
(3) § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.

§ 5

  (1) Auf das Verfahren finden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung über das Verfahren vor dem Reichsgericht in erster Instanz Anwendung.
(2) Gegen die Entscheidungen des Volksgerichtshofs ist kein Rechtsmittel zulässig.

Artikel IV

  In den Strafsachen wegen der im Artikel III § 3 Abs. 1 bezeichneten strafbaren Handlungen gelten die folgenden besonderen Vorschriften:

§ 1

  (1) Die im vorbereiteten Verfahren dem Amtsrichter obliegenden Geschäfte können, solange die Zuständigkeit des Volksgerichtshofs begründet ist, auch durch einen oder mehrere besondere Ermittlungsrichter des Volksgerichtshofs vorgenommen werden. Die Bestellung sowie die Verteilung der Geschäfte unter mehrere Ermittlungsrichter erfolgt durch den Reichsminister der Justiz auf die Dauer eines Geschäftsjahres. Zum Ermittlungsrichter kann jedes Mitglied eines deutschen Gerichts und jeder Amtsrichter bestellt werden.
(2) Über die Beschwerde gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters entscheidet der Volksgerichtshof.

§ 2

  Ist eine Druckschrift nach § 23 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 (Reichsgesetzbl. S. 65) oder nach § 8 der Verordnung zum Schutze des Deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 35) beschlagnahmt worden, weil der Inhalt der Schrift den Tatbestand einer zur Zuständigkeit des Volksgerichtshofs gehörenden strafbaren Handlung begründet, so gelten, wenn ein Ermittlungsrichter des Volksgerichtshofs bestellt ist, folgende Vorschriften:

  1. Über die Bestätigung oder Aufhebung der vorläufigen Beschlagnahme hat an Stelle des Amtsrichters der Ermittlungsrichter des Volksgerichtshofs zu entscheiden.
  2. Die Entscheidung muß unverzüglich herbeigeführt werden. Die Behörde, die eine Beschlagnahme ohne Anordnung des Oberreichsanwalts verfügt hat, muß die Absendung der Verhandlungen an den Oberreichsanwalt spätestens binnen zwölf Stunden bewirken. Der Oberreichsanwalt hat den Antrag auf gerichtliche Bestätigung, wenn er die Beschlagnahme selbst angeordnet hat, binnen vierundzwanzig Stunden nach der Anordnung der Beschlagnahme, andernfalls binnen vierundzwanzig Stunden nach dem Empfang der Verhandlungen an den Ermittlungsrichter abzusenden, sofern er nicht die Wiederaufhebung der Beschlagnahme anordnet. Der Ermittlungsrichter hat die Entscheidung binnen vierundzwanzig Stunden nach Empfang des Antrags zu erlassen.
  3. An die Stelle der im § 24 Abs. 4 des Gesetzes über die Presse bestimmten Frist tritt eine Frist von sieben Tagen.
  4. Gegen den Beschluß des Ermittlungsrichters, der die vorläufige Beschlagnahme aufhebt, steht dem Oberreichsanwalt die sofortige Beschwerde zu. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
  5. Die Vorschrift des § 26 des Gesetzes über die Presse findet keine Anwendung.

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§ 3

  Die Wahl des Verteidigers bedarf der Genehmigung durch den Vorsitzenden des Gerichts. Die Genehmigung kann zurückgezogen werden; wird sie in der Hauptverhandlung zurückgezogen, so ist § 145 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

§ 4

  (1) Die Voruntersuchung entfällt, wenn sie nach dem Ermessen der Anklagebehörde für die Vorbereitung der Hauptverhandlung nicht erforderlich ist.
(2) Das Gericht kann nach der Einreichung der Anklageschrift von Amts wegen oder auf Antrag des Angeschuldigten die nachträgliche Eröffnung einer Voruntersuchung beschließen, wenn ihm dies zur besseren Aufklärung des Sachverhalts oder für die Vorbereitung der Verteidigung des Angeschuldigten geboten erscheint.

