Die Friedensverträge von Brest-Litowsk und Versailles

DER BETRUG IM SCHULBUCH

In dem Unterrichtsbuch GESCHICHTLICHE WELTKUNDE Band 3 – Verlag Moritz Diesterweg Frankfurt – Berlin – München 2. Auflage, wird der deutsch-russische Friedensvertrag von Brest-Litowsk vom März 1918 im Fettdruck als „Gewaltfrieden im Osten“ hervorgehoben.

Das Friedensdiktat von Versailles wird brav nur ganz einfach „Vertrag“ genannt. Hier wird gleichsam im Vorbeigehen in hinterhältiger Weise der Eindruck erweckt, daß wir Deutsche wieder einmal recht brutal vorgegangen seien, im Gegensatz zu den viel korrekteren und “menschlicheren” Siegern im Weltkrieg l.

Zunächst: Ein „Vertrag“ wird immer zwischen mehreren Parteien abgeschlossen. Die deutsche Seite wurde aber zu den Verhandlungen in Versailles überhaupt nicht zugelassen, sondern „wie Tiere im zoologischen Garten behandelt“.

Der spätere Außenminister der USA, John Fester Dulles, schrieb als damaliges Mitglied der US-Delegation von 1918/19:

„Ich erinnere mich lebhaft, wie dort die Mitglieder der deutschen Friedensdelegation in ein mit Stacheldraht eingefaßtes Gehege verwiesen wurden, den Blicken wie Tiere in einem zoologischen Garten ausgesetzt und ihnen jede persönliche Berührung mit alliierten Delegierten versagend …“ 1

Solches erfährt die deutsche Schuljugend aus ihren Schulbüchern natürlich nicht, denn diese zeigen durchgängig das unverkennbare Bestreben, die eigene Geschichte abstoßend zu zeichnen und die Gegner musterknabenhaft reinzuwaschen.

Und was forderte der „Gewaltfrieden“ von Brest-Litowsk?

Es sollten souverän werden: Die baltischen Staaten, Finnland, Polen, Georgien, Ukraine. Landstriche im Kaukasus sollten an die Türkei zurückgegeben werden, sowie eine Kriegsentschädigung von sechs Milliarden Mark bezahlt werden. Die Landabtretungen bedeuteten im wesentlichen nichts anderes als die Erfüllung der Forderungen des US-Präsidenten Woodrow Wilson nach Selbstbestimmung der Völker, denn all diese Völkerschaften wollten los vom russischen Joch. Die Forderung von sechs Milliarden Mark vergleiche man aber mit der Forderung der Sieger an Deutschland, die im Londoner Abkommen von 1921 mit 132 Milliarden beziffert wurde!

Wie die Unterwerfung der so in Brest-Litowsk befreiten Gebiete vor sich ging, mag ein Bericht beleuchten, den der Heerführer des Zaren Peter d. Gr., General Scheremetjew, an seinen obersten Befehlshaber erstattete:

„Vieh und Enten haben wir eine Menge gefangen. Kühe sind jetzt für 3 Altynen zu haben, Schafe für 2 Dengen, kleine Kinder für 1 Denga, größere für ein Griwna, 4 Stück kauft man für 1 Altyne. Ich habe Dir zu melden, daß der allmächtige Gott und die allergnädigste Gottesmutter Deinen Wunsch erfüllt haben: im feindlichen Lager gibt es nichts mehr zu verheeren, alles ist verwüstet, nichts steht aufrecht… von Reval bis Riga ist alles mit Stumpf und Stil ausgerottet.“ 2

Was es mit dem „GEWALTFRIEDEN“ des Schulbuchs auf sich hat, kann uns der am besten unterrichtete Zeuge anschaulich machen: Wladimir lljitsch Uljanow = Lenin. Im Verlauf einer Rede über den russisch-polnischen Krieg von 1920 sagte dieser:

„Ihr wißt, daß die alliierten Imperialisten – Frankreich, England, Amerika und Japan – nach der Vernichtung Deutschlands den Versailler Vertrag geschlossen haben, der jedenfalls viel brutaler ist als der berüchtigte Vertrag von Brest, der so viel Geschrei auslöste.“ 3

In dem Schulbuch darf natürlich der Hinweis auf die Bezeichnung „Untermenschen“ durch Hitler nicht fehlen. Aber es fehlt der Hinweis darauf, dass Adolf Hitler diese Bezeichnung von Herrn Churchill übernommen hat, der 1919 von der russischen „Doktrin des Untermenschen“, vom Bolschewismus als „Krankheit“ und „Seuche“ sprach. 4 Das war in den Tagen, als am 25. Juli 1919 der Londoner „Daily Herald“ aus einer Rede Churchills zitierte:

„Die Bolschewisten haben ihre Reden mit dem grausamsten und niederträchtigsten Auftreten verbunden, das es jemals unter Menschen gegeben hat, und mit Taten, die der Steinzeit und den Hottentotten Zentral-Afrikas zur Schande gereichen würden.“ 5

Der „Gewaltfrieden“ von Brest-Litowsk hat demnach eine Reihe von Völkern vor der „grausamsten und niederträchtigsten“ Gewalt bewahrt!

Am 11. Januar 1919 erklärte Churchill im Aldwych- Club:

„Von allen Tyranneien der Geschichte ist die der Bolschewisten die schlimmste, die vernichtendste, die erniedrigendste.“ 6 Wir fragen: „Ist es das Merkmal von einem „Gewaltfrieden“, daß er Völker vor der „vernichtendsten“ Gewalt befreit?“

Den Schulbuchhistorikern zufolge wurde dagegen in Versailles 1918 ein ganz normaler Friedensvertrag geschlossen. Nun, dieser war ja auch frühzeitig gründlich vorbereitet worden. Schon 1915 erklärte der große Europäer Winston Churchill dem Pariser „Matin“, man werde die „bedingungslose Kapitulation“ Deutschlands erzwingen, indem man es solange an der Kehle würge, bis sein Herz aussetze! 7

Deutschland wurde durch die Kapitulation wehrlos und völlig hilflos. Dennoch – trotz 800.000 Hungertoten bis zum Waffenstillstand wurde Deutschland weiter an der Kehle gewürgt!

Am 10. Dezember 1918 gab der spätere US-Präsident Herbert Hoover einen Bericht nach Washington, in dem festgestellt wurde, dass seit dem Waffenstillstand

„die Kindersterblichkeit um 30 % und die Sterblichkeit der Menschen über 70 Jahre um 33 Prozent zugenommen habe.“ 8 (in Deutschland)

Der britische Premier Lloyd George verlas am 8. März 1919 – also 4 Monate nach der Entwaffnung – aus einem Bericht:

„Die Fischereiflotten, die ein paar Heringe hätten fangen wollen, wären sogar am Auslaufen verhindert worden.“ 9 (die deutsche Fischereiflotte)

Warum? Winston Churchill hat es in schamloser Offenheit vor dem Unterhaus zugegeben:

„Wir halten unsere Zwangsmittel in vollem Umfang aufrecht, sie sind ständig im Einsatz oder zu sofortigem Einsatz bereit. Die Blockade führen wir energisch durch … Deutschland steht am Rande einer Hungersnot. Unsere Berichte zeigen zweitens, die große Gefahr eines Zusammenbruches der gesamten Struktur des sozialen und nationalen Lebens unter dem Druck des Hungers und der Unterernährung. Nun ist der Augenblick einer Regelung gekommen.“ 10

Aber die Herren Schulbuchverfasser meinen wohl, der Hunger schleiche seine Todesopfer lautlos an und daher sei es keine „Gewalt“. Der mit dem Hungertod von Millionen Deutschen erpreßte „Frieden“ sei also kein „Gewaltfrieden“!

So schleicht die Verfälschung der Geschichte auf Taubenfüßen ins Klassenzimmer.

Franz Joseph Strauß forderte am 30. November 1965 im Bundestag,

„daß die gewohnheitsmäßigen, fahrlässigen, absichtlichen und manchmal bewußt in den Dienst der Auflösung der westlichen Gemeinschaft gestellten Verzerrungen der deutschen Geschichte und des Deutschlandbildes von heute bekämpft und beseitigt werden.“

Wir sind diesem Aufruf gefolgt und hoffen, dass die deutsche Jugend die Wahrheit nicht wegwirft wie einen Zigarettenstummel.

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Quellenverweise:

1) Lutz Hermann VERBRECHERVOLK IM HERZEN EUROPAS,
Tübingen 1959 S. 43

2) Rimscha, Hans v. Geschichte Rußlands, Darmstadt
1970 S. 288

3) Lutz S. 88

4) Aigner, Dietrich CHURCHILL Göttingen 1975 S. 73

5) Churchill MEIN BUNDESGENOSSE Berlin 1942 S. 10

6) Hughes Emrys, CHURCHILL – EIN MANN IN SEINEM WIDERSPRUCH Tübingen 1959 S. 93

7) Aigner CHURCHILL S. 64

8) Hoover, Herbert MEMOIREN Mainz 1951 Bd. l S. 302

9) Hoover Bd. l S. 307/308

10) Hoover Bd. l S. 305

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Quelle: Unabhängige Nachrichten, Bochum 1983/Emil Maier-Dorn

Arthur Kampf – deutscher Historienmaler

Arthur Kampf (ab 1912 Arthur von Kampf) (Lebensrune.png 26. September 1864 in Aachen; Todesrune.png 8. Februar 1950 in Castrop-Rauxel) war ein deutscher Historienmaler. Er war ein Unterzeichner des Aufrufs an die Kulturwelt am Beginn des Ersten Weltkrieges gegen Deutschland.

Artur Kampf – Selbstporträt

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Wirken

Kampf war war der Sohn eines Hoffotografen August Kampf und wirkte ab 1899 in Berlin. Bereits 1907 wurde er Präsident der Berliner Akademie der Künste und war von 1914 bis 1924 als Professor Direktor der Kunsthochschule. Der König von Württemberg zeichnete ihn mit persönlichem Adel aus. Berühmt wurde Kampf durch seine Gemälde über die großen Geschehnisse der Zeit des Preußenkönigs Friedrich II. und der Befreiungskriege. Seine Monumentalkomposition „Fichte redet zur deutschen Nation“ von 1914 zierte den Sitzungssaal der Weimarer Nationalversammlung.

Nach dem Wahlsieg der Nationalsozialisten trat er der NSDAP bei. 1937 übernahm er die Leitung der Sektion Bildende Kunst an der Berliner Akademie. Auf der Großen Deutschen Kunstausstellung 1939 im Münchener Haus der Deutschen Kunst war er mit verschiedenen Werken vertreten, darunter Der Kampf des Lichts gegen die Finsternis, eine Leihgabe der Reichskanzlei, Im Walzwerk und Der 30. Januar 1933. 1939 erhielt er den Adlerschild des Deutschen Reiches mit der Inschrift „Dem deutschen Maler“.

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1944 wurde er in die sogenannte Gottbegnadetenliste mit den wichtigsten bildenden Künstlern aufgenommen. 1945 mußte der 80jährige vor den bolschewistischen„Befreiern“ aus seinem Domizil in Niederschlesien flüchten. 1950 erschienen seine Erinnerungen „Aus meinem Leben“.

Sein Sohn Herbert Kampf war Schöpfer von Stilleben, Blumenmalereien und Kriegsgemälden, der Landschaftsmaler Eugen Kampf war sein Bruder.

Volksopfer 1813: Gold gab ich für Eisen

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„Fichtes Reden an die deutsche Nation“, in der Aula der Berliner Universität, (im Zweiten Weltkrieg zerstört)

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1. August 1914 in Berlin (1914)

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Der 30. Januar 1933 (1939)

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Literatur

  • Hans Rosenhagen: Arthur Kampf, mit 107 Abbildungen nach Gemälden, Skulpturen und Zeichnungen, darunter zwölf farbigen Einschaltbildern, 1922 (PDF-Datei)
  • Hans Friedrich Blunck: „Deutsche Heldensagen“ mit 80 Bildern von Arthur Kampf, 1938 (PDF-Datei)

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Quelle: Metapedia

Großangelegter Angriff auf die Gaskammertemperatur – die Zweite – diesmal Verrat durch eingeschleußten Feind von Innen!

Im Frühjahr 2015, nachdem der vorhergehende Groß-Angriff auf die Gaskammertemperatur durch Larry Summers und seine Rabbiloch-Truppe weitestgehend abgeebbt war, tauchte plötzlich im nationalen Weltnetz-Lager ein neuer Schreiber namens Amalek/P.H. auf. Besagter Schreiber versuchte sogleich durch diverse Aufrufe zur Waffengewalt und durch Anstachelung zum Bürgerkrieg sowie durch Aufrufe zum Abschlachten von Ausländern, diese Seite und deren Betreiber in höchste Gefahr zu bringen. Seine hochgefährlichen Kommentare wurden jedoch sofort von einem Administrator dieser Seite zensiert und der besagte Schreiber verwarnt. – Link hierhier – und hier – Die Administration dieser Seite distanziert sich auch zu diesem Zeitpunkt, genau wie ehedem, nach wie vor auf das Schärfste von einem solchen Vorgehen und von jedweder Waffengewalt, Aufruf zur Waffengewalt oder sonstiger Gewalt.

Besagter Schreiber erschlich sich durch sein extremes und überproportional national gebarendes Auftreten im nationalen Lager das allgemeine Vertrauen anderer Schreiber. Besonders hervorzuheben ist hierbei sein (vorgetäuschtes) Bekenntnis zur Gaskammertemperatur, durch welches er, trotz vielfach anderer verschiedener persönlicher Auffassungen, insbesondere über Gewaltanwendung und den gelben Schein, das persönliche Vertrauen des Entdeckers der Gaskammertemperatur – Roland – erschlich! (mehr …)

Reichstagswahl und Volksabstimmung am 29. März 1936 – Das deutsche Volk entscheidet mit 99 %

Bei der deutschen Reichstagswahl am 29. März 1936 wählen 99% der Stimmberechtigten die NSDAP und Adolf Hitler – dies ist das offizielle Ergebnis der Stimmenauszählung. Das Volk bekundet damit zugleich seine Zustimmung zu Adolf Hitlers Rheinlandpolitik.

Von den Wahlberechtigten 45.431.000 geben 44.955.000 ihre Stimme ab. Mit “Ja” zur Billigung der Politik Adolf Hitlers stimmten 44.412.000 (99 %).

Das deutsche Volk entschied sich erneut in einer freien Wahl rigoros für seinen Führer Adolf Hitler. NUR das deutsche Volk machte Adolf Hitler mächtig und stand geschlossen hinter ihm und seiner hervorragenden Politik.

Deutschlandfahrt_leaflet_1936

Flugblatt von der D-LZ129 Hindenburg über Deutschland abgeworfen während der „Deutschlandfahrt“ („Hitlers Wiederwahl und Rheinland Referendum“) welche gemeinsam mit der D-LZ127 Graf Zeppelin statt fand, 26.-29. März, 1936

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Völkischer Beobachter1 .

Völkischer Beobachter2.

Völkischer Beobachter3 .

Wahlzettel-3.-Reich.

Das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934

Das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit wurde am 20. Januar 1934 erlassen und führte in der Wirtschaft das Führerprinzip ein. Der zügellosen Ausbeutung des Arbeiters sollte damit ein Ende gesetzt werden, indem dem Betriebsführer zugleich ein Vertrauensrat zur Seite gestellt wurde. Dieser Vertrauensrat war letztlich dem Betriebsrat in der gegenwärtigen (2014) Groß-BRD ähnlich. Damit wurde erstmals in Deutschland das Mitbestimmungsrecht und somit auch demokratische Rechte in den Betrieben eingeführt. Das Gesetz regelte auch erstmals klar die Arbeitsbedingungen. Die eigentliche Folge des Gesetzes lag vor allem darin, die Lenkungs- und Aufsichtsbefugnis von Unternehmern und Arbeitnehmern zu stärken.

Völkischer_beobachter_Gesetz_zur_Ordnung_der_nationalen_Arbeit

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Führer des Betriebes und Vertrauensrat

Der im Betriebsrätegesetz verankerte Betriebsrat ist verschwunden und an seine Stelle der Vertrauensrat getreten, dessen Vorsitz der Betriebsführer hat. Es ist Aufgabe des Vertrauensrates, die Gefolgschaftsmitglieder über die Maßnahmen des Betriebsführers zu unterrichten, dessen Anweisungen zu erläutern und auf der anderen Seite Handlungen von Gefolgschaftsmitgliedern, die einer Missdeutung ausgesetzt sein könnten, dem Führer des Betriebes verständlich zu machen. Im Vertrauensrat sind die gegenseitigen Interessen nicht kampfweise zum Ausdruck zu bringen, vielmehr ist die gemeinsame Aufgabe aller Betriebsangehörigen bei allen Beratungen in den Vordergrund zu stellen. Durch eine offene Aussprache zwischen Vertrauensrat und Betriebsführer sind Streitigkeiten in einem Betriebe beizulegen. Der Vertrauensrat ist keine einseitige Interessenvertretung der Gefolgschaft, sondern hat eben die Aufgabe, die Betriebszwecke zum gemeinsamen Nutzen von Volk und Staat zu fördern.

