Deutscher Bundestag – Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ – Anfrage der Linken wegen Neonazis

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

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Quelle: Deutscher Bundestag

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Das aufdiktierte Staatsgefüge „Bundesrepublik Deutschland“ vom 23. Mai 1949

Die Bundesrepublik Deutschland (nichtamtlich abgekürzt BRD, als ehemalige West-BRD auch Bonner bzw. seit dem Anschluss Mitteldeutschlands an den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD, Berliner Republik oder Groß-BRD, selten Deutsche Bundesrepublik), ist ein am 23. Mai 1949 auf Separatbeschluss der Westalliierten mit Inkrafttreten des Grundgesetzes, zunächst auf dem Gebiete Westdeutschlands, als „Staatsfragment“ errichtetes Besatzungskonstrukt. Das von den Westalliierten eingesetzte und vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitete Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland konstituierte die BRD nicht als einen neuen Staat, sondern als staatsähnliche Verwaltungseinheit in Form der Organisation der Modalität einer Fremdherrschaft,

um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“

(Präambel, Art. 146)

Abgesehen vom provisorischen Charakter des Teilstaates, dem bereits der Name der vorläufigen Verfassung („Grundgesetz“) Rechnung trug, blieb bei der Gründung der BRD in Ermangelung eines Friedensvertrages auch der Kriegszustand zwischen dem Deutschen Reich und den Alliierten unangetastet.

Im Jahre 1990 wurde die Bundesrepublik Deutschland im Zuge des Beitritts der DDR und der Angliederung Mitteldeutschlands erweitert. Der Status der erweiterten BRD ist in Artikel 133 im Grundgesetz festgehalten.

Zunächst war Bonn Regierungssitz der errichteten Bundesrepublik; Berlin wurde am 29. September 1990 zur Bundeshauptstadt erhoben, um einen voll souveränen Staat Bundesrepublik Deutschland vorzutäuschen. Berlin steht jedoch – entgegen offizieller Verlautbarung – weiterhin unter Sonderstatus und ist kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der BRD.

Im Rahmen der westalliierten Vorgaben wurde die BRD Gründungsmitglied der Europäischen Union und ist mit 80,6 Millionen Einwohnern (Stand: 30. Juni 2013) das bevölkerungsreichste Gebiet der EU. Ferner ist die BRD Mitglied der Vereinten Nationen, der OECD, der NATO, der OSZE und der Gruppe der Acht (G8). Es wird bei allen genannten Organisationen der Versuch unternommen, durch einseitige Willenserklärungen dem Beitritt der BRD ebendieser selbst einen staatlichen Charakter zu verleihen. Die Verwaltungs- und Rechtsorganisation der Bundesrepublik steht nicht im Dienste des deutschen Volkes, sondern in demjenigen der westalliierten Besatzer; das Wirken der BRD ist im wesentlichen Ausfluss des politisch-militärischen Wollens der Fremdherrscher.

Die Bundesrepublik Deutschland erstreckt sich mit ihren 16 Bundesländern (Bundesstaat) über einen Teil des Deutschen Reiches. Die Regierungsform trägt Züge einer totalitären Demokratie.

Bundesrepublik Deutschland
Flagge der Bundesrepublik Deutschland
Bundeswappen (BRD)
Flagge Wappen
Amtssprache Deutsch
Hauptstadt Keine, die BRD ist lediglich ein vereinigtes Wirtschaftsgebiet nach Art. 133 Grundgesetz, Hauptsitz der BRD ist inBerlin
Verfassung Keine, ersatzweise das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Staatsform Totalitäre Demokratie
Regierungssystem Parlamentarismus
Staatsoberhaupt Bundespräsident Joachim Gauck
Regierungschef Bundeskanzlerin Angela Merkel
Fläche 357.121,41 -68.- km²
Einwohnerzahl ≈ 80,6 Mio. -16.-
Bevölkerungsdichte 225 -38.- [2] Einwohner pro km²
Währung Euro (1 € = 100 ct)
Nationalhymne Lied der Deutschen (dritte Strophe)
Nationalfeiertag 3. Oktober (Deutsche Teilvereinigung)
Zeitzone UTC+1 MEZ
UTC+2 MESZ (März bis Oktober)
Kfz-Kennzeichen D
ISO 3166 DE, DEU, 276
Weltnetz-TLD .de
Telefonvorwahl +49

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Charakterisierung

Die Charakterisierung der Bundesrepublik fängt bereits vier Jahre vor ihrer eigentlichen Ausrufung an. Als am 8./9. Mai 1945 die Streitkräfte des Deutschen Reiches vor den Westalliierten und der Sowjetunion kapitulierten, wurde Deutschland mit der Potsdamer Konferenz seiner östlichen Länder beraubt und die verbliebenen Länder in vier Verwaltungszonen der Siegermächte aufgeteilt. In den drei Verwaltungszonen der Westalliierten wurde auf Betreiben der Siegermächte der „Parlamentarische Rat“, bestehend aus ausgewählten Vertretern der Nachkriegsverwaltung, ins Leben gerufen, der nach Vorgaben und unter Überwachung der Alliierten in den Jahren 1948/49 das Grundgesetz für die nun entstehende Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten hatte. Dieser neue Staat Bundsrepublik sollte zunächst die drei westalliierten Verwaltungszonen ohne das Saarland umfassen.