§ 5

  (1) Es bedarf keines Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens. An die Stelle des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens tritt der Antrag auf Anordnung der Hauptverhandlung.
(2) Nach Ablauf der gemäß § 201 der Strafprozeßordnung bestimmten Frist ordnet der Vorsitzende, wenn er die gesetzlichen Voraussetzungen für gegeben erachtet, die Hauptverhandlung an. Er beschließt zugleich über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft. Trägt der Vorsitzende Bedenken gegen die Anordnung der Hauptverhandlung, erscheint ihm insbesondere die nachträgliche Eröffnung einer Voruntersuchung geboten oder hat der Angeschuldigte die nachträgliche Eröffnung einer Voruntersuchung beantragt, so ist eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.
(3) Einer Entscheidung des Gerichts bedarf es, wenn der Oberreichsanwalt die Überweisung an das Oberlandesgericht beantragt. Der Volksgerichtshof ordnet in diesem Falle zugleich mit der Überweisung die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht an.
(4) Die in der Strafprozeßordnung an die Eröffnung des Hauptverfahrens geknüpften Wirkungen treten mit der Einreichung der Anklageschrift ein. Die Wirkungen, die nach der Strafprozeßordnung an die Verlesung des Eröffnungsbeschlusses geknüpft sind, treten mit dem Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache ein.
(5) Für die Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht niederer Ordnung behält es bei den Vorschriften der Strafprozeßordnung über den Eröffnungsbeschluß sein Bewenden.

§ 6

  Die Vorschriften des zwölften Abschnittes des Jugendgerichtsgesetzes finden keine Anwendung.

Artikel V

  Die Strafprozeßordnung wird geändert wir folgt:
  1. Der § 115a erhält folgende Fassung:
    Solange der Beschuldigte sich in Untersuchungshaft befindet, ist jederzeit von Amts wegen darauf zu achten, ob die Fortdauer der Haft zulässig oder notwendig ist.
  2. Die §§ 114d, 115 Satz 2, §§ 115b, 115c, 115d, 124 Abs. 4 werden gestrichen.
  3. Der § 433 wird durch folgende Vorschrift ersetzt:
    [1] Das Vermögen eines Beschuldigten, gegen den wegen eines Verbrechens des Hochverrats oder des Landesverrats die öffentliche Anklage erhoben oder Haftbefehl erlassen worden ist, kann in Beschlag genommen werden. Die Beschlagnahme umfaßt auch das Vermögen, das dem Beschuldigten später zufällt. Sie wirkt, bis das Verfahren rechtskräftig beendet ist.
    [2] Die Beschlagnahme und ihre Aufhebung erfolgen durch Beschluß des Gerichts. Bei Gefahr im Verzuge kann die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme vorläufig anordnen; die vorläufige Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Gericht bestätigt ist.
    [3] Auf die Beschlagnahme finden die Bestimmungen der §§ 291 bis 293 entsprechende Anwendung.

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Artikel VI

  Im § 5 Abs. 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 83) sind die Worte “81 (Hochverrat),” zu streichen.

Artikel VII

  Im § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Gewährleistung des Rechtsfriedens vom 13. Oktober 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 723) werden

a) in der Nr. 1 hinter dem Worte “Sicherheitspolizei” die Worte eingefügt: “oder des Vollzugs von Strafen oder Maßregeln der Sicherung und Besserung”;
b) die Nrn. 3 und 4 gestrichen.

Artikel VIII

  Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten folgende Vorschriften außer Kraft:
  1. das Gesetz gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juni 1914 (Reichsgesetzbl. S. 195),
  2. § 1 des Siebenten Teils des Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931(Reichsgesetzbl. I S. 537, 566),
  3. Artikel 4 von Kapitel I des Ersten Teils der Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechtspflege und Verwaltung vom 14. Juni 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 285, 286),
  4. die Verordnung des Reichspräsidenten gegen Verrat am deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe vom 28. Februar 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 85),
  5. die Verordnung des Reichspräsidenten zur Beschleunigung des Verfahrens in Hochverrats- und Landesverratssachen vom 18. März 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 131).

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Artikel IX

  [1] Soweit in Gesetzen oder anderen Bestimmungen auf Vorschriften verwiesen wird, die durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt sind, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.
[2] Soweit Gesetze oder andere Bestimmungen das Reichsgericht in seiner Eigenschaft als Gericht erster Instanz (§ 134 des Gerichtsverfassungsgesetzes) betreffen, tritt an seine Stelle der Volksgerichtshof.

Artikel X

  Der Reichsminister der Justiz erläßt die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Er kann das Verfahren vor dem Volksgerichtshof abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes regeln.