Die Treuhänder der Arbeit

Durch das Gesetz vom 19. Mai 1933 wurden die Treuhänder der Arbeit eingesetzt, die dafür zu sorgen haben, dass der schaffende Mensch in jedem Falle zu seinem Recht kommt. Die Befugnisse der Treuhänder der Arbeit sind im Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit genau festgelegt. Durch ihre Tätigkeit wird der Schutz der schaffenden Menschen viel wirksamer durchgeführt, als dies in der liberalistischen Wirtschaft der Fall war. Die Treuhänder der Arbeit können zu ihrer Beratung einen Sachverständigenausschuss einberufen, der zu drei Vierteln aus Angehörigen der Deutschen Arbeitsfront bestehen muss, damit für eine sachgemäße Beratung im nationalsozialistischen Geiste gesorgt ist.

Die Regelung der Löhne und die Betriebsordnung

Nach dem Gesetz ist jeder Unternehmer als Führer des Betriebes dafür verantwortlich, dass nicht nur die durch die Tarifabkommen bestehenden Mindestlöhne und -gehälter bezahlt werden, sondern je nach den Leistungen des einzelnen mit Zuschlägen aufgebessert werden, wie es zum Wohle des Gefolgschaftsmitgliedes und der gesamten Betriebsgemeinschaft erforderlich ist. In Streitfällen kann der Treuhänder der Arbeit des zuständigen Bezirkes angerufen werden. In jedem Betriebe muss eine Betriebsordnung zur Regelung der Arbeits- und Dienstverhältnisse vom Betriebsführer gemeinsam mit dem Vertrauensrat aufgestellt werden. In Streitfällen entscheidet der Treuhänder der Arbeit über den Wortlaut der Betriebsordnung.

Soziale Ehrengerichtsbarkeit

Den Kernpunkt des gesamten Gesetzes bildet die soziale Ehrengerichtsbarkeit. Der §35 lautet:

„Jeder Angehörige einer Betriebsgemeinschaft trägt die Verantwortung für die gewissenhafte Erfüllung der ihm nach seiner Stellung innerhalb der Betriebsgemeinschaft obliegenden Pflichten. Er hat sich durch sein Verhalten der Achtung würdig zu erweisen, die sich aus seiner Stellung in der Betriebsgemeinschaft ergibt. Insbesondere hat er im steten Bewußtsein seiner Verantwortung seine volle Kraft dem Dienst des Betriebes zu widmen und sich dem gemeinen Wohle unterzuordnen.“

Damit ist also die Arbeitskameradschaft im Betriebe gesetzlich begründet. Jeder Arbeiter und jeder Angestellte einschließlich des Betriebsführers muss darauf achten, dass der Betrieb so arbeitet, dass die Volksgemeinschaft keinen Schaden erleidet. Den Anordnungen des Betriebsführers ist unbedingt Folge zu leisten, da die durch das Gesetz geschaffene Führerverantwortung in Verbindung mit der Einrichtung des Vertrauensrates und der Treuhänder der Arbeit die Gewähr dafür bieten, dass schikanöse Anordnungen unterbleiben. Wer irgendwie den Arbeitsfrieden gefährdet, oder die Betriebsordnung gröblich verletzt, wird von sozialen Ehrengerichten bestraft. Die Verfolgung durch das soziale Ehrengericht wird solange ausgesetzt, wie ein öffentliches Strafverfahren schwebt.

Kündigungsschutz

Im bisher liberalistischen Staate war der Kündigungsschutz durch einige Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und später durch das Betriebsrätegesetz in einem sogenannten Einspruchsverfahren geregelt. Das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit hat die Bestimmungen des Kündigungsschutzes sehr verschärft, ganz abgesehen davon, dass jeder Arbeitgeber, der durch rücksichtslose Kündigung die soziale Ehre seiner Gefolgschaftsmitglieder verletzt, durch die soziale Ehrengerichtsbarkeit seiner Bestrafung zugeführt werden kann. Eine Kündigung kann nicht mehr durchgeführt werden, wenn diese unbillig hart und nicht durch die Verhältnisse des Betriebes bedingt sind. Dadurch erhält vor allem der wirtschaftlich schwächere Arbeitnehmer einen gewissen Schutz und kann beim Arbeitsgericht mit dem Antrag auf Widerruf der Kündigung klagen. Im Einzelnen geben das Gesetz und die Ausführungsbestimmungen genau Aufschluss darüber, in welcher Form die Klage zu erheben ist, und nach welchen Gesichtspunkten das Arbeitsgericht oder bei Berufung das Landesarbeitsgericht zu entscheiden hat.

Das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit gilt nicht für Arbeiter und Angestellte in den Betrieben der Behörden, deren Arbeitsverhältnisse in einem Sondergesetz vom 23. März 1934 geregelt worden sind. Naturgemäß gilt das Gesetz auch nicht für Beamte, für die ja durch das Beamtengesetz eine Sonderregelung getroffen worden ist. Die Beamten sind auch nicht Mitglieder der Deutschen Arbeitsfront.

So wird durch das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit aus der Erkenntnis heraus, dass die Arbeitskraft der schaffenden Menschen die Grundlage jedes Volkes bildet, die nationalsozialistische Arbeits- und Erziehungsgemeinschaft im Wirtschaftsleben verankert. Der nationalsozialistische Staat ließ es nicht dabei bewenden, in kapitalistischer Weise Verletzungen des Arbeitsvertrages durch Entschädigungen wieder gut zu machen. sondern belegt denjenigen, der sich gegen die Arbeitskraft des Volkes vergeht, mit schweren Strafen, die durch die verschiedenen Durchführungsverordnungen im Einzelnen festgelegt wurden.

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Das Gesetz im Wortlaut

Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit.

Vom 20. Januar 1934.

  Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Erster Abschnitt
Führer des Betriebes und Vertrauensrat

§ 1

  Im Betriebe arbeiten der Unternehmer als Führer des Betriebes, die Angestellten und Arbeiter als Gefolgschaft gemeinsam zur Förderung der Betriebszwecke und zum gemeinsamen Nutzen von Volk und Staat.

§ 2

  (1) Der Führer des Betriebes entscheidet der Gefolgschaft gegenüber in allen betrieblichen Angelegenheiten, soweit sie durch dieses Gesetz geregelt werden.
(2) Er hat für das Wohl der Gefolgschaft zu sorgen. Diese hat ihm die in der Betriebsgemeinschaft begründete Treue zu halten.

§ 3

  (1) Bei juristischen Personen und Personengesamtheiten sind die gesetzlichen Vertreter Führer des Betriebes.
(2) Der Unternehmer oder bei juristischen Personen und Personengesamtheiten die gesetzlichen Vertreter können eine an der Betriebsleitung verantwortlich beteiligte Person mit ihrer Stellvertretung betrauen; dies muß geschehen, wenn sie den Betrieb nicht selbst leiten. In Angelegenheiten von geringerer Bedeutung können sie auch eine andere Person beauftragen.
(3) Wird dem Führer des Betriebes die Befähigung zum Führer gemäß § 38 durch das Ehrengericht rechtskräftig aberkannt, so ist ein anderer Führer des Betriebes zu bestellen.

§ 4

  (1) Als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Verwaltungen.
(2) Nebenbetriebe und Betriebsbestandteile, die mit dem Hauptbetrieb durch gemeinsame Leitung verbunden sind, gelten nur dann als selbständige Betriebe, wenn sie räumlich weit von dem Hauptbetrieb getrennt sind.
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes, mit Ausnahme der §§ 32 und 33, finden auf Schiffe der See-, Binnen- und Luftschiffahrt und ihre Besatzungen keine Anwendung.

§ 5

  (1) Dem Führer des Betriebes mit in der Regel mindestens zwanzig Beschäftigten treten aus der Gefolgschaft Vertrauensmänner beratend zur Seite. Sie bilden mit ihm und unter seiner Leitung den Vertrauensrat des Betriebes.
(2) Zur Gefolgschaft im Sinne der Bestimmungen über den Vertrauensrat gehören auch die Hausgewerbetreibenden, die in der Hauptsache für den gleichen Betrieb allein oder mit ihren Familienangehörigen arbeiten.

§ 6

  (1) Der Vertrauensrat hat die Pflicht, das gegenseitige Vertrauen innerhalb der Betriebsgemeinschaft zu vertiefen.
(2) Der Vertrauensrat hat die Aufgabe, alle Maßnahmen zu beraten, die der Verbesserung der Arbeitsleistung, der Gestaltung und Durchführung der allgemeinen Arbeitsbedingungen, insbesondere der Betriebsordnung, der Durchführung und Verbesserung des Betriebsschutzes, der Stärkung der Verbundenheit aller Betriebsangehörigen untereinander und mit dem Betriebe und dem Wohle aller Glieder der Gemeinschaft dienen. Er hat ferner auf eine Beilegung aller Streitigkeiten innerhalb der Betriebsgemeinschaft hinzuwirken. Er ist vor der Festsetzung von Bußen auf grund der Betriebsordnung zu hören.
(3) Der Vertrauensrat kann einzelne seiner Aufgaben bestimmten Vertrauensmännern zur Wahrnehmung übertragen.

§ 7

  (1) Die Zahl der Vertrauensmänner beträgt
in Betrieben mit 20 bis 49 Beschäftigten  . .  zwei,
in Betrieben mit 50 bis 99 Beschäftigten  . .  drei
in Betrieben mit 100 bis 199 Beschäftigten  . .  vier,
in Betrieben mit 200 bis 399 Beschäftigten  . .  fünf.

  (2) Ihre Zahl erhöht sich für je dreihundert weitere Beschäftigte um einen Vertrauensmann und beträgt höchstens zehn.
(3) In gleicher Zahl sind Stellvertreter vorzusehen.
(4) Bei der Auswahl der Vertrauensmänner sind Angestellte, Arbeiter und Hausgewerbetreibende angemessen zu berücksichtigen.

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§ 8

  Vertrauensmann soll nur sein, wer das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, mindestens ein Jahr dem Betriebe oder dem Unternehmen angehört und mindestens zwei Jahre im gleichen oder verwandten Berufs- oder Gewerbezweig tätig gewesen ist. Er muß die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, der Deutschen Arbeitsfront angehören, durch vorbildliche menschliche Eigenschaften ausgezeichnet sein und die Gewähr bieten, daß er jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintritt. Von der Voraussetzung einer einjährigen Betriebsangehörigkeit kann bei der ersten Ernennung von Vertrauensmännern, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt, abgesehen werden.

§ 9

  (1) Der Führer des Betriebes stellt im Einvernehmen mit dem Obmann der Nationalsozialistischen Betriebszellen-Organisation im März jeden Jahres eine Liste der Vertrauensmänner und deren Stellvertreter auf. Die Gefolgschaft hat zu der Liste alsbald durch geheime Abstimmung Stellung zu nehmen.
(2) Kommt zwischen dem Führer des Betriebes und dem Obmann der Nationalsozialistischen Betriebszellen-Organisation eine Einigung über die vorzuschlagenden Vertrauensmänner und deren Stellvertreter oder kommt der Vertrauensrat aus einem anderen Grund nicht zustande, billigt insbesondere die Gefolgschaft die Liste nicht, so kann der Treuhänder der Arbeit Vertrauensmänner und Stellvertreter in der erforderlichen Anzahl berufen.

§ 10

  (1) Die Mitglieder des Vertrauensrates legen vor der Gefolgschaft am Tage der nationalen Arbeit (1. Mai) das feierliche Gelöbnis ab, in ihrer Amtsführung nut dem Wohle des Betriebes und der Gemeinschaft aller Volksgenossen unter Zurückstellung eigennütziger Interessen zu dienen und in ihrer Lebensführung und Diensterfüllung den Betriebsangehörigen Vorbild zu sein.
(2) Treten in einem Betriebe die Voraussetzungen für die Errichtung eines Vertrauensrates erst nach dem im § 9 Abs. 1 vorgesehenen Zeitpunkt ein, so ist die Berufung der Vertrauensmänner (§ 9) und die Verpflichtung des Vertrauensrates alsbald durchzuführen.

§ 11

  Das Amt des Vertrauensrates beginnt nach der Verpflichtung – regelmäßig am 1. Mai – und endet jeweils am 30. April.

§ 12

  Der Vertrauensrat ist nach Bedarf von dem Führer des Betriebes einzuberufen. Die Einberufung muß erfolgen, wenn die Hälfte der Vertrauensmänner es beantragt.

§ 13

  (1) Das Amt der Vertrauensmänner ist ein Ehrenamt, für dessen Wahrnehmung ein Entgeld nicht gewährt werden darf. Für den durch die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Ausfall von Arbeitszeit ist der übliche Lohn zu zahlen. Notwendige Aufwendungen sind von der Betriebsleitung zu erstatten.
(2) Die notwendigen Einrichtungen und Geschäftsbedürfnisse für eine ordnungsgemäße Erfüllung der dem Vertrauensrat obliegenden Aufgaben sind von der Betriebsleitung zur Verfügung zu stellen. Der Führer des Betriebes ist verpflichtet, den Vertrauensmännern die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte zu erteilen.

§ 14

  (1) Das Amt eines Vertrauensmannes erlischt, abgesehen von der freiwilligen Amtsniederlegung, mit dem Ausscheiden aus dem Betriebe. Die Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vertrauensmannes ist unzulässig, es sei denn, daß sie infolge Stillegung des Betriebes oder einer Betriebsabteilung erforderlich wird oder aus einem Grunde erfolgt, der zur Kündigung des Dienstverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.
(2) Der Treuhänder der Arbeit kann einen Vertrauensmann wegen sachlicher oder persönlicher Ungeeignetheit abberufen. Das Amt eines abberufenen Vertrauensmannes erlischt mit der schriftlichen Mitteilung der Entscheidung des Treuhänders an den Vertrauensrat.
(3) Das Amt eines Vertrauensmannes erlischt ferner mit der Rechtskraft einer auf die Strafen des § 38 Nr. 2 und 5 erkennenden Entscheidung des Ehrengerichts.

§ 15

  An die Stelle von ausscheidenden oder zeitweilig verhinderten Vertrauensmännern treten die Stellvertreter als Ersatzmänner in der sich aus der Vorschlagsliste ergebenden Reihenfolge. Sind Ersatzmänner nicht mehr vorhanden, so werden für den Rest der Amtszeit des Vertrauensrates neue Vertrauensmänner vom Treuhänder der Arbeit berufen.

§ 16

  Gegen Entscheidungen des Führers des Betriebes über die Gestaltung der allgemeinen Arbeitsbedingungen, insbesondere der Betriebsordnung (§ 6 Abs. 2), kann die Mehrheit des Vertrauensrates des Betriebes den Treuhänder der Arbeit unverzüglich schriftlich anrufen, wenn die Entscheidungen mit den wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnissen des Betriebes nicht vereinbar erscheinen. Die Wirksamkeit der von dem Führer des Betriebes getroffenen Entscheidungen wird durch die Anrufung nicht gehemmt.

§ 17

  Befinden sich mehrere wirtschaftlich oder technisch gleichartige oder nach dem Betriebszweck zusammengehörige Betriebe in der Hand eines Unternehmers, so muß dieser oder, wenn er nicht selbst das Unternehmen leitet, der von ihm bestellte Führer des Unternehmens zu seiner Beratung in sozialen Angelegenheiten aus den Vertrauensräten der einzelnen Betriebe einen Beirat berufen.

Zweiter Abschnitt
Treuhänder der Arbeit

§ 18

  (1) Für größere Wirtschaftsgebiete, deren Abgrenzung der Reichsarbeitsminister im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister und dem Reichsminister des Innern bestimmt, werden Treuhänder der Arbeit ernannt. Sie sind Reichsbeamte und unterstehen der Dienstaufsicht des Reichsarbeitsministers. Ihren Sitz bestimmt der Reichsarbeitsminister im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister.
(2) Die Treuhänder der Arbeit sind an Richtlinien und Weisungen der Reichsregierung gebunden.