Ein Grundgesetz ist laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 [RGBl. 1910]) ein:

„…besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht oder den Siegermächten, für das auf Zeit  angesetzte Verwaltungsorgan ……Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit.“

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht nur kein souveräner Staat, sie ist überhaupt kein Staat, sondern eine Verwaltungseinheit und als eben solche wurde sie 1949 auch durch das Inkrafttreten des Grundgesetzes ausgerufen. Staats- und Völkerrechtslehrer Carlo Schmid (SPD) betonte in seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 daher auch folgerichtig:

„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten. Wir haben hier etwas zu tun, gewisser Zustände besser Herr zu werden…“

Weiter wurde im Grundgesetz selbst der provisorische Charakter festgelegt. So steht auch heute noch in Artikel 146:

„Dieses Grundgesetz (…) verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Als jedoch im Jahre 1990 die sowjetische Verwaltungszone, die von 1949 bis 1990 als „DDR“ bestand, am 3. Oktober an die BRD angeschlossen wurde (von einer gesamtdeutschen Wiedervereinigung konnte ohnehin nicht die Rede sein), wurde das Grundgesetz als Instrument der Siegermächte weder in Frage gestellt, noch laut Artikel 146 GG durch eine vom deutschen Volk in freier Selbstbestimmung bestätigten Verfassung ersetzt.

In dem sogenannten „Zwei-plus-Vier-Vertrag“, der im Zuge der vermeintlichen „Wiedervereinigung“ am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde und am 15. Mai 1991 in Kraft trat, wurde der außenpolitische Rahmen der Teilvereinigung der vier Besatzungszonen zu einer Bundesrepublik Deutschland festgelegt, dies bekräftigte die seit der Potsdamer Konferenz festgelegten Grenzen. Außerdem regelte er den Abzug der russischen Streitkräfte bis 1994 (die westalliierten Streitkräfte blieben im Land) und begrenzte die Bundeswehr auf maximal 370.000 Mann.

Das Grundgesetz wurde 1990 lediglich auf den ehemals sowjetischen Verwaltungsbereich ausgedehnt, jedoch nicht durch eine Verfassung ersetzt, die Deutschland die Souveränität hätte zurückgeben können. Im April 2009 forderte selbst der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Einführung einer Verfassung für die gesamte Bundesrepublik. Ein Schritt, der einmal mehr zeigt, dass das Grundgesetz etwas anderes als eine Verfassung ist. Müntefering bemerkte:

„Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz…Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.“

Im November 2011 gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu, daß die Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat war, also auch jetzt folglich kein souveräner Staat ist. Wörtlich sagte er zu Teilnehmern eines Bankenkongresses in Frankfurt am Main:

„Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Die BRD ist auch weiterhin noch von fremden Truppen der Siegermächte besetzt. Frankreich, Großbritannien und die VSA verfügen über zahlreiche Militärstützpunkte im Bundesgebiet. Allein die VSA verfügen über 268 Militärstützpunkte in Deutschland mit etwa 70.000 Militärpersonen, so viel wie in keinem anderen Land außerhalb der VSA selbst. Für die Versorgung und Unterbringung der Besatzungstruppen muss die BRD selbst finanziell aufkommen (Artikel 120 GG). So finanzierte die BRD den Siegern etwa im Jahre 2005 mit 123,3 Millionen Euro den Unterhalt ihrer Streitkräfte auf deutschem Bodem. Jedoch lässt sich die tatsächliche Summe nicht genau ermitteln, weil sehr viele Ausgaben als Einzeltitel im Bundeshaushalt geführt werden. Die Stationierungskosten der VS-Besatzungstruppen betrugen nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung im Zeitraum 2003 und 2012 etwa eine Milliarde Euro.