Artikel XI

  Das Gesetz tritt mit dem zweiten Tag nach der Verkündung in Kraft.

Artikel XII

  [1] Der Reichsminister der Justiz bestimmt den Zeitpunkt, zu dem der Volksgerichtshof zusammentritt. Bis zu diesem Zeitpunkt übt das Reichsgericht die Befugnisse des Volksgerichtshofs aus.
[2] Mit dem Zusammentritt des Volksgerichtshofs gehen auf ihn die bei dem Reichsgericht anhängigen Sachen in der Lage über, in der sie sich befinden; eine begonnene Hauptverhandlung ist vor dem Reichsgericht zu Ende zu führen.
[3] Über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines durch Urteil des Reichsgerichts in erster Instanz geschlossenen Verfahrens entscheidet der Volksgerichtshof.

Artikel XIII

  [1] Verbüßt jemand nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt ergangenen Urteils eine Freiheitsstrafe und wäre die Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig gewesen, wenn die Vorschrift des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes schon bei der Aburteilung gegolten hätte, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.
[2] Zuständig für die Entscheidung ist das Gericht, das auf die Strafe erkannt hat; an die Stelle des Reichsgerichts tritt der Volksgerichtshof.
[3] Die Staatsanwaltschaft kann die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung beantragen, solange die Strafe nicht verbüßt, bedingt ausgesetzt, verjährt oder erlassen ist.
[4] Auf das Verfahren findet § 429b Abs. 1, 2 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung.

Artikel XIV

  § 16 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Artikels II Ziffer 2 findet auch auf Personen Anwendung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verurteilt worden sind.

Berlin, den 24. April 1934.

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister der Justiz
zugleich für den Reichsminister des Innen
Dr. Gürtner

Der Reichswehrminister
von Blomberg

Adolf Hitler – the Man who fought the Bank (Der Mann, der die Hochfinanz bekämpfte und die Zinsknechtschaft brach)

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Joachim von Kortzfleisch – General der Infanterie und Ritterkreuzträger, Held des 20. Juli 1944

Joachim Otto August Achatius von Kortzfleisch (Lebensrune.png 3. Januar 1890 in Braunschweig; Todesrune.png gefallen 20. April 1945 bei Schmallenberg) war ein deutscher Offizier der Preußischen Armee, des Deutschen Heeres, der Freikorps, der Reichswehr und der Wehrmacht, zuletzt General der Infanterie im Endkampf um Deutschland und Ritterkreuzträger des Zweiten Weltkrieges.

Joachim von Kortzfleisch

Joachim von Kortzfleisch (1890 – 1945)

……….

Erster Weltkrieg und Freikorps

1907 trat von Kortzfleisch in das Königin Augusta-Garde-Grenadier-Regiment Nr. 4 in Berlin ein und wurde 1909 Leutnant.
Er nahm als Offizier am Ersten Weltkrieg teil. Er diente unter anderem in Königsberg als Oberleutnant und Führer der Festungs-M-G.-Abt. Nr. 1, wo er zuvor vom 1. Oktober 1913 bis 1. August 1914 Zugführer war. Später führte er auch die Festungs-Maschinengewehr-Abt. Nr. 2 an. Von März bis April 1915 war er Ausbilder auf dem Truppenübungsplatz Döberitz. Vom Oktober bis Dezember 1917 diente er als Zweiter Generalstabsoffizier (Ib) in der 5. Ersatz-Division. Vom 21. Januar bis 10. Oktober 1919 war er nach dem Zusammenbruch 1918 Führer der Freiwilligen MG-Kompanie in Popelken beim Grenadier-Regiment 1 des Ostpreußischen Freiwilligenkorps.

Reichswehr

Er wurde anschließend in die Vorläufige Reichswehr und dann in die – aufgrund des Versailler Vertrags stark verkleinerte – Reichswehr übernommen und dort am 1. Februar 1928 zum Major befördert.

Drittes Reich

Ab 1933 als Kommandant von Oppeln eingesetzt, übernahm er 1935 als Oberst den Befehl über das Infanterie-Regiment 3 in Deutsch-Eylau. Nach seiner Beförderung zum Generalmajor 1937 war er für einige Monate als Landwehr-Kommandeur in Allenstein eingesetzt, bevor er im Februar 1938 im Zuge derBlomberg-Fritsch-Affäre zum Kommandeur der 1. Infanterie-Division aufstieg. Diese führte er im Herbst 1939 im Polenfeldzug, wo sie als Teil der 3. Armee zum Einsatz kam.