§ 19

  (1) Die Treuhänder der Arbeit haben für die Erhaltung des Arbeitsfriedens zu sorgen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe haben sie:

  1. über die Bildung und Geschäftsführung der Vertrauensräte zu wachen und in Streitfällen zu entscheiden;
  2. gemäß §§ 9 Abs. 2, 14 Abs. 2 und 15 Vertrauensmänner der Betriebe zu berufen und abzuberufen;
  3. auf Abrufung des Vertrauensrates gemäß § 16 zu entscheiden; sie können unter Aufhebung der Entscheidung des Führers des Betriebes die erforderliche Regelung selbst treffen;
  4. bei beabsichtigten Entlassungen gemäß § 20 zu entscheiden;
  5. die Durchführung der Bestimmungen über die Betriebsordnung (§§ 26 ff.) zu überwachen;
  6. unter den Voraussetzungen des § 32 Richtlinien und Tarifordnungen festzusetzen und ihre Durchführung zu überwachen;
  7. bei der Durchführung der sozialen Ehrengerichtsbarkeit gemäß §§ 35 ff. mitzuwirken;
  8. die Reichsregierung nach näherer Anweisung des Reichsarbeitsministers und des Reichswirtschaftsministers ständig über die sozialpolitische Entwicklung zu unterrichten.

  (2) Der Reichsarbeitsminister und der Reichswirtschaftsminister können im Rahmen der Gesetze den Treuhändern der Arbeit weitere Aufgaben übertragen.
(3) Die Treuhänder der Arbeit können die Verhandlung in Angelegenheiten des Abs. 1 Ziffer 3 einem Sachverständigenausschuß (§ 23 Abs. 3) übertragen. Die Entscheidung bleibt dem Treuhänder der Arbeit überlassen.

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§ 20

  (1) Der Unternehmer eines Betriebes ist verpflichtet, dem Treuhänder der Arbeit schriftlich Anzeige zu erstatten, bevor er

a) in Betrieben mit in der Regel weniger als einhundert Beschäftigten mehr als neun Beschäftigte,
b) in Betrieben mit in der Regel mindestens einhundert Beschäftigten zehn vom Hundert der im Betrieb regelmäßig Beschäftigten oder aber mehr als fünfzig Beschäftige innerhalb von vier Wochen entläßt.

  (2) Entlassungen, deren Bevorstehen nach Abs. 1 anzuzeigen sind, werden vor Ablauf von vier Wochen nach Eingang der Anzeige beim Treuhänder der Arbeit nur mit dessen Genehmigung wirksam; der Treuhänder der Arbeit kann die Genehmigung auch mit rückwirkender Kraft erteilen. Er kann auch anordnen, daß die Entlassungen nicht vor Ablauf von längstens zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige wirksam werden. Soweit die Entlassungen nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Zeitpunkt durchgeführt werden, von dem an sie nach Satz 1 oder 2 wirksam sind, gilt die Anzeige als nicht erstattet. Das Recht zur fristlosen Entlassung bleibt unberührt.
(3) Ist der Unternehmer nicht in der Lage, die Beschäftigten bis zu dem in Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt voll in Arbeit zu behalten, so kann der Treuhänder zulassen, daß der Unternehmer für die Zwischenzeit in seinem Betriebe eine Verkürzung der Arbeitszeit (Streckung der Arbeit) einführt. Hierbei darf jedoch die Wochenarbeitszeit eines Beschäftigten nicht unter vierundzwanzig Stunden herabgesetzt werden. Der Unternehmer ist im Falle der Arbeitsstreckung berechtigt, Lohn oder Gehalt der mit verkürzter Arbeitszeit Beschäftigten entsprechend zu kürzen; die Kürzung wird jedoch erst von dem Zeitpunkt an wirksam, in dem das Arbeitsverhältnis nach den allgemeinen gesetzlichen oder den vertraglichen Bestimmungen enden würde.
(4) In Betrieben, die regelmäßig in einer bestimmten Jahreszeit verstärkt arbeiten (Saisonbetriebe) oder regelmäßig nicht mehr als drei Monate im Jahre arbeiten (Kampagnebetriebe), finden die Vorschriften der Absätze 1 und 3 auf Entlassungen, die durch diese Eigenart des Betriebes bedingt sind, keine Anwendung.

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§ 21

  Der Reichsarbeitsminister kann dem Treuhänder der Arbeit, sofern es die Größe und insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse seines Wirtschaftsgebietes erfordern, Beauftragte unterstellen, denen vom Reichsarbeitsminister oder vom Treuhänder der Arbeit die diesem obliegenden Aufgaben für einen bestimmten Bezirk oder hinsichtlich bestimmter Gewerbezweige oder bestimmte Aufgaben ganz oder teilweise übertragen werden können. Die Beauftragten sind an Weisungen des Reichsarbeitsministers und des Treuhänders gebunden.

§ 22

  (1) Wer schriftlichen allgemeinen Anordnungen des Treuhänders der Arbeit, die dieser in Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erläßt, wiederholt vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bestraft; in besonders schweren Fällen kann an die Stelle der Geldstrafe oder neben sie Gefängnisstrafe treten. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag des Treuhänders der Arbeit ein.
(2) Die Verfolgung der mit öffentlicher Strafe bedrohten Handlungen als Verletzung der sozialen Ehre wird durch die Verurteilung zu öffentlicher Strafe nicht ausgeschlossen.

§ 23

  (1) Die Treuhänder der Arbeit berufen zu ihrer Beratung in allgemeinen oder grundsätzlichen Fragen ihres Aufgabengebietes einen Sachverständigenbeirat aus den verschiedenen Wirtschaftszweigen ihres Gebietes. Die Sachverständigen sollen zu drei Vierteln aus Vorschlagslisten der Deutschen Arbeitsfront entnommen werden, die in erster Linie geeignete Angehörige der Vertrauensräte der Betriebe des Treuhänderbezirks unter Berücksichtigung der verschiedenen Berufsgruppen und Wirtschaftszweige in größerer Zahl in Vorschlag zu bringen hat. Führer der Betriebe und Vertrauensmänner sind in etwa gleicher Zahl in die Liste aufzunehmen. Ein Viertel der erforderlichen Sachverständigen können die Treuhänder aus sonst geeigneten Persönlichkeiten ihres Bezirks berufen.
(2) Soweit durch Gesetze der Reichsregierung eine ständische Gliederung der Wirtschaft durchgeführt ist, hat die Deutsche Arbeitsfront die von ihr zu benennenden Sachverständigen im Einvernehmen mit den Ständen vorzuschlagen.
(3) Die Treuhänder der Arbeit können ferner zu ihrer Beratung im Einzelfalle einen Sachverständigenausschuß berufen.

§ 24

  Vor Beginn ihrer Tätigkeit sind die Sachverständigen durch den Treuhänder der Arbeit zu vereidigen. Sie haben zu schwören, daß sie nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch das Amt eines Sachverständigen ausüben, keine Sonderinteressen verfolgen und nur dem Wohle der Volksgemeinschaft dienen werden. Für die Abnahme des Eides gilt § 481 der Zivilprozeßordnung (Reichsgesetzbl. 1933 I S. 821) entsprechend.

§ 25

  Die Treuhänder und die sonstigen deutschen Behörden sind innerhalb ihrer Zuständigkeit verpflichtet, bei Vollziehung dieses Gesetzes einander Amtshilfe zu leisten.

Dritter Abschnitt
Betriebsordnung und Tarifordnung

§ 26

  In jedem Betriebe, in dem in der Regel mindestens zwanzig Angestellte und Arbeiter beschäftigt sind, ist vom Führer des Betriebes eine Betriebsordnung für die Gefolgschaft des Betriebes (§ 1) schriftlich zu erlassen.

§ 27

  (1) In die Betriebsordnung sind folgende Arbeitsbedingungen aufzunehmen:
  1. Anfang und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen;
  2. Zeit und Art der Gewährung des Arbeitsentgelts;
  3. die Grundsätze für die Berechnung der Akkord- oder Gedingearbeit, soweit im Betriebe im Akkord oder Gedinge gearbeitet wird;
  4. Bestimmungen über die Art, Größe und Einziehung von Bußen, wenn solche vorgesehen werden;
  5. die Gründe, aus denen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erfolgen darf, soweit es nicht bei den gesetzlichen Gründen bewenden soll;
  6. die Verwendung der durch rechtswidrige Auflösung des Arbeitsverhältnisses verwirkten Entgeltbeträge, soweit die Verwirkung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in der Betriebsordnung oder im Arbeitsvertrag vorgesehen ist.

  (2) Soweit in anderen Gesetzen oder Verordnungen Vorschriften über den zwingenden Inhalt der Arbeitsordnung enthalten sind, die über die Vorschriften des Abs. 1 hinausgehen, behalten sie ihre Gültigkeit.
(3) In die Betriebsordnung können neben den gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen auch Bestimmungen über die Höhe des Arbeitsentgelts und über sonstige Arbeitsbestimmungen aufgenommen werden, ferner weitere Bestimmungen über die Ordnung des Betriebes, das Verhalten der Beschäftigten im Betriebe und über die Verhütung von Unfällen.

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§ 28

  (1) Die Verhängung von Bußen gegen die Beschäftigten ist nur wegen des Verstoßes gegen die Ordnung oder die Sicherheit des Betriebes zulässig. Bußen in Geld dürfen die Hälfte des durchschnittlichen Tagesarbeitsverdienstes nicht übersteigen; für erhebliche, bestimmt zu bezeichnende Verstöße können jedoch Bußen bis zum vollen Betrage des durchschnittlichen Tagesarbeitsverdienstes vorgesehen werden. Die Verwendung der Bußen bestimmt der Reichsarbeitsminister.
(2) Die Verhängung von Bußen erfolgt durch den Führer des Betriebes oder eine von ihm beauftragte Person nach Beratung im Vertrauensrat (§ 6), wenn ein solcher vorhanden ist.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten auch für die Verhängung von im Arbeitsvertrag vereinbarten Bußen in Betrieben, für die eine Betriebsordnung nicht vorgeschrieben ist.
(4) In Betrieben, für die eine Betriebsordnung vorgesehen ist, können die gesetzlich vorgesehenen Gründe, aus denen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zulässig ist, nicht durch den Arbeitsvertrag ausgedehnt oder vermehrt werden.

§ 29

  Soweit in der Betriebsordnung der Arbeitsentgelt für Arbeiter oder Angestellte festgesetzt wird, sind Mindestsätze mit der Maßgabe aufzunehmen, daß für die seinen Leistungen entsprechende Vergütung des einzelnen Betriebsangehörigen Raum bleibt. Auch im übrigen ist auf die Möglichkeit einer angemessenen Belohnung besonderer Leistungen Bedacht zu nehmen.

§ 30

  Die Bestimmungen der Betriebsordnung sind für die Betriebsangehörigen als Mindestbedingungen rechtsverbindlich.

§ 31

  (1) Ein Abdruck der Betriebsordnung und einer für den Betrieb etwa geltenden Tarifordnung ist in jeder Betriebsabteilung an geeigneter, den Angehörigen des Betriebes zugänglicher Stelle auszuhängen.
(2) Die Betriebsordnung ist, soweit nicht in ihr ein anderer Zeitpunkt festgesetzt ist, am Tage nach ihrem Aushang in Kraft. Auf Verlangen ist den im Betriebe Beschäftigten ein Abdruck der Betriebsordnung auszuhändigen.

§ 32

  (1) Der Treuhänder der Arbeit kann nach Beratung in einem Sachverständigenausschuß (§ 23 Abs. 3) Richtlinien für den Inhalt von Betriebsordnungen und Einzelarbeitsverträgen festsetzen.
(2) Ist zum Schutze der Beschäftigten einer Gruppe von Betrieben innerhalb des dem Treuhänder der Arbeit zugewiesenen Bezirks die Festsetzung von Mindestbedingungen zur Regelung der Arbeitsverhältnisse zwingend geboten, so kann der Treuhänder nach Beratung in einem Sachverständigenausschuß (§ 23 Abs. 3) eine Tarifordnung schriftlich erlassen; der § 29 gilt entsprechend. Die Bestimmungen der Tarifordnung sind für die von ihr erfaßten Arbeitsverhältnisse als Mindestbedingungen rechtsverbindlich. Entgegenstehende Bestimmungen in Betriebsordnungen sind nichtig. Der Treuhänder der Arbeit kann in der Tarifordnung die Arbeitsgerichtsbarkeit für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus einem Arbeits- oder Lehrverhältnis, das sich nach der Tarifordnung bestimmt, in dem gleichen Umfang ausschließen, wie dies nach dem Arbeitsgerichtsgesetz den Tarifvertragsparteien möglich war.
(3) Die Richtlinien und die Tarifordnungen sind vom Treuhänder der Arbeit bekanntzumachen.

§ 33

  (1) Ist der Erlaß von Richtlinien nach § 32 Abs. 1 oder einer Tarifordnung für einen Geltungsbereich, der nicht nur unwesentlich über den Bezirk eines Treuhänders hinausgeht, geboten, so bestimmt der Reichsarbeitsminister für die Regelung einen Sondertreuhänder der Arbeit. Ferner kann der Reichsarbeitsminister Sondertreuhänder zur Erledigung bestimmter Aufgaben bestellen.
(2) Auf den Sondertreuhänder der Arbeit finden §§ 18 Abs. 2, 22, 23 Abs. 3, 24, 25 und 32 entsprechend Anwendung.
(3) Die Treuhänder der Arbeit haben die Durchführung der von einem Sondertreuhänder erlassenen Richtlinien und Tarifordnungen innerhalb ihres Bezirks zu überwachen, sofern nicht in besonderen Fällen der Reichsarbeitsminister den Sondertreuhänder auch mit dieser Aufgabe betraut.

§ 34

  Für Hausgewerbetreibende, die in der Regel allein oder mit ihren Familienangehörigen und nicht mehr als zwei fremden Hilfskräften arbeiten, gelten im Verhältnis zu ihren Auftraggebern die Bestimmungen des § 32 Abs. 2 und 3 und des § 33 entsprechend.
Diesen Hausgewerbetreibenden kann der Reichsarbeitsminister oder der Treuhänder der Arbeit sonstige Hausgewerbetreibende, Zwischenmeister und andere arbeitnehmerähnliche Personen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit wegen gleichstellen.

Vierter Abschnitt
Soziale Ehrengerichtsbarkeit

§ 35

  Jeder Angehörige einer Betriebsgemeinschaft trägt die Verantwortung für die gewissenhafte Erfüllung der ihm seiner Stellung innerhalb der Betriebsgemeinschaft obliegenden Pflichten. Er hat sich durch sein Verhalten der Achtung würdig zu erweisen, die sich aus seiner Stellung in der Betriebsgemeinschaft ergibt. Insbesondere hat er im steten Bewußtsein seiner Verantwortung seine volle Kraft dem Dienst des Betriebes zu widmen und sich dem gemeinen Wohle unterzuordnen.

§ 36

  (1) Gröbliche Verletzungen der durch die Betriebsgemeinschaft begründeten sozialen Pflichten werden als Verstöße gegen die soziale Ehre von den Ehrengerichten gesühnt. Derartige Verstöße liegen vor, wenn

  1. Unternehmer, Führer des Betriebes oder sonstige Aufsichtspersonen unter Mißbrauch ihrer Machtstellung im Betriebe böswillig die Arbeitskraft der Angehörigen der Gefolgschaft ausnutzen oder ihre Ehre kränken;
  2. Angehörige der Gefolgschaft den Arbeitsfrieden im Betriebe durch böswillige Verhetzung der Gefolgschaft gefährden, sich insbesondere als Vertrauensmänner bewußt unzulässige Eingriffe in die Betriebsführung anmaßen oder den Gemeinschaftsgeist innerhalb der Betriebsgemeinschaft fortgesetzt böswillig stören;
  3. Angehörige der Betriebsgemeinschaft wiederholt leichtfertig unbegründete Beschwerden oder Anträge an den Treuhänder der Arbeit richten oder seinen schriftlichen Anordnungen hartnäckig zuwiderhandeln;
  4. Mitglieder des Vertrauensrates vertrauliche Angaben, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen bei Erfüllung ihrer Aufgaben bekanntgeworden und als solche bezeichnet worden sind, unbefugt offenbaren.
  (2) Beamte und Soldaten unterliegen nicht der sozialen Ehrengerichtsbarkeit.

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§ 37

  Die ehrengerichtliche Verfolgung der im § 36 bezeichneten Verletzungen der sozialen Ehre verjährt in einem Jahre. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem die Ehrenverletzung begangen ist.