Ebenso gilt bis heute das für die BRD rechtswirksame „Kontrollratsgesetz Nr. 4“. Nach den Bestimmungen des Kontrollratsgesetzes Nr. 4, das am 20. Oktober 1945 vom Alliierten Kontrollrat beschlossen wurde, ist es deutschen Gerichten untersagt, gegen Angehörige der Siegermächte zu ermitteln, selbst wenn diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachgewiesen werden, bzw. werden sollen. Wer meint, dies sei juristisches Werk aus der Geschichte, das in der vermeintlich souveränen BRD keine Bedeutung mehr hat, dem soll der Fall von Treuenbrietzen (Westbrandenburg) ins Bewusstsein gerufen werdem. Hier verübten 1945 Einheiten der Roten Armee ein Massaker an der deutschen Zivilbevölkerung, bei der nach Schätzungen etwa 1.000 unbewaffnete deutsche Zivilisten, Kinder, Frauen und alte Menschen, grausam ermordet wurden. Im Herbst 2008 ermittelte erstmals die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen ehemalige Angehörige der sowjetischen Roten Armee. Das Verfahren wurde jedoch 2009 abgelehnt mit der Begründung, dass deutsche Gerichte unter Verweis auf das Kontrollratsgesetz Nr. 4 nicht ermächtigt seien, über Angehörige der Siegermächte zu urteilen.

Des Weiteren ist die BRD nicht im Besitz der eigenen nationalen Goldreserven, wie es bei souveränen Staaten der Fall ist. Von dem deutschen Goldbestand von 3.396 Tonnen, was einem Marktwert von etwa 133 Milliarden Euro entspricht, lagern 1.536 Tonnen (45 %) bei der VS-Notenbank Fed in Neu York, 450 Tonnen (13 %) bei der Bank of England in London und 374 Tonnen (11 %) bei der Banque de France in Paris. Lediglich 1.036 Tonnen, sprich 31 % (also nicht einmal 1/3), lagern selbst auf deutschem Boden. Die Bundesbank macht zum Verbleib des deutschen Goldschatzes fragwürdige Angaben.

Das gesellschaftspolitische Gesicht der Bundesrepublik

Die politische Achse in der BRD stellt eine Kuriosität und Einmaligkeit in der Welt dar. International gültige soziale und ethische Standards sehen sich in der Bundesrepublik teils auf den Kopf gestellt. Zunächst besteht die bundesdeutsche Nachkriegsordnung aus drei tragenden Säulen. Zum ersten aus der Säule der offiziellen und etablierten Politik, zum zweiten aus der Welt der etablierten Massenmedien und zum dritten aus der deutschen Gesellschaft selbst, auf die die beiden ersten Faktoren letztendlich maßgebend einwirken.

Als die verbliebenen deutschen Länder 1945 unter alliierte Verwaltung gestellt wurden und 1949 die Vasallenstaaten DDR und BRD ausgerufen wurden, fand sich die deutsche Gesellschaft im freieren Westteil der geteilten Nation zunächst im Wiederaufbau, der eine Renaissance der kirchlichen Bedeutung folgte.

68er Bewegung

1968 folgte schließlich ein durch kommunistisch gesinnte Teile der Studentenlandschaft betriebener Aufruhr, gegen die als „altmodisch“ empfundene Gesellschaftsordung, die sich unter Anderem für eine Verstärkung der Frauenrechte einsetzte. Jedoch begann diese 68er Bewegung, die vermeintlich schlimme Vergangenheit der eigenen Elterngeneration anzuprangern unter der Losung „Nie wieder Faschismus“. Ungeachtet der Tatsache, dass der „deutsche Faschismus“, den es so nie gab, wissenschaftlich selbst bei böswilliger Betrachtung, nicht als Alleinquelle zur Entstehung des Krieges und als alleinig schuldbehaftete Macht für Verbrechen herangezogen werden kann. Die 68er Bewegung huldigte zudem kommunistischen Massenmördern wie Mao Tse Tung.

In den folgenden Jahrzehnten schafften es die 68er, mittels der Strategie des ,,Marsches durch die Institutionen“, der Bundesrepublik zunehmend ihren Stempel aufzudrücken. Sei es in der parteipolitischen Arbeit, in Schulen, den Universitäten oder vor Allem auch in den Medien.

Nicht zuletzt im Zeichen des Siegeszuges der 68er, erlebten alte Werte, wie die Vaterlandsliebe, einen langwierigen Einbruch und letztendlich ein zunehmendes politischen Abebben, das bis heute fatale Auswüchse in sich birgt.

Ein großer Wurf zur Entnationalisierung der Deutschen war nicht primär der Siegeszug der politischen Linken oder die stückweise Verdrängung und Erstickung der Rechten, sondern der Gewinn der Antinationalen über die großen, ohnehin nicht gänzlich freien Medien und vor allem der Sieg über die Sprachhoheit und die Begriffsdeutung in der Bundesrepublik selbst. (→ Politische Korrektheit)

Absurde Wechsel

Die politischen Achsen in der BRD wurden stückweise verschoben. Die Linken übernahmen die antinationale Rolle. Auf der Gegenseite stand die unterdrückte politische Rechte, als alleinig für die nationale Richtung werbende Kraft. Spätestens seit den 1970er Jahren wurde die politisch rechte Seite medial zunehmend dämonisiert, was in den 1990er Jahren zu einem ausgerufenen „Kampf gegen Rechts“ entartete, der bis heute immer bizarrere Züge annimmt.