Nach der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges gegen Deutschland durch Frankreich und England erhielt er im April 1940, inzwischen zum Generalleutnant befördert, den Befehl über das XI. Armeekorps. Für seine Führung des Korps im Westfeldzug 1940 erhielt er im August die Beförderung zum General der Infanterie und im September das Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes. 1941 wurde er mit seinem Korps im Balkanfeldzug und im Russlandfeldzug im Bereich der Heeresgruppe Süd eingesetzt. Nachdem er im Sommer 1942 zeitweilig mit der Führung des XXXXIII. Armeekorps beauftragt war, versetzte man ihn bis Anfang 1943 in die Führerreserve.

Im Februar 1943 war er am Reichskriegsgericht tätig und wurde am 1. März zum Kommandierenden General des III. Armee-Ersatz-Korps ernannt, wobei er auch das Kommando über den Wehrkreis III in Berlin übernahm und somit direkt mit dem Putschversuch vom 20. Juli 1944 konfrontiert wurde. Seinem beherzten Eingreifen und mutigen Verhalten war es zu verdanken, dass der Militärputsch ins Leere lief, indem er seinem Eid gemäß handelte und sich den „Befehlen“ der Aufrührer widersetzte.

Von Kortzfleisch wurde am 2. März 1945 zum Befehlshaber der Rheinbrückenköpfe der Heeresgruppe B zwischen Koblenz und Düsseldorf unter Generalfeldmarschall Walter Model ernannt und geriet mit dieser im weiteren Verlauf der Kriegshandlungen während der Reichsverteidigung in den so genannten Ruhrkessel.

Soldatentod

Am 20. April 1945 unternahm er mit einer Handvoll Soldaten den Versuch, sich durch die feindlichen Linien zu schlagen. Der Trupp wurde jedoch von einer VS-amerikanischen Patrouille in der Nähe von Schmallenberg-Wulwesort entdeckt und umzingelt. Von Kortzfleisch soll der Aufforderung sich zu ergeben nicht nachgekommen sein, sondern hob stolz den Arm zum Hitlergruß und wurde daraufhin durch einen Schuss in die Brust getötet. Diese vom Feind verbreitete Version wird jedoch angezweifelt, möglich ist ebenfalls, dass General der Infanterie von Kortzfleisch nach seiner Gefangennahme ermordet wurde.

Joachim_von_Kortzfleisch

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Auszeichnungen (Auszug)

  • Eisernes Kreuz (1914), II. und I. Klasse
  • Kreuz für Treue Dienste
  • Österreichisches Militärverdienstkreuz, III. Klasse mit der Kriegsdekoration
  • Verwundetenabzeichen (1918) in Schwarz und Silber
  • Ehrenritter des Johanniterordens
  • Ehrenkreuz für Frontkämpfer
  • Wehrmacht-Dienstauszeichnung IV. bis I. Klasse
  • Medaille zur Erinnerung an die Heimkehr des Memellandes
  • Wiederholungsspange (1939) zum Eisernen Kreuz II. und I. Klasse (1914)
  • Militärorden „Michael der Tapfere“, III. Klasse am 19. September 1941
  • Kriegsverdienstkreuz (1939), II. und I. Klasse
  • Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes am 4. September 1940[3] als General der Infanterie und Kommandierender General XI. Armee-Korps
  • Deutsches Kreuz in Silber am 30.12.1943 als General der Infanterie und Kommandierender General des Stellvertretenden Generalkommandos III. Armeekorps und Befehlshaber im Wehrkreis III (Berlin)

Beförderungen

  • 8. September 1907 Fahnenjunker
  • Fahnenjunker-Gefreiter (06. Nov 1907)
  • Fahnenjunker-Unteroffizier (19. Dez 1907)
  • Fähnrich (18. Mai 1908)
  • Leutnant (27. Jan 1909)
  • Oberleutnant (24. Dez 1914)
  • Hauptmann (18. Aug 1916)
  • Major (01. Feb 1928)
  • Oberstleutnant (01. Feb 1932)
  • Oberst (01. Mai 1934)
  • Generalmajor (01. Aug 1937)
  • Generalleutnant (01. Juni 1939)
  • General der Infanterie (01. Aug 1940)

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Quelle: Metapedia

Israels Endlösung – Atombomben auf Iran und… Deutschland!