§ 38

  Die ehrengerichtlichen Strafen sind:
  1. Warnung,
  2. Verweis,
  3. Ordnungsstrafe in Geld bis zu zehntausend Reichsmark,
  4. Aberkennung der Befähigung, Führer des Betriebes zu sein (§§ 1 bis 3) oder das Amt eines Vertrauensmannes auszuüben (§§ 5 ff.),
  5. Entfernung vom bisherigen Arbeitsplatz; das Ehrengericht kann dabei eine von der gesetzlichen oder vereinbarten Kündigungsfrist vorschreiben.

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§ 39

  (1) Ist gegen einen Angehörigen eines Betriebes wegen einer strafbaren Handlung die öffentliche Klage erhoben, so ist das ehrengerichtliche Verfahren wegen der gleichen Tatsache auszusetzen.
(2) Ist im Strafverfahren auf Freispruch erkannt, so findet wegen der Tatsachen, die in diesem Verfahren zur Erörterung gekommen sind, ein ehrengerichtliches Verfahren nur insofern statt, als diese Tatsachen an sich und unabhängig von dem Tatbestand ehrengerichtliche Bestrafung begründen.
(3) Ist im Strafverfahren eine Verurteilung erfolgt, so hat der Vorsitzende des Ehrengerichts zu entscheiden, ob das ehrengerichtliche Verfahren durchzuführen ist.

§ 40

  Insoweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben, finden auf das ehrengerichtliche Verfahren die Vorschriften der Strafprozeßordnung über das Verfahren in den zur Zuständigkeit der Landgerichte gehörigen Strafsachen und die Vorschriften der §§ 155 Nr. II, 176, 184 bis 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung. Eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft findet nicht statt.

§ 41

  (1) Über Verletzungen der sozialen Ehre entscheidet auf Antrag des Treuhänders der Arbeit ein Ehrengericht, das für jeden Bezirk eines Treuhänders der Arbeit zu errichten ist.
(2) Das Ehrengericht besteht aus einem vom Reichsminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsminister zu ernennenden richterlichen Beamten als Vorsitzenden und einem Führer eines Betriebes und einem Vertrauensmann als Beisitzern. Führer des Betriebes und Vertrauensmänner sind durch den Vorsitzenden des Ehrengerichts aus Vorschlaglisten zu entnehmen, die die Deutsche Arbeitsfront nach Maßgabe des § 23 aufstellt; sie sind nach der Reihenfolge der Liste zu entnehmen, doch sollen tunlichst Personen ausgewählt werden, die dem gleichen Gewerbezweig wie der Angeschuldigte angehören.

§ 42

  Die Beisitzer sind von ihrer Dienstleistung durch den Vorsitzenden auf die gewissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes eidlich zu verpflichten.

§ 43

  Anzeigen wegen Verletzung der sozialen Ehre durch Angehörige eines Betriebes sind schriftlich unter Angabe der Beweismittel bei dem Treuhänder der Arbeit anzubringen, in dessen Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat. Sobald der Treuhänder der Arbeit durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von einer gröblichen Verletzung der sozialen Ehre Kenntnis erhält, hat er den Sachverhalt zu erforschen, dabei insbesondere auch den Beschuldigten zu hören und sich über die Anrufung des Ehrengerichts zu entschließen. Dem Antrag auf Einleitung eines ehrengerichtlichen Verfahrens hat der Treuhänder das Ergebnis der von ihm angestellten Ermittlungen beizufügen.

§ 44

  Der Vorsitzende des Ehrengerichts hat erforderliche weitere Ermittlungen selbst vorzunehmen oder anzuordnen.

§ 45

  Der Vorsitzende des Ehrengerichts kann den Antrag auf Einleitung eines ehrengerichtlichen Verfahrens als unbegründet zurückweisen. Bei Zurückweisung seines Antrages kann der Treuhänder der Arbeit binnen einer Woche nach Zustellung des die Zurückweisung aussprechenden Beschlusses Hauptverhandlung vor dem Ehrengericht beantragen.

§ 46

  (1) Hält der Vorsitzende des Ehrengerichts den Antrag des Treuhänders für begründet, so kann er auf Warnung, Verweis oder Ordnungsstrafe in Geld bis zu einhundert Reichsmark erkennen. Gegen diese Entscheidung können der Beschuldigte und der Treuhänder der Arbeit binnen einer Woche nach der Zustellung der Entscheidung beim Ehrengericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch erheben.
(2) Bei rechtzeitigem Einspruch wird zur Hauptverhandlung vor dem Ehrengericht geschritten, sofern nicht bis zu ihrem Beginne der Einspruch zurückgenommen wird.

§ 47

  (1) Entscheidet der Vorsitzende des Ehrengerichts nicht selbst (§ 46 Abs. 1 Satz 1), so hat er Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Ehrengericht anzuberaumen.
(2) Das Ehrengericht entscheidet auf Grund des Ergebnisses einer mündlichen, öffentlichen Verhandlung nach freiem Ermessen. Es kann auf Antrag und von Amts wegen Zeugen und Sachverständige eidlich vernehmen sowie die Herbeischaffung anderer Beweismittel anordnen. Die Öffentlichkeit der Verhandlung kann von dem Vorsitzenden des Ehrengerichts ausgeschlossen werden.

§ 48

  (1) Der Treuhänder der Arbeit hat das Recht, der Hauptverhandlung beizuwohnen und Anträge zu stellen.
(2) Der Angeklagte kann sich in der Hauptverhandlung durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen.

§ 49

  (1) Gegen Urteile des Ehrengerichts ist die Einlegung der Berufung durch den Treuhänder der Arbeit in jedem Falle, durch den Angeklagten nur dann zulässig, wenn auf Ordnungsstrafein Geld über einhundert Reichsmark oder auf eine der Strafen des § 38 Nr. 4 und 5 erkannt ist. Über die Berufung  entscheidet der Reichsehrengerichtshof.
(2) Die Berufung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beim Ehrengericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Sie hat aufschiebende Wirkung.

§ 50

  Der Reichsehrengerichtshof hat seinen Sitz in Berlin. Er entscheidet in der Besetzung von zwei von dem Reichsminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsminister zu ernennenden höheren richterlichen Beamten, von denen einer als Vorsitzender, der andere als Beisitzer zu bestellen ist, ferner von je einem Führer des Betriebes und einem Vertrauensmann und einer von der Reichsregierung zu bestimmenden Person als Beisitzer. Der § 41 Abs. 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

§ 51

  (1) Der Reichsehrengerichtshof hat die Entscheidung des Ehrengerichts in vollem Umfange nachzuprüfen; er ist an dessen Feststellungen nicht gebunden und kann die angefochtene Entscheidung nach freiem Ermessen abändern.
(2) Für das Verfahren vor dem Reichsehrengerichtshof gelten die §§ 42, 44, 47 Abs. 2 und 48 entsprechend.

§ 52

  Der Treuhänder der Arbeit kann seinen Antrag an das Ehrengericht bis zur Entscheidung durch den Vorsitzenden des Ehrengerichts oder bis zur Verkündung des Urteils erster Instanz zurücknehmen.

§ 53

  (1) Die aus Ordnungsstrafen in Geld eingehenden Beträge sind an die Reichskasse abzuführen, soweit der Reichsarbeitsminister nicht etwas anderes bestimmt.
(2) Die Vollstreckung der eine Ordnungsstrafe in Geld aussprechenden Entscheidung erfolgt durch den Treuhänder der Arbeit auf Grund einer von dem Urkundsbeamten des erkennenden Gerichts erteilten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift der Entscheidungsformel nach den Vorschriften über die Vollstreckung der Urteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

§ 54

  Ist auf Aberkennung der Fähigkeit, Führer des Betriebes oder Vertrauensmann zu sein, oder auf Entfernung vom bisherigen Arbeitsplatz erkannt worden, so hat der Treuhänder der Arbeit die Durchführung des Urteils zu überwachen.

§ 55

  (1) Die sachlichen und personellen Kosten der Ehrengerichte sowie des Reichsehrengerichtshofs trägt das Reich.
(2) Die Kosten des Verfahrens können ganz oder zum Teil dem Verurteilten auferlegt werden.

Fünfter Abschnitt
Kündigungsschutz

§ 56

  (1) Wird einem Angestellten oder Arbeiter nach einjähriger Beschäftigung in dem gleichen Betrieb oder dem gleichen Unternehmen gekündigt, so kann er, wenn es sich um einen Betrieb mit in der Regel mindestens zehn Beschäftigten handelt, binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht mit dem Antrag auf Widerruf der Kündigung klagen, wenn diese unbillig hart und nicht durch die Verhältnisse des Betriebes bedingt ist.
(2) Der Klage ist, wenn in dem Betriebe eine Vertrauensrat eingerichtet ist, eine Bescheinigung des Vertrauensrates beizufügen, aus der sich ergibt, daß die Frage der Weiterbeschäftigung im Vertrauensrat erfolglos beraten worden ist. Von der Beibringung der Bescheinigung kann abgesehen werden, wenn der Gekündigte nachweist, daß er binnen fünf Tagen nach Zugang der Kündigung den Vertrauensrat angerufen, dieser aber die Bescheinigung innerhalb von fünf Tagen nach dem Anruf nicht erteilt hat.

§ 57

  (1) Erkennt das Gericht auf Widerruf der Kündigung, so ist im Urteil von Amts wegen eine Entschädigung für den Fall festzusetzen, daß der Unternehmer den Widerruf ablehnt.
(2) Der Unternehmer hat, sofern nicht die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils nach § 62 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes ausgeschlossen ist, binnen drei Tagen nach Zustellung des Urteils dem Gekündigten zu erklären, ob er den Widerruf der Kündigung oder die Entschädigung wählt. Erklärt er sich nicht innerhalb der Frist, so gilt die Entschädigung als gewählt. Die Frist wird durch einen vor ihrem Ablauf zur Post gegebenen Brief gewahrt. Der Unternehmer wird dadurch, daß er den Widerruf der Kündigung wählt, nicht gehindert, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Wird auf die Berufung die Klage abgewiesen, so verliert mit diesem Zeitpunkt der Widerruf der Kündigung seine Wirkung.
(3) Wird in dem in der Berufungsinstanz ergehenden Urteil die Entschädigung anderweit festgesetzt, so läuft die im Abs. 2 bestimmte Frist von der Zustellung des Berufungsurteils von neuem.

§ 58

  Bei der Festsetzung der Entschädigung ist sowohl auf die wirtschaftliche Lage des Gekündigten als auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebes angemessen Rücksicht zu nehmen. Die Entschädigung bemißt sich nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses; sie darf vier Zwölftel des letzten Jahresarbeitsverdienstes nicht übersteigen.

§ 59

  Bei Widerruf der Kündigung ist der Unternehmer verpflichtet, dem Gekündigten für die Zeit zwischen der Entlassung und der Weiterbeschäftigung Lohn oder Gehalt zu gewähren. § 615 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechend Anwendung. Der Unternehmer kann ferner öffentlich-rechtliche Leistungen, die der Gekündigte aus Mitteln der Arbeitslosenhilfe oder der öffentlichen Fürsorge in der Zwischenzeit erhalten hat, zur Anrechnung bringen und muß dieses Beträge der leistenden Stelle zurückerstatten.

§ 60

  Der Gekündigte ist berechtigt, falls er inzwischen einen neuen Dienstvertrag abgeschlossen hat, die Weiterbeschäftigung bei dem früheren Unternehmer zu verweigern. Er hat hierüber unverzüglich nach Empfang der im § 57 Abs. 2 und 3 vorgesehenen Erklärung des Unternehmers, spätestens aber drei Tage danach, dem Unternehmer mündlich oder durch Aufgabe zur Post eine Erklärung abzugeben. Erklärt er sich nicht, so erlischt das Recht der Verweigerung. Macht er von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch, so ist ihm Lohn oder Gehalt nur für die Frist zwischen der Entlassung und dem Tage des Eintritts in das neue Dienstverhältnis zu gewähren. § 59 Satz 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.

§ 61

  (1) Ein Arbeiter oder Angestellter, dem ohne Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt ist, kann in dem Verfahren, in dem er die Unwirksamkeit dieser Kündigung geltend macht, gleichzeitig für den Fall, daß die Kündigung als für den nächsten zufälligen Kündigungszeitpunkt wirksam angesehen wird, den Widerruf dieser Kündigung gemäß § 56 beantragen. Der Antrag ist nur bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz zulässig. Die im § 56 Abs. 1 bestimmte Frist gilt als gewahrt, wenn die Klage binnen zweier Wochen nach der Kündigung erhoben war. Die Vorschrift des § 56 Abs. 2 findet in diesem Falle keine Anwendung.
(2) Wird im Falle des Abs. 1 dem Antrage auf Widerruf der Kündigung stattgegeben, so wird durch die gemäß § 57 festgesetzte Entschädigung der Lohnanspruch für die Zeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung nicht berührt.

§ 62

  Die §§ 56 bis 61 finden keine Anwendung bei Kündigungen auf Grund einer Verpflichtung, die auf Gesetz oder Tarifordnung beruht.

Sechster Abschnitt
Arbeit im öffentlichen Dienst

§ 63

  Auf Angestellte und Arbeiter in den Verwaltungen und Betrieben des Reichs, der Länder, der Reichsbank, der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft, des Unternehmens „Reichsautobahnen“, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und anderer Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts finden die Vorschriften des Ersten bis Fünften Abschnittes dieses Gesetzes keine Anwendung. Insoweit erfolgt eine Regelung durch besonderes Gesetz.

Siebenter Abschnitt
Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 64

  (1) Das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit tritt, soweit es sich um Maßnahmen zu seiner Durchführung und die Schluß- und Übergangsvorschriften der §§ 64, 70 und 72 handelt, mit dem Tage der Verkündung, soweit es sich um die Vorschrift des § 73 handelt, mit dem 1. April 1934 in Kraft. Im übrigen tritt es samt den in den §§ 65 bis 69 vorgesehenen Änderungen von Gesetzen und Verordnungen mit dem 1. Mai 1934 in Kraft, soweit der Reichsarbeitsminister im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.
(2) Der Reichsarbeitsminister ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister, soweit der Sechste Abschnitt in Frage kommt, auch im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichsminister des Innern zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen und hierbei von bestehenden gesetzlichen Vorschriften abzuweichen.

§ 65

  Folgende Gesetze und Verordnungen treten außer Kraft:
  1. das Betriebsrätegesetz samt der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bestimmungen,
  2. das Gesetz über die Betriebsbilanz und die Betriebsgewinn- und verlustrechnung vom 5. Februar 1921 (Reichsgesetzbl. S. 159),
  3. das Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat vom 15. Februar 1922 (Reichsgesetzbl. S. 209) nebst Wahlordnung,
  4. das Gesetz über Betriebsvertretungen und über wirtschaftliche Vereinigungen vom 4. April 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 161), mit Ausnahme der Artikel III und V, samt den zu den aufgehobenen Vorschriften erlassenen Verordnungen,
  5. das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Betriebsvertretungen und über wirtschaftliche Vereinigungen vom 26. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 667),
  6. die Tarifvertragsverordnung samt den auf Grund dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen,
  7. die Verordnung über das Schlichtungswesen vom 30. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 1043) und die Zweite Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen vom 29. Dezember 1923 (Reichsgesetzbl. 1924 I S. 9),
  8. das Gesetz über Treuhänder der Arbeit vom 19. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 285) mit Durchführungsverordnung vom 13. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 368) und das Gesetz über die Übertragung der Restaufgaben der Schlichter auf die Treuhänder der Arbeit vom 20. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 520),
  9. das Gesetz über die Beisitzer der Arbeitsgerichts- und Schlichtungsbehörden und der Fachausschüsse für Hausarbeit vom 18. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 276) mit Ausnahme des Artikels I § 4,
  10. die Verordnung, betreffend Maßnahmen gegenüber Betriebsabbrüchen und -stillegungen, vom 8. November 1920 (Reichsgesetzbl. S. 1901) in der Fassung der Verordnung über Betriebsstillegungen und Arbeitsstreckung vom 15. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 983) samt den auf grund der Verordnung erlassenen Bestimmungen,
  11. die Verordnung, betreffend die Stillegung von Betrieben, welche die Bevölkerung mit Gas, Wasser, Elektrizität versorgen, vom 10. November 1920 (Reichsgesetzbl. S. 1865).