Selbsthass

Der gesellschaftsfähige Hass auf die deutsche Nation, ihre Geschichte, ihre Kultur und ihre bloße Existenz sowie die Duldung oder gar Hofierung antideutscher Einstellungen, sind ein weiteres unrühmliches Novum der BRD unter den Staaten in der Welt. Wegen der Schuldkultur, ihrer Dimensionen und Entartungen haben sich Millionen Deutsche emotional von dem vermeintlich negativ belasteten Deutschland entfernt, verkennen durch ständige subtile Abwertung und ständige Aufwertung des Fremden den Wert ihrer Kultur und haben nahezu jeden Patriotismus durch die gelebte und propagierte Schuldkultur verloren. Anstelle des Stolzes auf die deutsche Geschichte, deutsche Leistungen, Erfindungen, Traditionen, Werte und Siege tritt nicht nur die Gleichgültigkeit, subtile oder offene Ablehnung des Deutschtums, sondern bei vielen sogar eine „Scham, Deutscher zu sein“ ein.

Die Fokussierung des bundesdeutschen Schulunterrichts (besonders in den Fächern Deutsch, Politik/Gesellschaftslehre, Erdkunde und Geschichte) liegt nicht auf einer positiven, identitätsstiftenden und patriotischen Beeinflussung wie in anderen, souveränen und gesunden Ländern, sondern unterwirft sich vielmehr der Schuldreligion, einer zunächst subtilen, jetzt immer offeneren Geringschätzung und Abwertung des Eigenen, bei gleichzeitiger Überbewertung des Fremden.

Überblick

Am 23. Mai 1945 wurde der Reichspräsident Großadmiral Karl Dönitz mit der Geschäftsführenden Reichsregierung unter Reichskanzler („Leiter der Geschäftsführenden Reichsregierung“) Graf Schwerin von Krosigk durch britische Streitkräfte verhaftet. Damit endete jede Zentralgewalt des bis dahin souveränen Staates Deutsches Reich; unterdessen besitzt dieser Staat weiterhin Rechtsfähigkeit. Hingegen wird die Zentralgewalt im teilvereinigten Deutschland von der BRD zwar ausgeübt; eine staatsrechtliche Legitimation fehlt allerdings.

Die Bundesrepublik Deutschland steht seit ihrer Gründung unter Besatzungsstatut und ist aus staatsrechtlicher Sicht weder identisch noch teilidentisch mit dem handlungsunfähigen Staat Deutsches Reich. Die alliierten Besatzungsrechte bestehen in Ermangelung eines Friedensvertrages grundsätzlich weiterhin. Eine deutsche Volkssouveränität besteht nicht; in diesem Punkte bewirkten weder der Überleitungsvertrag noch der sogenannte 2+4-Vertrag von 1990 eine nennenswerte Änderung. Die BRD postuliert, die freiheitliche demokratische Grundordnung würde echt gelebt; dabei handelt es sich bei dem Mehrparteienparlamentarismus mehr um eine Schein-Demokratie.

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

– Horst Seehofer, CSU, bei Pelzig am 29 Mai 2010 –

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Die BRD innerhalb des Deutschen Reiches (in seinen völkerrechtlichen Grenzen)

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Lange zögerten die Politiker der 1950er Jahre, von einem „Staat“ zu sprechen, obwohl sie de facto nichts anderes unternahmen, als einen Staat zu gründen – mit allen dazu nötigen Verfassungsorganen und einer komplexen rechtsstaatlichen Ordnung der Gewalten.

Dieses deutsche Besatzungskonstrukt ist im Prinzip eine Verwaltungsdiktatur und setzt die alliierten Vorgaben politisch um. Demnach ist es die Hauptaufgabe der BRD, das mit dem Zweiten Dreißigjährigen Krieg Geschaffene – auch auf europäischer Ebene (Europäische Union) – politisch und bürokratisch zu vollenden. Dieses Ansinnen bedeutet letztendlich die Zerstörung des deutschen Volkes, des Volkstums sowie der deutschen Kultur.