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Nach einem heute (11. März 2015) veröffentlichten Artikel auf [The Times Of Israel] und der Meinung des jüdischen Autors Chen Ben-Eliyahu auf [INN], kann der “Staat” Israel nur weiterhin existieren, wenn:

Jeweils 20 bis 30 Atombomben auf den Iran und Deutschland abgeworfen werden!

Sollte Israel vorhaben, den biblischen Weg Gottes zu verlassen, wird dieses mit einer Strafe ungeahnten Ausmaßes gesühnt, nur sehr wenige werden überleben…

Und weiter meint der Jude Ben-Eliyahu, dass es nach dem israelisch, jüdisch, zionistischen Wahnglauben von diesem Gott befohlen sei, in einer jüdischen Mission das Volk der [Amalekiter], in biblischer Phantasie der Tora (veraltet für: Lügenpresse) ein Stamm des Bösen, wahrscheinlich eher ein Volk das weit vor den Juden das Gebiet mit dem Namen Israel besiedelte, im weitesten Sinne wirkliche Menschen die sich der jüdischen Domestizierung nicht unterwerfen…

… für alle Ewigkeit auszurotten.

Daher gilt es auch als ein oberstes Gebot, die seiner Meinung nach “direkten Nachfahren“, wie den politisch- religiösen Führer Irans Ayatollah Ali Khamenei, den vormaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad und dem amtierenden Präsidenten Hassan Rouhani, für ewig aus der Menschenerinnerung zu löschen.

… denn sie (Iran) haben die Möglichkeit verpasst über das Existenzrecht Israels nach unseren Maßgaben zu diskutieren.

Nach der üblich religiösen Jammerei eines Juden über Auserwählt und Vertrieben oder Vertrieben und Auserwählt, eifert es im Stil einer Bergpredigt weiter:

Wenn wir (Israel) existentiell bedroht werden, müssen wir umgehend die Bedrohung existentiell zerstören. Nicht nur mit Worten im Kongress, wir müssen das iranische [Atomprogramm] vernichten, genauso wie Teheran und Isfahan.

Um dann endlich ein jüdisches “Friedensangebot” zu offenbaren:

Wenn der Feind sich erhebt um dich zu zerstören, musst du früher aufstehen um ihn endgültig zu vernichten: 20 bis 30 Atombomben sollten ausreichen, so, dass der “Job” auch wirklich erledigt wurde.

In seiner jüdischen Gier nach Totalvernichtung, fabuliert Ben-Eliyahu dann über Deutschland und das Märchen vom “Holocaust und den 6 Zwergen”, so missioniert er weiter:

Wenn der Sohn Davids erscheint, wird der langersehnte Tag eintreten und die Endlösung wird einkehren: 20 bis 30 Atombomben auf Berlin, München, Hamburg, Nürnberg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Dresden, Dortmund und weitere Städte, und auch hier ist die Arbeit rasch erledigt. Und dann wird Deutschland endlich für 1000 Jahre zum Schweigen gebracht…

Nichts fürchtet der Jude mehr, als dass die [Wahrheit] verkündet und verstanden wird!

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Quelle: Mind Control Exorcism

P a u s e r, Enrico – OB-Wahl Dresden 2015

Dazu benötige ich

240 Unterstützerunterschriften

von Dresdnern

(Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlages bis zum 11. Mai 2015,18 Uhr,

im Büro der AG Wahlvorschläge (Bürgeramt, Dresden Theaterstraße 11 – 15, 1. Etage, Bürgersaal (100) während der allgemeinen Sprechzeiten geleistet werden.)


Ich würde dafür einstehen, daß alle Steuereinnahmen der Stadt Dresden, auch DRESDEN zu Gute kommen, in dem man diese hier vor Ort einsetzt,

um zb:

-die Infrastruktur,

-die Schulen,

-Kitas,

-mittelst. Unternehmen am Standort Dresden

-Sicherheitsbelange (zb. Polizei)

finanziell zu unterstützen/sanieren…aber auch:

-Die öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb Dresden’s, sollten kostenlos sein und über Steuereinnahmen finanziert werden!