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§ 66

  (1) Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die in § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes aufgeführten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Fälle entfällt, soweit es sich nicht um anhängige Verfahren handelt. Mit dieser Maßgabe treten die Vorschriften des § 10 des Arbeitsgerichtsgesetzes über die Parteifähigkeit, der §§ 63 und 71 des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Verfahren in besonderen Fällen und der §§ 80 bis 90 des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren außer Kraft.
(2) In den Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über die Berufung der Beisitzer tritt an die Stelle der wirtschaftlichen Vereinigungen von Arbeitgebern oder von Arbeitnehmern oder der Verbände solcher Vereinigungen (Spitzenverbänden) die Deutsche Arbeitsfront; die Vorschriften des § 23 Abs. 1 Satz 3 und des Abs. 2 dieses Gesetzes gelten entsprechend.
(3) Der § 11 des Arbeitsgerichtsgesetzes erhält folgende Fassung:

  „[1] Vor den Arbeitsgerichten sind als Prozeßbevollmächtigte oder Beistände zugelassene Leiter und Angestellte der von der Deutschen Arbeitsfront getrennt nach Unternehmen einerseits, Arbeitern und Angestellten andererseits einzurichtenden Rechtsberatungsstellen, soweit diese Personen nicht neben derartigen Vertretungen die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, sowie Rechtsanwälte, die im Einzelfalle von seiten der Deutschen Arbeitsfront zur Vertretung einer Partei ermächtigt sind. Im übrigen sind Personen, die die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, als Prozeßbevollmächtigte oder Beistände ausgeschlossen.
[2] Vor den Landesarbeitsgerichten und dem Reichsarbeitsgericht müssen sich die Parteien durch Rechtsanwälte als Prozeßbevollmächtigte vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt ist jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Anwalt.
[3] Der Reichsarbeitsminister kann im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftminister und dem Reichsminister der Justiz durch Verordnung andere Stellen (Vereinigungen, Körperschaften) den im Abs. 1 bezeichneten Rechtsberatungsstellen der Deutschen Arbeitsfront für die Prozeßvertretung ihrer Mitglieder gleichstellen.“

  (4) Für die beim Inkrafttreten der Vorschrift des Abs. 3 vor den Landesarbeitsgerichten anhängigen Verfahren bleiben die nach den bisherigen Vorschriften als Prozeßbevollmächtigte zugelassenen Vertreter auch weiterhin zugelassen.
(5) Bei der ersten Berufung der Beisitzer der Landesarbeitsgerichte auf Grund dieses Gesetzes entfällt das Erfordernis einer dreijährigen Tätigkeit als Beisitzer einer Arbeitsgerichtsbehörde.
(6) Für die im § 48 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes genannten Streitigkeiten kann der Treuhänder der Arbeit in einer Tarifordnung die Zuständigkeit eines an sich örtlich unzuständigen Arbeitsgerichts bestimmen.
(7) In den Fällen der §§ 56 ff. dieses Gesetzes wird die vollstreckbare Ausfertigung eines der Klage stattgebenden Urteils dem Gekündigten nur erteilt, wenn er nachweist, daß der Unternehmer den Widerruf der Kündigung ablehnt oder sich binnen der im § 57 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes festgesetzten Fristen nicht erklärt hat. Der Nachweis kann auch durch Versicherung an Eidesstatt geführt werden.
(8) In den Fällen der §§ 56 ff. dieses Gesetzes findet eine Revision an das Reichsarbeitsgericht nicht statt.
(9) Der Reichsarbeitsminister und der Reichsminister der Justiz werden ermächtigt, das Arbeitsgerichtsgesetz unter Vornahme der Änderungen, die sich aus diesem Gesetz und früheren Gesetzen und Verordnungen ergeben, in neuer Fassung im Reichsgesetzblatt bekanntzumachen und dabei etwaige Unstimmigkeiten des Gesetzestextes zu beseitigen; sie können hierbei auch die Vorschriften über die Beisitzerausschüsse (§§ 29, 38) und unter Anpassung an die Vorschriften des § 32 Abs. 2 dieses Gesetzes den Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit (IV. Teil des Arbeitsgerichtsgesetzes) neu regeln.

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§ 67

  (1) Die Vorschriften der §§ 18 bis 48 des Hausarbeitsgesetzes vom 27. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 472 und 730) in der Fassung des Gesetzes über Lohnschutz in der Heimat vom 8. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 347) über die Errichtung und Aufgaben von Fachausschüssen und die Verordnung über Fachausschüsse für Hausarbeit vom 28. November 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 757) treten außer Kraft.
(2) Der Reichsarbeitsminister wird ermächtigt,

  1. das Hausarbeitsgesetz vom 27 Juni 1923 in der Fassung des Gesetzes über Lohnschutz in der Heimarbeit vom 8. Juni 1933 unter Vornahme der Änderungen, die sich aus diesem Gesetz ergeben, in der Fassung im Reichsgesetzblatt bekanntzumachen und dabei etwaige Unstimmigkeiten des Gesetzestextes zu beseitigen;
  2. Rechtsverordnungen und Durchführungsverordnungen zu erlassen, um die Überleitung der Tätigkeit der Fachausschüsse auf die Treuhänder der Arbeit sicherzustellen.

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§ 68

  (1) Die Verordnung über die Arbeitszeit in der Fassung der Bekanntmachung  vom 14. April 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 110) wird wie folgt geändert:

  1. Der § 2 erhält folgende Fassung:
  „Für Gewerbezweige oder Gruppen von Arbeitnehmern, bei denen regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft vorliegt, kann durch eine Tarifordnung oder, soweit eine solche nicht besteht oder doch Arbeitsverhältnisse dieser Art nicht berücksichtigt, durch den Reichsarbeitsminister oder den Treuhänder der Arbeit eine vom § 1 Satz 2 und 3 abweichende Regelung getroffen werden.“
  1. Zu den §§ 3 und 4 sind die Worte „nach Anhörung der gesetzlichen Betriebsvertretung“ zu streichen.
  2. Die §§ 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

§ 5

  [1] Wird durch Tarifordnung die Arbeitszeit über die im § 1 Satz 2 und 3 festgesetzten Grenzen ausgedehnt, so gelten für die Beschäftigung der Arbeitnehmer, für die die Tarifordnung verbindlich ist, deren Bestimmungen an Stelle der Vorschriften des § 1.
[2] Die Ausnahmen der §§ 3, 4 und 10 gelten auch neben Tarifordnungen.

§ 6

  [1] Soweit die Arbeitszeit nicht in einer Tarifordnung geregelt ist, kann auf Antrag des Unternehmers für einzelne Betriebe oder Betriebsabteilungen eine vom § 1 Satz 2 und 3 abweichende Regelung der Arbeitszeit durch den zuständigen Gewerbeaufsichtsbeamten oder Bergaufsichtsbeamten widerruflich zugelassen werden, sofern sie aus betriebstechnischen Gründen, insbesondere bei Betriebsunterbrechungen durch Naturereignisse, Unglücksfälle oder andere unvermeidliche Störungen, oder aus allgemein wirtschaftlichen Gründen geboten ist. Für den Bereich mehrerer Gewerbeaufsichtsämter oder Bergaufsichtsämter sowie für ganze Gewerbezweige oder Berufe steht die gleiche Befugnis der obersten Landesbehörde, für Fälle, die sich auf mehrere Länder erstrecken, dem Reichsarbeitsminister zu. Gegen den Bescheid ist, jederzeit die Beschwerde an die vorgesetzte Behörde zulässig, die endgültig entscheidet. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
[2] Wird nachträglich eine Regelung in einer Tarifordnung getroffen, so tritt diese ohne weiteres an die Stelle der behördlichen.“

  1. Der § 6a Abs. 2 erhält folgende Fassung:
  „Als angemessene Vergütung gilt, wenn nicht die Beteiligten eine andere Regelung vereinbaren oder besondere Umstände eine solche rechtfertigen oder der Reichsarbeitsminister oder der Treuhänder der Arbeit eine abweichende Regelung treffen, ein Zuschlag von fünfundzwanzig vom Hundert.“
  1. Im § 6a fallen die Abs. 3 und 4 weg. In dem bisherigen Abs. 5 sind die Worte „nach Anhörung der wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer“ zu streichen.
  2. Der § 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
  „Im Bergbau unter Tage ist für Betriebspunkte mit einer Wärme über 28 Grad Celsius durch die zuständige Bergbehörde eine Verkürzung der Arbeitszeit anzuordnen. Weitergehende bergpolizeiliche Bestimmungen bleiben unberührt.“
  1. In den §§ 9 Abs. 1 und 15 Abs. 1 sind die Worte „nach Anhörung der wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer“ zu streichen.

  (2) Die Ziffern III, VIII und IX Satz 2 der Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter vom 25. November 1918 (Reichsgesetzbl. S. 1334) und 17. Dezember 1918 (Reichsgesetzbl. S. 1436) und die §§ 3, 15 und 16 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über die Regelung der Arbeitszeit der Angestellten vom 18. März 1919 (Reichsgesetzbl. S. 315) treten mit der Maßgabe außer Kraft, daß Anfang und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen in allen Betrieben durch Aushang bekanntzumachen sind.
(3) Der Reichsarbeitsminister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister die Verordnung über die Arbeitszeit unter Vornahem der Änderungen, die sich aus diesem Gesetz ergeben, und unter Einbeziehung der Vorschriften der Gewerbeordnung über die Arbeitszeit in neuer Fassung im Reichsgesetzblatt bekanntzumachen und dabei etwaige Unstimmigkeiten des Gesetzestextes zu beseitigen.

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§ 69

  (1) Die Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien in der Fassung des Gesetzes vom 16. Juli 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 183) wird wie folgt geändert:

  1. Im § 1 Abs. 1 sind die Worte „nach Anhörung der gesetzlichen Betriebsvertretungen“ zu streichen.
  2. Der § 1 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
  „In den im Abs. 1 genannten betrieben kann durch eine Tarifordnung oder, wenn eine solche nicht besteht, durch den Reichsarbeitsminister eine vom § 1 Abs. 1 abweichende Regelung getroffen werden.“
  (2) Die §§ 134a bis 134f, der § 139k, der § 147 Abs. 1 Nr. 5, der § 148 Abs. 1 Nr. 11 und 12, der § 150 Abs. 1 Nr. 5 und der § 152 der Gewerbeordnung treten außer Kraft.
(3) Im § 133h der Gewerbeordnung ist an Stelle von „der §§ 134 bis 134h“ zu setzen „des § 134“; im § 149 Abs. 1 Nr. 7 der Gewerbeordnung ist „§ 134e Abs. 2“ im § 154a der Gewerbeordnung „,152 und 153“ zu streichen.
(4) Der § 13 der Verordnung, betreffend eine vorläufige Landarbeitsordnung, tritt außer Kraft.
(5) Der § 75f des Handelsgesetzbuchs erhält folgende Fassung:
  „Im Falle einer Vereinbarung, durch die sich ein Prinzipal einem anderen Prinzipal gegenüber verpflichtet, einen Handelsgehilfen, der bei diesem im Dienst ist oder gewesen ist, nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen anzustellen, steht beiden Teilen der Rücktritt frei. Aus der Vereinbarung findet weder Klage noch Einrede statt.“

  (6) Soweit in einem Gesetz oder einer Verordnung der Tarifvertrag angeführt wird, tritt an seine Stelle die Tarifordnung.
(7) Der Reichsarbeitsminister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister weitere Änderungen von Gesetzen und Verordnungen, die sich aus diesem Gesetz ergeben, durch Verordnung vorzunehmen und dabei etwaige Unstimmigkeiten des Gesetzestextes zu beseitigen; er kann auch die geänderten Gesetze und Verordnungen in neuer Fassung im Reichsgesetzblatt bekanntmachen.

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§ 70

  Das Anstellungsverhältnis der bisherigen Treuhänder der Arbeit endet vorbehaltlich der Wiederernennung nach § 18 dieses Gesetzes mit dem 31. März 1934.

§ 71

  Soweit in Betrieben, in denen nach diesem Gesetz eine Betriebsordnung zu erlassen ist, eine Arbeitsordnung nicht vorhanden ist oder die vorhandene Arbeitsordnung nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht, ist eine Betriebsordnung spätestens zum 1. Juli 1934 vom Führer des Betriebs zu erlassen. Bis zum Inkrafttreten einer Betriebsordnung gilt die bisherige Arbeitsordnung als Betriebsordnung weiter.

§ 72

  (1) Die am 1. Dezember 1933 geltenden oder nach diesem Tag in Kraft getretenen Tarifverträge bleiben bis zum 30. April 1934 in Kraft, soweit nicht der Treuhänder der Arbeit Änderungen vornimmt oder ihren früheren Ablauf anordnet.
(2) Die am 30. April 1934 noch laufender Tarifverträge und Mindestentgeltfestsetzungen der Fachausschüsse für Hausarbeit treten mit dem Ablauf dieses Tages außer Kraft, soweit nicht der Treuhänder der Arbeit oder der Reichsarbeitsminister ihre Weiterdauer als Tarifordnung anordnet; die Vorschrift des § 33 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 73

  (1) Im § 25 des Reichsbeamtengesetzes ist hinter dem Wort „Marine,“ und vor den Worten „die Vorsteher der diplomatischen Missionen“ einzuschalten: „die Treuhänder der Arbeit,“.
(2) Die dem Besoldungsgesetze vom 16. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 349) als Anlage 1 beigefügte Besoldungsordnung A, Aufsteigende Gehälter, wird wie folgt geändert:

In der Besoldungsgruppe 1 ist bei „Reichsarbeitsministerium“ am Schluß hinzuzufügen:
„Treuhänder der Arbeit“.

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Berlin, den 20. Januar 1934.

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsarbeitsminister
Franz Seldte

Der Reichswirtschaftsminister
Dr. Schmitt

Der Reichsminister der Justiz
Dr. Gürtner

Der Reichsminister der Finanzen
Graf Schwerin von Krosigk

Der Reichsminister des Innern
Frick


Quelle: Metapedia/Documentarchiv

Die Wehrmacht war keine verbrecherische Organisation!

Vortrag von Dr. Walter Post (44), Universität München,
vor dem Münchner Kreis der Clausewitz-Gesellschaft

Seit Gründung der Bundeswehr hat es in der Bundesrepublik Deutschland eine ständige Debatte darüber gegeben, inwieweit die Wehrmacht traditionswürdig sein könne. In den 50er und 60er Jahren wurde diese Frage, auch mit Rücksicht auf die vielen ehemaligen Wehrmachtoffiziere und Unteroffiziere, die die Bundeswehr aufgebaut hatten und in ihr Dienst taten, mit Einschränkungen positiv beantwortet. Seit den 70er Jahren gewann in der Geschichtsschreibung eine Richtung zunehmende Anhängerschaft, die die Wehrmacht als kriminelle Organisation bezeichnet, die in der Sowjetunion und auf dem Balkan einen „rassenideologischen Vernichtungskrieg“ geführt habe.

Der politische Hintergrund dieses Geschichtsbildes war die permanente psychologische Kriegsführung der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten gegen die Bundesrepublik Deutschland, die als militaristischer, revanchistischer und faschistischer Staat hingestellt werden sollte. Die Sowjetunion sollte dadurch als Schutzmacht aller Osteuropäer erscheinen und ihrer Vorherrschaft Legitimität verliehen werden. Außerdem konnte man mit dieser Propaganda erfolgreich von den zahllosen kommunistischen Untaten ablenken. Im geistigen Klima der 70er Jahre und vor dem Hintergrund der permanenten Vergangenheitsbewältigung fanden die östlichen Thesen zunehmend Resonanz bei westdeutschen Historikern und Publizisten. Im Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Freiburg bildete sich um Manfred Messerschmidt und Wilhelm Deist eine Gruppe, die es geradezu als ihre Aufgabe ansah, die Wehrmacht als verbrecherische Organisation zu entlarven.

Einen neuen Höhepunkt hat die Anti-Wehrmacht-Kampagne, die sich mittlerweile verselbständigt hat, nun im März 1995 mit einer Wander-Ausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung erreicht, die unter dem Titel: „Vernichtungskrieg – Verbrechen der Wehrmacht“ läuft. Zu dieser Ausstellung werden auch neue „Beweise“ in Form von Publikationen präsentiert, und zwar eine Sammlung von „Geständnissen“, die deutsche Soldaten 1943 in sowjetischen Kriegsgefangenenlagern abgelegt haben, und die Protokolle des „Minsker Prozesses“, der 1946 in der Sowjetunion gegen 18 angebliche Kriegsverbrecher abgehalten wurde.