Auf die bundesdeutsche Politik nimmt eine Vielzahl global agierender und weitgehend geheim operierender Organisationen Einfluss, wie Trilaterale Kommission und Bilderberger, aber auch jüdische Vereinigungen wie der Zentralrat der Juden oder transatlantische (Atlantik-Brücke). Im Wesentlichen haben die politischen Gremien (Bundestag, Länder- und Kommunalparlamente) das zu beschließen, was vorher in verdeckt arbeitenden Gremien entschieden wurde. Mit Volksabstimmungen wird gelegentlich von BRD-Politikern kokettiert; Volksabstimmungen sind aber in der BRD nicht möglich, da das Deutsche Volk („Staatsvolk“) nicht der Bevölkerung der BRD entspricht.

Der oberste Repräsentant der BRD ist der Bundespräsident. Er schlägt dem Bundestag den Bundeskanzler vor, schließt völkerrechtlich unverbindliche Verträge mit Staaten, ernennt und entlässt Bundesminister und -beamte, fertigt von der Bundesregierung gegengezeichnete Gesetze aus und verkündet sie.

Die Streitkräfte sind die 1955 als „Verteidigungsarmee“ gegründete Truppenteile der Bundeswehr, die seit 1990 auch außerhalb der Bundesrepublik eingesetzt werden, meist unter dem Vorwand einer „humanitären Intervention“ der NATO. Im Jahre 1999 nahm die Bundeswehr zum ersten Mal an einem durch das Diktat der Siegermächte (Grundgesetz) nicht gedeckten und völkerrechtlich umstrittenen Krieg – dem Kosovo-Krieg – teil. Seit 2001 hält sie ein Heereskontingent in Afghanistan.

In der BRD werden die Medien zensiert (politische Korrektheit) und die Opposition unterdrückt.

Die Freiburger Zeitung vom 3. Juni 1942 prophezeite bereits, dass Deutschland im Falle einer Niederlage ein Protektorat der Alliierten werden würde

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 Organisation der Modalität einer Fremdherrschaft

Die BRD ist ein „Profitkonstrukt“, das die von ihrer Bevölkerung genommenen Steuern verwaltet. Beim Registergericht des Amtsgerichtes Frankfurt am Main ist eine BRD – Werbung- und Handels GmbH unter der Nummer HRB 50251, sowie unter der Nummer HRB 51411 die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragen. Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH ist ein ausgegliedertes Unternehmen, das die Schulden der BRD verwaltet. Die BRD ist bei Banken mit ca. 8,0 BillionenEuro verschuldet, die Tendenz ist steigend. Offiziell liegt die Verschuldung bei über zwei Billionen Euro (Stand: Januar 2014), jedoch sind in dieser Rechnung u.a. Versicherungen und „Rettungspakete“ nicht berücksichtigt. Letztere werden erst einberechnet, wenn sie nicht zurückgezahlt werden.

Der Staatsrechtslehrer und Gründungsvater des Grundgesetzes für die BRD Carlo Schmid hielt am 8. September 1948 eine Rede vor dem Parlamentarischen Rat zu Bonn, angesichts der Befugnisse der Besatzungsmächte:

„Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, dass es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus.“

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern nur „die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (OMF-BRD), die unter Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dem Deutschen Teilvolk in den westlichen Besatzungszonen von den Siegermächten VSA und Großbritannien aufgezwungen worden ist. Als völkerrechtswidriges Konstrukt äußert das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ keinerlei Rechtswirkungen, sondern hat nur angesichts der gegebenen Machtverhältnisse eine rein tatsächliche Bedeutung.

Reinhold Oberlercher bezeichnete die BRD einmal als

„Wachkoma des Dritten Reiches, in dem die Politik in der Weise vom Dritten Reich bestimmt ist, dass man immer genau das Gegenteil von dem zu tun versucht, was das Dritte Reich mutmaßlich tun würde“.

Horst Mahler merkt zur Problematik an:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern nur ein von den Siegermächten des 2. Weltkriegs eingerichtetes staatsähnliches Gebilde, durch welches das Deutsche Volk in völkerrechtswidriger Weise gehindert ist, seinen eigenen Willen zu bilden und durchzusetzen.“

Warum die BRD gezwungen ist, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, hat Patrick Bahners, der Feuilleton-Chef der FAZ, 1994 in einem Kommentar zum Prozess gegen den damaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert vor dem Landgericht Mannheim in panischer Betroffenheit so formuliert:

„Wenn Deckerts Auffassung zum Holocaust richtig wäre, wäre die Bundesrepublik auf eine Lüge gegründet. Jede Präsidentenrede, jede Schweigeminute, jedes Geschichtsbuch wäre gelogen. Indem er den Judenmord leugnet, bestreitet er der Bundesrepublik ihre Legitimität.“

Laut Avram Kokhaviv ist die Bundesrepublik Deutschland die treuhänderische Abwicklungsstelle, gewissermaßen der Geldeintreiber der Alliierten bei der Inanspruchnahme des deutschen Volkes.