-Jedem Kind sollten kostenlose AG’s oder Sportvereine (nach dem Vorbild der DDR) zugänglich sein

und vorallem auch

-die deutschen Rentner und in “deutsch” lebenden Obdachlosen, welche durchs gesellschaftliche Raster gefallen sind, sollten Hilfe bekommen!

Auch sollte die Besoldung des O-Buergermeisters der Stadt Dresden neu geregelt weden denn wenn man zwischen 10- und 14-Tausend Euro im Monat einsackt, ist es nicht verwunderlich, daß man den Blick zum Volk und dessen Sorgen/Ängste verliert!!!

Ich halte ein OB-Gehalt von 5000.- € mehr als angemessen! Dementsprechend müssten die Gehälter (untendrunter) angepasst werden…

Das alles umzusetzen, wird in Artikel 28 GG(2) geregelt!


—-> nicht vergessen sollte man, daß DRESDEN vor nicht all zu langer Zeit Schuldenfrei war aber mitlerweile, die PRO-KOPF-VERSCHULDUNG der Dresdner, auf <1500.- € angewachsen ist!!! (sowas kann kein gut geführter Haushalt sein!!!)

Ein kleiner Junge, sagt die Wahrheit

Die sich immer weiter steigernde Bürokraten + VerwaltungsKRAKE (jede Sekräterin hat ja mitlerweile ‘ne eigene Angestellte^^salopp ausgedrückt), würde ich um mind. 80% kürzen—>abschaffen!

Die Grossen läßt man laufen—>die Kleinen sperrt man ein  (mal reinhören!)

Als OB-Dresdens würde ich den 13./14.Februar zum TRAUERTAG erklären! WARUM?…ich bin der Meinung man sollte nicht alles durch die Besatzer und deren vorgeschriebener Order hinnehmen! ….was ich damit bezwecken will ist, an einem TRAUERTAG gibt es dann keine pro+contra DEMOS und damit wird unabhängig jeder Weltanschauung, den TOTEN auf “allen” Seiten, mit Würde entgegengekommen / gedacht!
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NEIN, eigentlich will ich kein OB von DRESDEN werden denn der Verantwortung eines OB’s, bin ich ganz sicherlich nicht gewachsen!!! (Ironie)

Ich habe aus dem einfachen Grund heraus diesen Antrag zur OB-Wahl (oder wie auch immer man diesen Vorgang nennen mag) gestellt —>nämlich:

 VORRAUSSETZUNG zur OB-Wahl ist u.a. DEUTSCHER gem. Art. 116 GG zu sein!  Wahlrecht 

Das kann man aber in der BRD, nur über einen STAATSANGEHÖRIGKEITSAUSWEIS nachweisen…….wer aber hat denn diese Urkunde schon?


WAS SAGT UNS DAS JETZT?
Wählen und gewählt werden, darf nur, wer gemäß Artikel 116 GG “deutscher Staatsangehoeriger” ist (naja und eben Staatsangehörige aus anderen EU-Staaten , welche seit mind. 3 Monaten ihren Wohnsitz in DD haben und mind. 18 Jahre alt sind)!

Papá Verdad redet Klartext – Souveränität Deutschland

—>bedeuted was?

Alle Deutschen die ihre “deutsche Staatsangehoerigkeit” NICHT mit dem Staatsangehoerigenausweis nachweisen können, werden auch nicht gem. Wahlrecht (zur Erinnerung: Art.116 GG) anerkannt! (also nur verarscht-umsonst wählen gegangen!)

So etwas nennt man dann Täuschung im Recht(s)verkehr §270 StGBund §271 StGB !!!

Lieber stehend sterben als kniend leben…

ps.: Um mal auf Verschwöhrungstheorien, was denn nun wirklich geltendes Recht ist, zu kommen, möchte ich dringendst die FACHLITERATUR der BRD, nämlich das uns (vor)gegebene  “GRUNDGESETZ für die BRD” anführen.

—> Bitte mal ausführlich

den Artikel 120 GG 

den Artikel 133 GG

und was die OB-Wahl angeht,

den Artikel 116 GG

lesen!!!

Mit freundlichen Grüßen
…ein Mensch, der sich Gedanken macht und bitte mein Impressum beachten

Sei wachsam!!!

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