Was die Geständnisse deutscher Kriegsgefangener angeht, ist folgendes festzustellen: Von den deutschen Soldaten, die in sowjetische Kriegsgefangenschaft gerieten, überlebten 1941/42 nur 5 % und 1943 nur 30%. Allein durch das Versprechen höherer Nahrungsmittelrationen konnten die Sowjets in den Lagern von den halbverhungerten Soldaten beliebige Geständnisse über phantastische Greueltaten erhalten, von anderen Mitteln ganz zu schweigen. Was den „Minsker Prozess“ angeht, so fand etwa um die gleiche Zeit in Leningrad ein Prozess gegen sieben deutsche Offiziere statt, die „gestanden“ hatten, für die Ermordung der polnischen Offiziere im Wald von KATYN verantwortlich zu sein; dafür wurden sie zum Tode durch den Strang verurteilt und öffentlich hingerichtet.

Inzwischen hat die russische Regierung den originalen Mordbefehl für Katyn veröffentlicht, der von Stalin, Woroschilow, Molotow, Mikojan und Berija unterschrieben ist. Abgesehen davon, dass die sieben deutschen Offiziere bis heute nicht rehabilitiert worden sind, stellt sich die Frage, ob es sich beim Minsker Prozess nicht um einen ebensolchen Schauprozesss wie in Leningrad gehandelt hat. Die großen Moskauer Schauprozesse der 30er Jahre gegen führende Parteifunktionäre, die Millionen von Schnellverfahren gegen „Volksfeinde“, die aufgrund fiktiver Anklagen und erpresster Geständnisse verurteilt wurden – all diese Praktiken stellen der sowjetischen Juistiz der Stalin-Aera ein Zeugnis aus, das schlechter gar nicht vorstellbar ist. „Anklagen“, „Geständnisse“ und „Urteile“ sind in aller Regel nichts als Phantasieprodukte der politischen Opportunität und ohne jeden Beweiswert. Wer derartiges Material als „Beweis“ präsentiert, muss sich mindestens den Vorwurf grober Unkenntnis gefallen lassen.

Exzesse und Verbrechen von Angehörigen der Wehrmacht im Rahmen der Partisanenbekämpfung hat es zweifellos gegeben, einfach deshalb, weil dies aller Erfahrung nach leider unvermeidliche Begleiterscheinungen dieser Art von heimtückischer Partisanen-Kriegsführung sind. In welchem Umfang diese sich 1941 – 1944 aber tatsächlich ereignet haben, ist heute schwierig festzustellen. Die von sowjetkommunistischer Seite inszenierten Schauprozesse und Dokumentenfälschungen legen den Verdacht nahe, dass hier erheblich übertrieben wurde, und dass man auch eigene Verbrechen den Deutschen in die Schuhe zu schieben versuchte. Außerdem wurde ein großer Teil aller Exzesse und Verbrechen von Angehörigen der Ostlegionen verübt, die auf deutscher Seite kämpften, und die sich für das rächten, was die Kommunisten vor dem Krieg ihnen und ihren Angehörigen angetan hatten. Weiter sind die zahlreichen Aussagen von deutschen, russischen, ukrainischen, baltischen und kaukasischen Zeitzeugen zu berücksichtigen, die von einem relativ guten Verhältnis zwischen Wehrmacht und der Zivilbevölkerung berichten.

Eine andere Frage ist nun die, wie die tatsächlichen Verbrechen, die von Angehörigen der Wehrmacht begangen wurden, zu bewerten sind. Ist deshalb die Wehrmacht als kriminelle Organisation anzusehen? War sie das willfährige Werkzeug für einen „rassenideologischen Vernichtungskrieg“ im Osten? Sind die ihr zugeschriebenen Untaten unvergleichbar? Um diese Fragen zu beantworten und zu einem gerechten Urteil zu gelangen, muss man sich zunächst mit der Entwicklung der Kriegsführung seit Mitte des 19. Jahrhunderts befassen.

Der totale Krieg

Im 18. und 19. Jahrhundert galt in Europa der Krieg als eine Sache, die unter Soldaten ausgetragen wurde. Die Auffassung vom Krieg ähnelte der des Duells. Die Kriegsziele waren begrenzt und man bemühte sich von militärischer wie von politischer Seite, die Zivilbevölkerung so weit wie möglich zu schonen. Im totalen Krieg wurde dagegen die gesamte Bevölkerung für den Einsatz an der Front oder in kriegswichtigen Produktionen mobilisiert, der Unterschied zwischen Heimat und Front verwischte sich zusehends, die Zivilbevölkerung wurde zum Ziel der Kriegführung. Da der totale Krieg die psychologische Mobilmachung der Bevölkerung erforderte, mussten höchste Ziele proklamiert werden, denn nur diese rechtfertigten die unermesslichen Leiden des Krieges. Nächstes Ziel war der totale Sieg über den Gegner, der um jeden Preis errungen werden musste. Wozu der Sieg später gut war, war weniger wichtig.

Als erster totaler Krieg der neueren Geschichte gilt der amerikanische Bürgerkrieg 1861 – 1865. Hier wurde nicht nur nahezu die gesamte Bevölkerung der Südstaaten mobilisiert, sie wurde durch die Seeblockade und die großen Kavallerieraids des Nordens selbst zum Ziel der Kriegführung. Die Nordstaatengeneräle Sherman und Sheridan zerstörten bei diesen Raids durch eine Strategie der „verbrannten Erde“ systematisch die Lebensgrundlagen der Bevölkerung des Südens. Der Krieg endete mit der bedingungslosen Kapitulation der Südstaaten, der Aufhebung ihrer staatlichen Existenz und ihrer wirtschaftlichen Ausplünderung.

Im Burenkrieg 1899 – 1902 wurde die Zivikbevölkerung von der englischen Armee systematisch in Konzentrationslager gesperrt, um dem Guerillakrieg der Buren die Grundlage zu entziehen. Im Weltkrieg 1914 – 1918 verhängte Großbritannien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn eine Seeblockade zur Aushungerung der Bevölkerung, der zwischen 1915 und 1918 allein im Deutschen Reich 763.000 Zivilpersonen zum Opfer fielen. Die Hungerblockade wurde auch noch nach dem Waffenstillstand vom November 1918 ein halbes Jahr fortgesetzt.

Deutschland hatte 1915 mit einer Gegenblockade mit neuen technischen Mitteln geantwortet, dem uneingeschränkten U-Bootkrieg; auch hier war das Ziel letztlich die Aushungerung der gegnerischen Bevölkerung. Die Moral der englischen und französischen Zivilbevölkerung versuchte man von deutscher Seite durch den Einsatz von Bombenflugzeugen und Ferngeschützen zu erschüttern. Eine große Rolle spielten psychologische Kriegführung und Greuelpropaganda, die insbesondere von den Entente-Mächten eingesetzt wurden. Die aufgepeitschten Emotionen machten schließlich einen vernünftigen Friedensschluss unmöglich, und der berüchtigte Versailler-Vertrag schuf günstige Voraussetzungen für einen neuen Krieg.

Der Zweite Weltkrieg wurde zum größten aller totalen Kriege. Neue technische Kriegsmittel und die Weiterentwicklung von Propaganda und psychologischer Kriegsführung bewirkten eine weitere Radikalisierung. Aus einem Krieg zwischen Staaten wurde ein Krieg universalistischer Ideologien, ein Weltbürgerkrieg zwischen Kommunismus, Liberalismus und Faschismus. Die Propaganda stilisierte den Gegner zur Verkörperung des absolut Bösen, zu einem Feind, gegen den jedes Mittel gerechtfertigt schien.

In diesem Krieg machten sich alle Armeen des Rückgriffs auf barbarische Methoden schuldig. Der amerikanische Kriegsberichterstatter Edgar L. Jones schrieb 1946 in der Februarausgabe von „Atlantic Monthly“ über den Pazifikkrieg:

„Was glauben die Zivilisten denn, welche Art Krieg wir geführt haben? Wir haben kalten Blutes Gefangene niedergemacht, wir haben Lazarette pulverisiert, Rettungsboote versenkt, feindliche Zivilisten getötet oder verwundet, Verwundeten den Garaus gemacht, Sterbende mit Toten zusammen in ein Loch gelegt. Im Pazifik haben wir die Schädel unserer Feinde zerschlagen, sie abgekocht, um aus ihnen Tischgarnituren für unsere Bräute zu machen und haben ihre Knochen ausgemeißelt, um Brieföffner aus ihnen zu fertigen. Wir haben unsere Phosphorbombenabwürfe und unsere Morde an der Zivilbevölkerung mit dem Abwurf von Atombomben auf zwei beinahe unverteidigte Städte gekrönt und haben so zu einer Zeit einen unbestrittenen Rekord in Massenmord erreicht.“

Die allgemeine Radikalisierung der Kriegführung war Folge der Dehumanisierung des Gegners durch eine zügellose Hasspropaganda. Berühmt geworden ist die deutsche „Untermenschen“- Propaganda gegen die sowjetischen Gegner. Doch so gut wie unbekannt ist heute die Tatsache, dass von offizieller deutscher Seite immer nur von einem „bolschewistischen Untermenschen“, nie aber von einem „slavischen“ oder „russischen Untermenschen“ die Rede war (auch wenn dies in der deutschen Öffentlichkeit allgemein geglaubt wurde). Letzteres verbot sich mit Rücksicht auf die kroatischen und slowakischen Verbündeten sowie die Hunderttausenden von russischen und ukrainischen Freiwilligen, die auf deutscher Seite kämpften. Nach den Artikeln der politischen Wochenzeitung „Das Reich“, die eine Leitfunktion für die NS-Propaganda hatte, war der „bolschewistische Untermensch“ ein Kunstprodukt, ein unter der Herrschaft der Kommunisten herangebildeter Massenmensch ohne Individualität; im Gegensatz zum „Untermenschen“ würden die freiheitsliebenden und nationalbewssten Russen zunehmend auf deutscher Seite kämpfen.

Derart komplizierte Differenzierungen, die letztlich aus Rücksicht auf Verbündete geboren wurden, hielt man in anderen kriegführenden Mächten für überflüssig. Ein typisches sowjetisches Flugblatt von 1942 erklärte schlicht:

„Die Deutschen sind keine Menschen. Von jetzt ab ist das Wort ‚Deutscher‘ für uns der allerschlimmste Fluch. Von jetzt ab bringt das Wort ‚Deutsche‘ ein Gewehr zur Entladung. Wir werden nicht sprechen. Wir werden uns nicht aufregen. Wir werden töten. Wenn Du nicht im Laufe eines Tages wenigstens einen Deutschen getötet hast, so ist es für Dich ein verlorener Tag gewesen …. Wenn Du einen Deutschen getötet hast so töte einen zweiten – für uns gibt es nichts Lustigeres als deutsche Leichen. Zähle nicht die Tage. Zähle nicht die Kilometer. Zähle nur eines: Die von Dir getöteten Deutschen.“

Auch die amerikanische Propaganda im Pazifikkrieg zeichnet sich durch schlagkräftige Simplizität aus. Die Japaner wurden bevorzugt als Affen oder als Insekten dargestellt, die ausgerottet werden müssten. Admiral Halsey befahl seinen Leuten kurzerhand:

„Kill Japs, kill Japs, kill more Japs!“

Ein besonderer Brauch der amerikanischen Armee im Pazifik war das Sammeln von „Trophäen“, d.h. von abgeschnittenen Ohren, ausgebrochenen Goldzähnen, abgekochten Schädeln usw. Entsprechend diesem Feindbild machten die Amerikaner auch kaum Gefangene; die Japaner galten als bösartige, minderwertige Rasse, und die Kriegsgefangenen belasten nur die eigene Logistik. Eine weitere Spezialität angelsächsischer Kriegführung im totalen Krieg war das Massakrieren von Zivilisten durch Luftangriffe auf Wohngebiete; die Namen Hamburg, Dresden, Tokio, Hiroshima und Nagasaki sind dadurch in grausiger Erinnerung geblieben.

Diese Praxis ging , anders als vielfach geglaubt wird, nicht von deutscher Seite aus, Während die englischen und amerikanischen Luftstreitkräfte für den strategischen Luftkrieg konzipiert waren, hatte die deutsche Luftwaffe die Aufgabe der Unterstützung des Heeres. (was Flugzeugtypen, Struktur und Logistik eindeutig belegen). Die berüchtigten deutschen Luftangriffe auf Warschau und Rotterdam wurden gegen Städte geflogen, die als Festungen gegen Bodentruppen verteidigt wurden; das Bombardement belagerter Festungen ist ein jahrhundertealter, allgemein anerkannter Brauch der Kriegführung. Die deutschen Luftangriffe auf englische Städte 1940/41 waren als Vergeltung für britische Bombenangriffe auf deutsche Wohngebiete gedacht, wobei die deutsche Führung immer noch Industrieanlagen, Kraftwerke, Bahnhöfe und Hafenanlagen als erstrangige Ziele ansah, Treffer in reine Wohngebiete nur als unvermeidliche Begleiterscheinungen galten. Dagegen war die britische Führung (bis heute) stolz darauf, als erste mit der systematischen Bombardierung von Wohngebieten begonnen zu haben. Der Staatssekretär im Luftfahrtministerium J.M. Spaight schrieb in dem 1944 veröffentlichten Buch „Bombing Vindicated“:

„Wir begannen Ziele in Deutschland zu bombardieren, ehe die Deutschen das in England taten. Das ist eine historische Tatsache…… Wir wählten damit den besseren, aber härteren Weg. Indem wir die deutschen Städte zerschlugen, verzichteten wir auf das Privileg, unsere Städte intakt zu halten …. Es ist keine absolute Gewißheit, aber doch sehr wahrscheinlich, daß die Deutschen London und das Industriegebiet nicht angegriffen hätten, wenn wir uns ruhig verhalten hätten….. Diese Art der Luftkriegführung machte sich nicht für sie bezahlt.“

Eine Sonderform des totalen Krieges ist der Guerilla- oder Partisanenkrieg. Partisanenkrieg ist nach der Haager Landkriegsordnung völkerrechtswidrig, und Repressalien (darunter Geiselerschießungen) sind in einem bestimmten Rahmen erlaubt. Als Kriegsverbrechen gelten erst Exzesse, die in der Praxis leider häufig vorkommen. Der Partisanenkrieg ist so angelegt, dass die Zivilbevölkerung von den Freischärlern zur Tarnung und als Schutzschild benutzt, die dann von der Besatzungsmacht als Geisel genommen wird. Häufig geht der Konflikt noch in einen Bürgerkrieg über (Jugoslavien und Sowjetunion 1941-45, Vietnam). Anschläge und Grausamkeiten der einen ziehen beinahe regelmäßig Vergeltungsmaßnahmen und Grausamkeiten der anderen Seite nach sich. Diese Erfahrung mussten auch die holländische Armee in Indonesien, die französische Armee in Indochina und Algerien, die amerikanische Armee in Korea und Vietnam machen. All diese Kriege wurden mit großer Grausamkeit unter ständiger Verletzung des Kriegsrechts und der Menschenrechte geführt.

Die Verbrechen der Wehrmacht bei der Partisanenbekämpfung dürften sich kaum von denen der Partisanen, der französischen, holländischen oder amerikanischen, noch der der Roten Armee unterschieden haben, auch wenn vergleichende Untersuchungen hierzu merkwürdigerweise noch nicht angestellt worden sind.

Der Partisanenkrieg fordert in der Regel eine große Zahl von unschuldigen Opfern, aber die Unterscheidung zwischen schuldig und unschuldig wird im totalen Krieg leider weitgehend aufgehoben; stattdessen wird für die tatsächlichen oder angeblichen Taten Einzelner summarisch die Gruppe verantwortlich gemacht. Die deutsche Besatzungsmacht im Osten erklärte die Juden als für den Partisanenkrieg verantwortlich, was entsprechende Massaker zur Folge hatte. Die Rote Armee ging 1945 gegen die deutsche Zivilbevölkerung unterschiedslos mit ganz ungewöhnlicher Brutalität vor, wobei insbesondere die Massenvergewaltigungen in übler Erinnerung geblieben sind. In Polen und in der Tschechoslowakei wurde 1945 die gesamte deutsche Bevölkerung für die Taten des NS-Regimes verantwortlich gemacht und vertrieben oder umgebracht. Der angelsächsische Luftkrieg machte ohnehin keinen Unterschied zwischen Schuldigen und Unschuldigen.