Der Dichter Uwe Lammla bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland daher als „amerikanische Kolonie“. Edgar Julius Jung hatte das die Christenheit schirmende, ordnende, hierarchische Reich in der Mitte Europas, für die er sich eine Erneuerung ihrer Vormacht nach einer christlichen Gegenrevolution gegen 1789 erhoffte, als Aufgabe Deutschlands gesehen. Das nicht unbekannte Wort von der „deutschen Weltalternative“ meint Ähnliches: Gegenwehr gegen den Irrweg der abendländischen Menschheit in der Moderne, Neuaufbau aus der Mitte Europas heraus. Dies bliebe den Deutschen als Aufgabe gegeben.

„Keine Nation, die in diesen Zustand der Abhängigkeit herabgesunken, kann durch die gewöhnlichen und bisher gebrauchten Mittel sich aus demselben erheben. War ihr Widerstand fruchtlos, als sie noch im Besitze aller ihrer Kräfte war, was kann derselbe sodann fruchten, nachdem sie des größten Teiles derselben beraubt ist? Was vorher hätte helfen können, nämlich wenn die Regierung die Zügel kräftig und straff angehalten hätte, ist nun nicht mehr anwendbar, nachdem diese Zügel nur noch zum Scheine in ihrer Hand ruhen und diese ihre Hand selbst durch eine fremde Hand gelenkt und geleitet wird.“

– Johann Gottlieb Fichte, zitiert in: „Die Herrschaft der Minderwertigen“ –

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Bevölkerung

Einwohnerzahl

Die DDR hatte eine Bevölkerung von ca. 17 Millionen Einwohnern und die BRD von 61,5 Millionen (Stand 1990 lt. Knaurs Lexikon). Auf dem Gebiet der BRD lebten im Jahre 2013 80,6 Mio. Personen.

Staatsangehörigkeiten und völkische Situation

Im Jahre 2007 besaßen 91,8 % der Einwohner der Bundesrepublik einen Pass der BRD, 8,2 % waren rechtlich gesehen Ausländer. Von den 82.257.000 registrierten Einwohnern in der BRD waren 2007 „angeblich“ 66.846.000 Deutsche [nie und nimmer !], 15.411.000 Ausländer. Die BR-Deutschland fördert die Ansiedlung von Ausländern in Millionenzahl, insbesondere der Fremdländer, die sowohl in ihrer Erscheinung als auch ihrem Verhalten dem deutschen Volkswesen fremd sind.

Von den Ausländern waren 8.131.000 eingebürgert, 7.280.000 nicht. Der Anteil der ethnisch als deutsch zu Bezeichnenden in der BRD betrug 2005 geschätzt „angeblich“ etwa 85,7 % der Einwohner (einschließlich der Aussiedler).

Die größte ethnische Minderheit bilden die Türken, die 3,4 % der Bevölkerung stellen, gefolgt von den Südeuropäern mit 1,8 %, Angehörigen von Völkerschaften aus dem ehemaligen Jugoslawien (1,4 %), Einwanderern aus dem Fernen Osten (0,9 %) sowie dem Nahen Osten und Afrika mit jeweils 0,6 %; „offiziell“ 200.000 Juden [wahrscheinlicher 15 bis 20 Millionen!]. Bei den Unter-15jährigen betrug der Anteil der Deutschen an der Gesamtbevölkerung etwa 76 %.[31] Zu den Minderheiten mit Sonderrechten gehörten 60.000 Sorben in Brandenburg und Sachsen, 50.000 Dänen in Südschleswig, 10.000 Friesen in Nordfriesland und auf Helgoland, 2.000 Friesen im Saterland, ferner 70.000 Zigeuner.

Die gegenwärtige Lage des deutschen Volkstums (Deutschtum) erscheint als beunruhigend und verhängnisvoll, was u.a. negative Auswirkungen auf die deutsche Kultur beinhaltet. Das politische Personal des Besatzungskonstrukts hat das Verwaltungsgebiet der Überfremdung überantwortet.

Es ist das Ziel der BRD, die Volksgemeinschaft zugunsten einer völkisch inhomogenen Individualgesellschaft (Multikulturelle Gesellschaft) zu zerstören. Alle hierzulande lebenden Personen, die sich in diesem Sinne betätigen, werden politisch toleriert und gefördert. Deutsche Volksangehörige, die sich um die Erhaltung ihres Volkskörpers bemühen, werden hingegen zunehmend wie Menschen zweiter Klasse behandelt, insbesondere auch von der BRD-Justiz.