Die Wehrmacht und die deutsche Besatzungsherrschaft in der Sowjetunion

Im ersten Weltkrieg hatte sich die zaristische Armee im allgemeinen an die anerkannten Regeln der Kriegführung gehalten. Dagegen bekämpften sich im russischen Bürgerkrieg „Rote“ und „Weiße“ mit einer unglaublichen Brutalität. Die Bolschwiki galten dabei als die treibende Kraft, auch wenn ihre Gegner schnell zu gleichen Mitteln griffen. Die deutschen Freikorps lernten 1919 bei den Kämpfen im Baltikum diese Art der Kriegsführung kennen. Die systematische Ermordung von Gefangenen einschließlich der Verwundeten und Massenerschießungen von Zivilisten haben das deutsche Bild von den Bolschewiki nachhaltig geprägt. Die Vorgänge in der Sowjetunion in den 30er Jahren waren in Deutschland wohl-

bekannt, und die deutsche Führung war auch über das Vorgehen der Sowjets gegen die Zivilbevölkerung und die Massendeportationen in Ostpolen und im Baltikum 1939-41 informiert. Der Ruf der Bolschwiki war dadurch notorisch schlecht, und die deutsche Führung mußte davon ausgehen, daß die Sowjets sich in einem künftigen Krieg wieder barbarischer Methoden bedienen würden. Schließlich war die UdSSR nicht der Genfer Konvention beigetreten. Hitler und die Spitzen der Wehrmacht waren der Überzeugung, Härte mit Härte beantworten zu müssen, und so entstanden eine Reihe von Anordnungen und Richtlinien, die die Truppe auf die zu erwartende Kriegführung im Osten vorbereiten sollten.. Diese waren eher Ausdruck eines rücksichtslos funktionalen Denkens als eines „rassenideologischen Vernichtungskrieges“. So beginnt der berüchtigte Kommissarbefehl mit den Sätzen:

„Im Kampf gegen den Bolschewismus ist mit einem Verhalten des Feindes nach den Grundsätzen der Menschlichkeit oder des Völkerrechts nicht zu rechnen. Insbesondere von den politischen Kommissaren aller Art als den eigentlichen Trägern des Widerstandes ist eine haßerfüllte, grausame und unmenschliche Behandlung unserer Gefangenen zu erwarten … Sie sind daher, wenn im Kampf oder Widerstand ergriffen, grundsätzlich sofort mit der Waffe zu erledigen.“

Der Oberbefehlshaber des Heeres, von Brauchitsch, ergänzte diesen Befehl dahingehend, es sei nur gegen solche Kommissare vorzugehen, die sich „durch eine besonders erkennbare Handlung oder Haltung“ gegen die deutsche Wehrmacht stellen würden.

Realistisch betrachtet war die Einschätzung der Rolle der Kommissare durch die deutsche Führung nicht völlig falsch. 1947/48 befragte die U.S. Historical Division deutsche Offiziere über ihre Erfahrungen an der Ostfront. Gemäß diesen Aussagen waren die Kommissare ein wesentliches Element des sowjetischen Widerstandes. Viele von ihnen waren tatsächlich politische Fanatiker, die über beachtliche Führungsqualitäten verfügten: Sie waren meist tapfer, intelligent und skrupellos, kümmerten sich um das Wohlergehen ihrer Soldaten und gaben ein persönliches Beispiel. Sie veranlaßten ihre Truppe häufig, auch in hoffnungslosen Situationen erbitterten Widerstand zu leisten, und oftmals befahlen sie auch die Ermordung deutscher Kriegsgefangener.

Letzterem Problem war mit dem Kommissarbefehl natürlich auch nicht beizukommen; dieser Befehl stellte nicht nur einen krassen Verstoß gegen die Haager Landkriegsordnung dar, er war auch ein schlichter Fehler: Zum einem mußte er den Widerstandsgeist der Betroffenen anstacheln, zum anderen war ein Teil der Kommissare keineswegs fanatisiert, sondern bereit, mit den Deutschen zusammenzuarbeiten. Inwieweit der Kommissarbefehl von der Truppe überhaupt befolgt wurde, ist heute umstritten. Jedenfalls wurde er im Mai 1942 endgültig aufgehoben, und im späteren Verlauf haben ehemalige Kommissare hohe Ränge in der russischen Befreiungsarmee des General Wlassow eingenommen. Die Befürchtungen der deutschen Führung hinsichtlich der Behandlung von deutschen Kriegsgefangenen durch die Sowjets sollten sich als sehr begründet erweisen; von den ersten Tagen des Rußlandfeldzuges an wurden deutsche Soldaten, die der Roten Armee in die Hände fielen, meist getötet und oft grausam verstümmelt. Im weiteren Verlauf des Krieges pflegten die Sowjets häufig auch ganze Lazarette niederzumachen. Die Todesstatistik für deutsche Soldaten in sowjetischer Kriegsgefangenschaft sah wie folgt aus:

von den 1941/42 in Gefangenschaft geratenen verstarben 95 %
von den 1943 in Gefangenschaft geratenen verstarben 70 %
von den 1944 in Gefangenschaft geratenen verstarben 40 %
von den 1945 in Gefangenschaft geratenen verstarben 25 %

Von den ca. 3.155.000 deutschen Kriegsgefangenen in der UdSSR verstarben meist als Folge von Unterernährung und Krankheiten ca. 1.110.000 Mann, das sind 35,2 %.

Die Behandlung der sowjetischen Kriegsgefangenen von deutscher Seite wird heute meist einseitig und falsch dargestellt. Von den mehr als 5 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen sind nach einer Untersuchung von Oberst Roschmann nicht 3,3 Millionen, sondern 1,68 Millionen in deutscher Hand verstorben. Letztere Zahl ist natürlich kaum weniger erschreckend, aber dieses Massensterben ist zum größten Teil auf die objektiven Umstände, zum geringeren Teil auf Gleichgültigkeit zurückzuführen. Nur der kleinste Teil der sowjetischen Gefangenen dürfte Massenerschießungen zum Opfer gefallen sein. Die Masse der 5 Millionen Gefangenen fiel im Jahre 1941, als die Rote Armee beinahe zusammenbrach, in deutsche Hände. Bis zum September scheint die Versorgung der anfallenden Kriegsgefangenen einigermaßen funktioniert zu haben, aber im Herbst erfolgte ein Zusammenbruch, der auf mehrere Ursachen zurückzuführen ist.

Die Sowjets hatten auf ihrem Rückzug die Strategie der verbrannten Erde angewandt und, soweit es ihnen möglich war, das Eisenbahnsystem, Industrieanlagen, landwirtschaftliches Gerät und Nahrungsmittelvorräte zerstört und alles Transportable nach Osten verbracht. Die Wehrmacht stieß in ein ökonomisch verwüstetes Gebiet vor. Mit Einsetzen der Schlammperiode brach das völlig überdehnte und überlastete deutsche Transportsystem zusammen, und die Wehrmacht geriet in größte Versorgungsschwierigkeiten.

Der Zusammenbruch des Transportsystems wirkte sich auf die zu diesem Zeitpunkt besonders zahlreichen sowjetischen Kriegsgefangenen verheerend aus. Die Rotarmisten fielen häufig im Zustand der Unterernährung und der tödlichen Erschöpfung in deutsche Hände. Die Ernährung in den Gefangenenlagern war unzureichend, und dies begünstigte den Ausbruch von Seuchen, insbesondere Fleckfieber und Ruhr. Das dadurch verursachte Massensterben war von der deutschen Wehrmachtsführung keineswegs beabsichtigt, wie die vom Oberkommando des Heeres am 2.12.1941 für die sowjetischen Kriegsgefangenen festgelegten Verpflegungssätze zeigen (zwei ähnliche Verfügungen waren bereits am 6.8. und 21.10. 1941 ergangen). Die hier vorgeschriebenen Rationen waren z.T. wesentlich höher als diejenigen, die der deutsche Normalverbraucher in den ersten Nachkriegsjahren erhielt.

Unter den Bedingungen des Herbstes und Winters 1941/42 war eine ausreichende Versorgung aber nicht zu verwirklichen, obwohl die zuständigen Befehlshaber der rückwärtigen Heeres- und Armeegebiete z.T. erhebliche Anstrengungen unternahmen, um das Los der Gefangenen zu verbessern. Im März 1942 veranlaßten OKH und OKW eine gründliche Umgestaltung der Verhältnisse in den Kriegsgefangenenlagern, im April sprach sich auch Hitler für eine „absolut ausreichende Ernährung der Russen“ aus. Ab Frühjahr 1942 konnten dann die sowjetischen Gefangenen ausreichend verpflegt und vernünftig untergebracht werden. Die Schreckensbilder des Winters 1941/42 gehörten der Vergangenheit an.

Generell wird die deutsche Besatzungspolitik im Osten, für die die Wehrmacht zunehmend verantwortlich gemacht wird, heute einseitig wenn nicht falsch dargestellt. Anfang Januar 1943 hatte der Generalstab des Heeres eine Denkschrift ausgearbeitet, die in stichwortartiger Zusammenfassung die Probleme der deutschen Besatzungspolitik im Osten darstellte, die bereits getroffenen Maßnahmen zur Abhilfe schilderte und weitere Verbesserungsvorschläge machte:

„Widerstandswille der Roten Armee ungebrochen. Verstärkte Kraftentfaltung der Sowjets unter der Parole des ’nationalen Krieges‘. Stimmung der bisher deutschfreundlichen Bevölkerung verschlechtert sich zusehends …. Verstärkte Bandentätigkeit und schwerwiegende Fehler in der Behandlung der Bevölkerung beeinträchtigen das deutsche Ansehen fühlbar. Nur der Führer besitzt grenzenloses Vertrauen. Die Bevölkerung wird vielfach als ‚Bolschewiken‘ und ‚minderwertig‘ behandelt. Kulturelle Vernachlässigung (Schließung von

Schulen und Instituten, infolgedessen auch zu unserem Nachteil Mangel an Ärzten, technischen Spezialisten usw.). Verkennung des starken Bildungstriebes, des Stolzes auf technische und ‚kulturelle‘ Errungenschaften, des Scham- und Ehrgefühls, besonders stark ausgeprägt bei der russischen Frau …. Prügelstrafe, Hängen, Anrede mit „Du“. Rücksichtslose Menschenjagd für Arbeitseinsatz in Deutschland, unwürdige Behandlung freiwilliger Arbeiter im Reich …. Ungenügende Durchführung der Agrarordnung, keine Rückgabe des Privateigentums.

Bisherige Gegenmaßnahmen – Entlassung kriegsgefangener Ukrainer, Esten, Letten usw., bessere Behandlung der Gefangenen, Bevorzugung der Überläufer, Schonung der Kommissare, Verbot sinnloser Kollektivstrafen, Propagieren und Anlaufen der Agrarreform, großzügige Aufstellung landeseigener Verbände und Hilfswilliger, Belohnung bewährter Kämpfer und landeseigener Arbeiter, Verhinderung von Vergewaltigungen, Willkür, Rohheit, insbesondere durch die Verbündeten – blieben als Einzelmaßnahmen ohne entscheidenden Erfolg, da sie nicht von einer einheitlichen Grundthese getragen sind. Wo dieses angewandt wurde – Kaukasus, Krim -, trat die Bevölkerung geschlossen und todesbereit für die deutsche Sache ein ….

Vorzuschlagende Maßnahmen: Erklärung des Führers, die allen Russen, die sich im Kampf gegen den Bolschewismus eingesetzt haben, Gleichberechtigung nach dem Leistungsprinzip als europäische Menschen zusichert. Erklärung der politischen Absichten für Restrußland.

Auf die Großrussen kommt es an! …. Verkündung einer neuen politischen Lehre, die den Bolschewismus ideell überwindet, auf der Grundlage der Selbstverwaltung unter deutscher Führung. Behandlung des Volkes in den besetzten Gebieten nach diesen zu verkündenden Grundsätzen. Verbot der Menschenjagden. Grundlegende Besserung der Behandlung russischer Arbeiter im Reich …. Ausreichende Versorgung der Städte; Unterstützung, zumindest Duldung der Selbsthilfe der Bevölkerung. Rückgabe des Privateigentums in den Ostseeländern.“

Wie bereits erwähnt, hatten die Sowjets bei ihrem Rückzug 1941 durch die Strategie der „verbrannten Erde“ die westlichen Gebiete der UdSSR in eine ökonomische Wüste verwandelt. Die deutschen Besatzungsbehörden konnten aus den besetzten Gebieten nur einen Bruchteil der Mengen an Rohstoffen und Nahrungsmitteln herausholen, auf die man ursprünglich gehofft hatte. Stattdessen sah man sich gezwungen, erhebliche Mittel in Ostgebiete zu investieren, um die völlig darniederliegende Wirtschaft wieder in Gang zu setzen; nur so bestand längerfristig die Aussicht, aus diesen Gebieten einen ökonomischen Nutzen ziehen zu können.

Zwischen 1941 und 1943 investierte das Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete ca. eine Milliarde RM in die Bereiche Bergbau, Energieerzeugung und industrielle Produktion. Für das Eisenbahnwesen und für Straßenbau wurde eine weitere Milliarde RM eingesetzt, dazu beträchtliche Mittel für Kohle für den Eisenbahnbetrieb. Die deutsche Wiederaufbauhilfe für Industrie und Infrastruktur betrug 1941-43 somit mehr als 2,5 Milliarden RM, eine weitere halbe Milliarde floß der Landwirtschaft in den besetzten Ostgebieten zu. Diese erhielt im Rahmen des sogenannten „Ostackerprogramms“ aus dem Reich u.a. 7.000 Traktoren, 20.000 Generatoren, 250.000 Stahlpflüge, 3 Millionen Sensen sowie mehrere Tausend Zuchttiere.

Die deutsche Wirtschaftshilfe für die besetzten Ostgebiete von über 3 Milliarden Reichsmark in den jahren 1941-1943 machte ein Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts in jenen Jahren aus. Wahrscheinlich hat das Deutsche Reich in die Ostgebiete wirtschaftlich mehr hineingesteckt als dort herausgeholt. In der kurzen verfügbaren Zeit waren die enormen wirtschaftlichen Probleme kaum in den Griff zu bekommen. Als die Situation sich 1943 zu bessern begann, mußte die Wehrmacht auf Grund der militärischen Lageentwicklung die Gebiete nach und nach räumen.

Eine deutsche Politik zur planmäßigen Dezimierung der slawischen Bevölkerung ist eine Legende. Der sogenannte „Generalplan Ost“ des baltendeutschen Arztes Dr. Hans Ehlich war das Produkt eines einzelnen Spinners und wurde innerhalb der deutschen Führung niemals ernstgenommen. Erst nach dem Krieg nahm sich die polnische Propaganda dieses „Planes“ an und ergänzte ihn mit zahlreichen Dokumentenfälschungen, um der Vertreibung der Deutschen den Anschein der Rechtfertigung zu geben.

Die freiwillige oder zwangsweise Rekrutierung von Ostarbeitern in den besetzten Gebieten der Sowjetunion war die Folge des ungeheuren Bedarfs der deutschen Wehrwirtschaft an Arbeitskräften, der durch den angloalliierten Bombenkrieg noch erheblich gesteigert wurde. Ohne die Ostarbeiter wäre der Krieg ab 1943 gar nicht mehr führbar gewesen. Die Rekrutierungen, die machmal den Charakter der Deportationen annahmen, haben aber einfach deshalb nichts mit einer „Dezimierungspolitik“ zu tun, weil man diese Menschen dringend benötigte. Die NS-Presse veröffentlichte ab 1943 immer wieder Artikel, die dazu aufriefen, die Arbeitskräfte aus dem Osten anständig zu behandeln, was in der Praxis leider immer wieder mißachtet wurde.

Ohne Ansätze einer konstruktiven Besatzungspolitik wäre es im übrigen gar nicht denkbar, daß rund eine Million Ukrainer, Russen, Kosaken, Letten, Esten und Kaukasier auf deutscher Seite gekämpft haben. Am 5. Mai 1943 standen auf Seiten der deutschen Wehrmacht bereits 90 russische Bataillone, dazu 140 Einheiten in Kompaniestärke, 90 Feldbataillone der Ostlegion, eine kaum zu übersehende Zahl kleiner Einheiten, und über 400.000 Hilfswillige auf Planstellen deutscher Einheiten, dazu einige größere Verbände unter deutschem Kommando (1. Kosakendivision, mehrere selbständige Kosakenregimenter, das Kalmykische Kavalleriekorps). Zu diesem Zeitpunkt existierten außerdem bereits Vorformen nationalrussischer Streitkräfte unter russischem Kommando und teilweise in russischen (zaristischen) Uniformen, Die RNNA (Russische Nationale Volksarmee), die RONA (Russische Volksbefreiungsarmee), die Brigade DRUSCHINA, das DON-Kosakenregiment 120, das Ost-Ersatzregiment Mitte. Später wurden die Russische Befreiungsarmee (ROA) unter General Wlassow und das Ukrainische Befreiungsheer gegründet. Der Krieg im Osten war auch ein Bürgerkrieg.