Illegale Bevölkerung

Zum 31. Dezember 2012 lebten nach „offiziellen“ Zahlen 86.042 Ausländer mit einer Duldung in der BRD. Hunderttausende früher Geduldete befinden sich heute unter den Ausländern mit Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis oder sind Inhaber von BRD-Personalausweisen geworden. Nach offiziellen Zahlen durften sich zum 31. Dezember 2012 außerdem mit Wissen der Behörden 721.858 Ausländer ohne Duldung, ohne Aufenthaltstitel und ohne Gestattung in der BRD aufhalten.

Familie_Deutschland

Planmäßig geförderte Vernichtung des deutschen Staatsvolkes durch die BRD-Regierung (2001)

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Konfessionen

2006 gehörten 25,69 (2012: 24,34) Millionen Einwohner der BRD der römisch-katholischen Kirche an, 25,39 Mio. waren in der Evangelischen Kirche, 3,30 Mio. Mohammedaner, der orthodoxen Kirche gehörten 1,43 Mio., der Neuapostolischen 0,37 Mio. an. Außerdem lebten 200.000 Juden [15 bis 20 Millionen!] und 165.000 Zeugen Jehovas auf dem Gebiet der BRD. Der Rest ist überwiegend konfessionslos. Der stark steigende Bevölkerungsanteil der Mohammedaner dürfte sich Schätzungen des Bundesamtes für Migration zufolge mittlerweile auf 3,8 bis 4,3 Millionen Einwohner belaufen. Davon haben 63 % türkische, 13 % südosteuropäische Wurzeln, 8 % kommen aus dem Nahen Osten. 36 % der in Deutschland lebenden Mohammedaner schätzen sich selbst als stark religiös ein.

Soziales und Bildung

Die Entwicklung des Individuums zum Schaden der Volksgemeinschaft ist vorrangiges sozialpolitisches Ziel der BRD; das bedeutet gerade das Gegenteil des nationalsozialistischen Leitgedankens „Gemeinnutz vor Eigennutz“. Demgemäß stehen Gewohnheitskriminelle sowie mental, sozial und kulturell destruktiv veranlagte Menschen (Untermensch), die den deutschen Volkskörper nachhaltig schädigen, im BRD-Regime unter besonderem Schutz. Noch besser ist derlei Klientel gestellt, wenn sie Ausländer sind; in diesem Falle wird eine rasche Einbürgerung auf vereinfachtem Dienstweg ermöglicht. Bund, Länder und Gemeinden investieren 102,8 Milliarden Euro in die Bildung (2010). Die Gelder in den öffentlichen Etats fließen zum Beispiel in Kindergärten, Jugendarbeit, Schulen und Universitäten. Weitere Posten sind Bafög, Volkshochschulen und Berufs-Akademien. Die Ausbildung eines Schülers an öffentlichen Schulen kostete im Jahre 2010 durchschnittlich 5.800 Euro (Jahreskosten).

Studienberechtigte in der BRD: 2009 erwarben rund 447.000 Schüler die Hochschul- oder Fachhochschulreife.

230.000 Ausländer besuchten 2008 eine bundesdeutsche Hochschule. Davon hatten etwa 56.000 in der BRD bereits die Schulzeit absolviert. Damit hat die Bundesrepublik nach den USA und Großbritannien die meisten ausländischen Studenten. Ausländische Studenten zahlen nur 500 Euro pro Semester Studiengebühren in Deutschland, Deutsche zahlen mehr.

Asylpolitik

15 bis 20 % aller Asylbetrüger reisen über Berlin ein.

  • 1992 – Asylbetrügeraufnahmerekord mit rund 500.000 Asylanten
  • 2014 – Prognose: 200.000 neue Asylbetrüger

Kriminalität

Nach der EU-Osterweiterung wird alle vier Minuten in der BRD in eine Wohnung oder in ein Haus eingebrochen.

BRD als Waffenlieferant und internationaler Dienstleister für Israel

Die BRD finanziert größtenteils auf Kosten des deutschen Steuerzahlers U-Boote für Israel, um deren illegalen Atomwaffen zu größerer Reichweite zu verhelfen.

Aufgrund einer Regierungsverabredung vom Februar 2014 hat Israel der BRD die Aufgabe übertragen, seine Passinhaber konsularisch in jenen Ländern zu vertreten, die Israel nicht anerkennen. Es sind dies 34 Staaten, darunter die meisten arabischen Länder, aber auch Teile Lateinamerikas, Asiens und Afrikas. Im Gegensatz zu diplomatischer Vertretung (Vertretung von Landesinteressen) ist der konsularische Dienst den Interessen der Angehörigen des zu vertretenden Landes im sog. Empfangsstaat verpflichtet. Alle Personen mit israelischem Pass haben demnach in Zukunft die Möglichkeit, in Ländern, die nichts mit Israel zu tun haben wollen, eine deutsche Vertretung um Dienstleistungen und Hilfe zu bitten – zum Beispiel bei Brieftaschendiebstahl, wie die judäozentristische Zeitung Welt vermerkte.