Dieses ungewöhnliche Ausmaß von Kollaboration und Kooperation widerspricht nachhaltig der These, die deutsche Besatzungspolitik in der UdSSR habe nur aus Mord und Totschlag bestanden. Tatsächlich gab es keine Besatzungspolitik, vielmehr waren in der deutschen Führungsschicht ganz verschiedene Meinungsgruppen zur Frage der Behandlung des Ostens vorhanden. Im Verlauf des Krieges setzte sich die Linie der Zusammenarbeit mit den östlichen Völkern, die von der Wehrmacht und später auch von der Waffen-SS favorisiert wurde, immer mehr durch.

Rassenideologischer Vernichtungskrieg oder realpolitischer Krieg?

Gegen die Führung der deutschen Wehrmacht wird des öfteren der Vorwurf erhoben, sie habe die Wiederaufrüstung ab 1934 begrüßt und mitgetragen. Diese Anklage mißachtet völlig die damalige sicherheitspolitische Situation. Deutschland verfügte zwischen 1920 und 1933 in der Reichswehr über ein Heer von 100.000 Mann ohne moderne schwere Waffen und ohne Luftwaffe, während die französische Armee damals als die stärkste der Welt galt und die Sowjetunion ab Anfang der 30er Jahre ein riesiges Aufrüstungsprogramm durchführte.

General Heinz Guderian schrieb 1937 über die Rote Armee: „Rußland verfügt nicht nur über das an Zahl, sondern auch an neuzeitlichen Waffen und Gerät stärkste Heer und über die stärkste Luftwaffe der Erde. Es ist bemüht, seine Flotte auf eine beachtliche Höhe zu bringen. Seine Verkehrsverhältnisse sind zwar noch mangelhaft, aber auch auf diesem Gebiet wird fleißig gearbeitet. Rohstoffe sind vorhanden, eine gewaltige Rüstungsindustrie ist in der unangreifbaren Tiefe des Riesenreiches errichtet. Die Zeiten, zu denen dem Russen der Sinn für Technik fehlte, gehören der Vergangenheit an; wir müssen damit rechnen, daß er seine Maschinen beherrschen und selber bauen lernt, und daß durch diesen Wandel in der Grundeinstellung des russischen Menschen die Probleme des Ostens für uns einen anderen, ernsteren Charakter annehmen, als je bisher in der Geschichte.“

Die Sowjetunion hatte den Sieg der Weltrevolution auf ihre Fahnen geschrieben, und die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich waren als Folge des Versailler Vertrages alles andere als gut. In dieser Situation war die Aufrüstung Deutschlands nach normalen Maßstäben sehr verständlich.

Inwieweit Hitler einen großen Krieg anstrebte, ist durchaus umstritten. In seinen authentischen Reden vor der Wehrmachtsführung im Jahre 1939 (es sind gefälschte Versionen im Umlauf!) argumentierte Hitler, ein Krieg mit England und Frankreich sei nach den Erfahrungen des Ersten Weltkrieges kaum zu vermeiden, da die englische wie die französische Regierung Deutschland nicht jene Großmachtstellung zugestehen wollten, die es aus wirtschaftlichen Gründen benötige. Polen neige zu den Westmächten und verfolge trotz aller Verständigungsversuche eine antideutsche Politik, weshalb es bei günstiger Gelegenheit niedergeworfen werden müsse. Außerdem seien die politischen Schikanen und Ausschreitungen gegen die deutsche Minderheit nicht länger hinnehmbar.

Wie immer man diese Argumentation heute bewerten mag, für die Spitzenmilitärs der Wehrmacht, die den gleichen Erfahrungshintergrund des Weltkrieges und des Versailler Diktates hatten, war sie überzeugend. Tatsächlich wirft man der Wehrmachtsführung heute auch weniger die Angriffe auf Polen oder eine Reihe neutraler Staaten vor, die durch die Ausweitung des Konfliktes nach der englischen und französischen Kriegserklärung aus strategischen Gründen notwendig wurden. Zentraler Anklagepunkt ist vielmehr der „rassenideologische Vernichtungskrieg“ gegen die Sowjetunion. Dieser Begriff wurde allerdings erst in den 60er Jahren durch den bundesdeutschen Historiker Andreas Hillgruber geprägt; in den zeitgenössischen Dokumenten existiert er nicht, diese zeigen vielmehr, daß der Feldzug gegen die Sowjetunion von der deutschen Führung aus einem Bündel realpolitischer Motive heraus geplant wurde:

  1. – Die Kenntnis der aggressiven außenpolitischen Doktrin Moskaus und des gewaltigen Rüstungsprogramms der 30er und frühen 40er Jahre.
  2. – Die Notwendigkeit, die für die deutsche Wehrwirtschaft lebenswichtigen Ölquellen in Rumänien und Nickelgruben in Finnland vor dem drohenden Zugriff Moskaus oder Angriffen der sowjetischen Luftstreitkräfte zu schützen.
  3. – Die Notwendigkeit, angesichts der Blockade des von Deutschland beherrschten europäischen Wirtschaftsraumes durch die angelsächsischen Seemächte und der drohenden Konfrontation mit der Sowjetunion sich die benötigten Rohstoffquellen und Getreideanbaugebiete der Ukraine zu sichern.
  4. – Die Strategie, die drohende Einkreisung Deutschlands durch Großbritannien, die USA und die Sowjetunion durch die militärische Zerschlagung letzterer zu verhindern.
  5. – Das Scheitern der Verhandlungen mit dem sowjetischen Volkskommissar Molotow in Berlin im November 1940; Hitler hatte einen neuen Interessenausgleich zwischen dem Reich und der Sowjetunion vorgeschlagen, aber Molotow hatte abgelehnt und stattdessen Ansprüche auf Skandinavien und den Balkan angemeldet.
  6. – Die Kenntnis des zunehmend bedrohlicher werdenden Aufmarsches der Roten Armee ab März/April 1941.

Nach Aussage des damaligen Generalstabschefs des Heeres, Franz Halder, hat Hitler sich erst sehr spät endgültig dazu entschlossen, Unternehmen „Barbarossa“ durchzuführen. Ideologische Motive spielen in den Dokumenten kaum eine Rolle, der Begriff „Lebensraum im Osten“ bleibt unklar und kann alles mögliche bedeuten. In den Richtlinien des Oberbefehlshabers des Heeres zur weltanschaulichen Erziehung vom 7. Oktober 1941 heißt es:

„Ziel des Krieges: Sicherung des deutschen Lebens- (Wirtschafts) raumes, nicht Unterjochen der Nachbarvölker. ‚Autarkie‘ = Einfuhrunabhängigkeit für lebensnotwendige Güter. Die kleinen im Schutz der großen Völker.

Die Befürchtungen der deutschen Führung und insbesondere Hitlers, die Sowjetunion werde 1941 oder spätestens 1942 das Deutsche Reich angreifen, war, wie wir heute wissen, keineswegs aus der Luft gegriffen. 1991/93 wurden in Moskau Dokumente des sowjetischen Generalstabs über seine Operationsplanungen in den Jahren 1940/41 veröffentlicht. Bereits am 18. September 1940 legten der Volkskommissar für die Verteidigung der UdSSR, Marschall Timoschenko, und Generalstabschef Merezkow Stalin einen Operationsentwurf vor, der eine Offensive der Roten Armee aus der Westukraine quer durch Südpolen nach Schlesien vorsah, um Deutschland von den rumänischen Ölquellen abzuschneiden. Gleichzeitig sollten die deutschen Kräfte im Raum Lublin – Warschau durch einen Zangenangriff aus der Westukraine und aus Westweißrußland heraus vernichtet werden.

Dieser Plan wurde von Stalin gebilligt, eine überarbeitete und erweiterte Fassung ihm im Mai 1940 von Timoschenko und Armeegeneral Schukow vorgelegt. Der Aufmarsch der Roten Armee im Früjahr 1941 orientierte sich exakt nach diesen Plänen. Das bedeutet, daß Unternehmen „Barbarossa“, der deutsche Angriff auf die Sowjetunion, den Charakter eines Präventivkrieges hatte. Man kann deshalb argumentieren, es sei letztlich der deutschen Wehrmacht zu verdanken, daß Westeuropa die ökonomischen Verwüstungen und seelischen Deformationen jahrzehntelanger kommunistischer Herrschaft erspart geblieben sind.

Schlussfolgerungen

Zwar war die Wehrmacht unleugbar auch in Exzesse und Kriegsverbrechen verwickelt, aber längst nicht in dem Umfang wie heute von einigen Historikern und Publizisten behauptet wird. In den totalen Kriegen des 20. Jahrhunderts waren alle große Armeen an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt. Die amerikanische, britische, französische, sowjetische genauso wie die deutsche. Grundsätzlich stellt sich die Frage, inwieweit eine Armee als Institution für die Taten Einzelner oder die Entscheidungen von Politikern verantwortlich gemacht werden soll. Gleichgültig zu welchem Ergebnis man in dieser Frage kommt, mißt man mit gleichen Maßstäben – und dies ist die Grundlage abendländischen Denkens -, dann müßte man wegen der Verwicklungen in Kriegsverbrechen*1 alle diese Armeen zu kriminellen Organisationen erklären.

Der Vorwurf an die Wehrmacht, sie sei das willfährige Werkzeug für einen „rassenideologischen Vernichtungskrieg“ im Osten gewesen, geht an den historischen Realitäten vorbei. Der Angriff auf die Sowjetunion war kein „Überfall“, dieser Krieg ging auf konkrete deutsch-sowjetische Interessenkonflikte zurück. Die sowjetische Führung erwartete diesen Krieg und plante ihrerseits, einen entscheidenden Schlag gegen Deutschland (und West-Europa) zu führen.

…denn nur Soldaten begreifen,
was Soldaten sagen wollen,
wenn sie ihren toten Kameraden
eine Blum
e aufs Grab legen…
J.M. Bauer
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Zur Frage der Besatzungspolitik im Osten gab es innerhalb der deutschen Eliten verschiedene Meinungsgruppen, und es war gerade die Wehrmacht, die eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russen, Ukrainern, Balten und Kaukasiern befürwortete und allmählich durchsetzte.

Die deutsche Führungsschicht sah sich in den 30er Jahren mit zwei grundsätzlichen außenpolitischen Gegensätzen konfrontiert:

  • Mit dem wirtschaftspolitischen Gegensatz zu den USA und Großbritannien, die die Konkurrenz der deutschen Industrie und eine deutsche Großmachtstellung nicht dulden wollten.
  • Mit dem machtpolitischen Gegensatz zur UdSSR, deren erklärtes Ziel die Sowjetisierung ganz Europas war.

Die deutsche Führung sah die Lösung ihrer Probleme in der Errichtung eines von Deutschland beherrschten autarken kontinentaleuropäischen Wirtschaftsraumes. Nachdem die Sowjetunion ab Mitte 1940 einen zunehmenden Konfrontationskurs gegen das Deutsche Reich einschlug und sich den Angelsachsen annäherte, erschien der deutschen Führung ein Krieg unvermeidlich; die Ukraine und die westlichen Gebiete Rußlands sollten jetzt gewaltsam in den großdeutsch-europäischen Wirtschaftsraum einbezogen werden. Über die konkrete Ausgestaltung dieser neuen europäischen Ordnung herrschte innerhalb der deutschen Eliten keine Einigkeit.

Den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges ging es keineswegs nur um die Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur und die Wiederherstellung des Status quo. Beweiskräftiger noch als die zeitgenössischen Dokumente zeigen dies die Weigerung, mit dem deutschen Widerstand zusammenzuarbeiten, die Abtrennung der deutschen Ostgebiete, die Vertreibung der Ostdeutschen, die Demontagen in der deutschen Industrie und schließlich die 40jährige Teilung Deutschlands. Angesichts der Kriegsziele der Alliierten, die ja in groben Umrissen bekannt waren, hatte die Wehrmacht gute Gründe, Deutschland mit allen Kräften zu verteidigen.

Will man die Wehrmacht dafür verurteilen, dann verurteilt man sie letztlich deshalb, weil sie unterlag. Dies mag heute politisch „korrekt“ erscheinen, es widerspricht aber der Tradition abendländischen Denkens und Gerechtigkeitsempfindens.


*1 Das Wort „Kriegsverbrechen“ ist ein Produkt der alliierten „Siegermächte“ aus der Zeit des Versailler Vertrages. Für die Wehrmacht galt das deutsche Militärstrafgesetzbuch, insbesondere der § 47. Danach sind Befehle verbrecherischen Inhalts verboten und streng zu ahnden. Alle Fronttruppen waren der Wehrmachtsgerichtsbarkeit unterstellt. Wo also Verbrechen in der Deutschen Wehrmacht verübt wurden galt das Strafgesetzbuch, und jeder Zeuge an Massenerschießungen oder Exzessen war strikt gehalten dagegen einzuschreiten. Tat er es nicht, dann machte er sich nach § 47 MSGB strafbar. Der Text liegt den Verfassern vor.


Denn der Hass stirbt –
er erstickt an seiner Torheit und Niedrigkeit.
Alles Große aber ist ewig und leuchtet in den Morgen
neuer Entwicklungen hinein.

Richard Schulze-Kossens

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Quelle: vho.org

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Die Wehrmacht – die 10 Gebote der Kriegsführung

Gegen die Diffamierung unserer Wehrmachtsoldaten!

Unsere Großväter waren KEINE Verbrecher!!!
Sie riskierten Leib und Leben meist nicht wegen der NS-Ideologie,  sondern um das Leben ihrer Verwandten und Freunde zu Hause vor den Verbrechen und der Willkürherrschaft der Sieger zu schützen!

(Dieses Video ist „natürlich“ in Ihrem Land nicht verfügbar) – Na, das wollen wir doch mal sehen!


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  1. Der deutsche Soldat kämpft ritterlich für den Sieg seines Volkes. Grausamkeiten und nutzlose Zerstörung sind seiner unwürdig.
  2. Der Kämpfer muß uniformiert sein oder mit einem besonders eingeführten, weithin sichtbaren Abzeichen versehen sein. Kämpfen in Zivilkleidung ohne ein solches Abzeichen ist verboten.
  3. Es darf kein Gegner getötet werden, der sich ergibt, auch nicht der Freischärler und der Spion. Diebe erhalten ihre gerechte Strafe durch die Gerichte.
  4. Kriegsgefangene dürfen nicht mißhandelt oder beleidigt werden. Waffen, Pläne und Aufzeichnungen sind abzunehmen. Von ihrer Habe darf sonst nichts abgenommen werden.
  5. Dum-Dum-Geschosse sind verboten. Geschosse dürfen auch nicht in solche umgestaltet werden.
  6. Das rote Kreuz ist unverletzlich. Verwundete Gegner sind menschlich zu behandeln. Sanitätspersonal und Feldgeistliche dürfen in ihrer ärtztlichen bzw. seelsorgerischen Tätigkeiten nicht gehindert werden.
  7. Die Zivilbevölkerung ist unverletzlich. Der Soldat darf nicht plündern oder mutwillig zerstören. Geschichtliche Denkmäler und Gebäude, die dem Gottesdienst, der Kunst, Wissenschaft oder der Wohltätigkeit dienen, sind besonders zu achten. Natural und Dienstleistungen von der Bevölkerung dürfen nur auf Befehl von Vorgesetzten gegen Entschädigung beansprucht werden.
  8. Neutrales Gebiet darf weder durch Betreten oder Überfliegen noch durch Beschießen in die Kriegshandlungen einbezogen werden.
  9. Gerät ein deutscher Soldat in Gefangenschaft, so muß er auf Befragen seinen Namen und Dienstgrad angeben. Unter keine Umständen darf er über Zugehörigkeit zu seinem Truppenteil und über militärische, politische und wirtschaftliche Verhältnisse auf der deutschen Seite aussagen. Weder durch Versprechungen noch durch Drohungen darf er sich dazu verleiten lassen.
  10. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Befehle in Dienstsachen sind strafbar. Verstöße des Feindes gegen die unter 1-8 aufgeführten Grundsätze sind zu melden. Vergeltungsmaßregeln sind nur auf Befehl der höheren Truppenführung zulässig.

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Diese 10 Gebote der Kriegsführung standen in jedem “Wehrmachts-Soldbuch“, das jeder deutsche Soldat bei sich führte und ein Excempel für die Ethik der deutschen Kriegsführung darstellt.

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