„Schon in der Vergangenheit hat Deutschland in solchen Fällen immer wieder ausgeholfen. Nun soll diese Hilfe institutionalisiert werden.“ 

Da die Medien anlässlich der Beauftragung keine Andeutung über die Kostentragung machten, muss vermutet werden, dass die BRD als nun auch offizieller konsularischer Dienstleister Israels dem deutschen Steuerzahler die Kosten auferlegt.

Internationale Reputation

Die BR Deutschland ist Gründungsmitglied der EG-Europäische Gemeinschaft, der späteren EU (Europäische Union). Hier haben die Mitgliedsländer entsprechend ihrer Bevölkerungsanzahl das Stimmrecht. Jeweils nach Beitritt eines weiteren Landes werden diese Stimmrechte aktualisiert. Nach dem Beitritt der DDR (mit ca. 17 Millionen Bürgern) wartet das Volk immer noch auf die Anpassung der Stimmrechte für die BR Deutschland.

Deutschland ist Mitglied der Vereinten Nationen. Diese wurden von den VSA als Nachfolgeorganisation des Völkerbundes in Genf initiiert. Das Deutsche Reich wird durch einschränkende Bestimmungen (z. B. militärisches Angriffsrecht auf Deutschland ohne vorherige Konsultation der VN) diskriminiert, womit sich die BRD und insbesondere ihre politischen Repräsentanten selbst deutlich als „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ und somit Feindorganisation gegen das Deutsche Reich offenbaren.

VN-Kritik

Der Antirassismus-Ausschuss der VN kritisierte im April 2013 die Bundesrepublik Deutschland, da diese die Thesen Thilo Sarrazins nicht strafrechtlich verfolgt hat. Angeblich seien die Äußerungen auf völkerrechtlicher Ebene Rassismus gewesen und müssten rechtlich verfolgt werden. Das Nichtverfolgen dieser Äußerungen stelle einen Verstoß gegen ein VN-Abkommen dar, welches zum Abbau von Rassismus beitrage.

Zitate über die BRD

„Die BRD ist kein Staat. Sie stellt ein Relikt des fortbestehenden Deutschen Reiches dar und funktioniert faktisch als staatsähnliches Gebilde, ohne eine rechtliche Fundamentierung aufzuweisen. Die BRD konnte und kann daher keinen Friedensvertrag abschließen; sie existiert aufgrund des Besatzungsstatuts und unterliegt der Feindstaatenklausel. Sie ist weder demokratisch noch sonstwie staatsrechtlich legitimiert und hat nur Bestand, weil die westlichen Siegermächte diesen gewährleisten und weil alle innerstaatlichen Machthaber als Bevorteilte des gegenwärtigen Zustandes diesen mit allen Mitteln verteidigen.“

 – Klaus Sojka –

„Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern ein Reichsvernichtungsregime, das Carlo Schmid zutreffend als Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft charakterisiert hat.“

– Horst Mahler –

Verfolgung von politisch Andersdenkenden durch die BRD-Justiz

Die von der BRD-Propaganda regelmäßig hochgelobte politische Toleranz und freiheitliche demokratische Grundordnung gelten offenbar nicht für jedermann. Dies hat sich in der Geschichte der BRD immer wieder bestätigt. Einmal als politisch andersdenkender Systemfeind gebrandmarkt, widerfährt derlei Klientel vielfach eine systematische und nachhaltige soziale Ausgrenzung oder sonstige menschenverachtende Behandlung bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung und Inhaftierung.

Nationalgesinnte Personen

Die BRD-Verwaltung zeigt bezüglich politisch andersdenkender, insbesondere nationalgesinnter Personen praktisch keinerlei Toleranz. Vielfach wird derlei Klientel unter dem Vorwurf der Volksverhetzung strafrechtlich verfolgt. 1979 wurde aus humanitären Gründen die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) ins Leben gerufen. BRD-Innenminister Hans-Peter Friedrich verbot den Verein am 21. September 2011 mit sofortiger Wirkung aus polit-ideologischen Gründen.

BRD-Justiz

Die Antifa und zahlreiche sonstige antinationale Verbände agieren regelmäßig mit Erfolg als Helfershelfer für antinational gesinnte, vielfach als linksextrem einzustufende, politische Gefangene, soweit sie von der BRD-Justiz strafrechtlich überhaupt verfolgt und/oder inhaftiert waren. Vor BRD-Gerichten haben Deutsche regelmäßig mit härteren Strafen zu rechnen als Ausländer, wobei wiederum Linksextremisten weit milder bestraft werden als national gesinnte Deutsche. Alleine dies macht den Feindcharakter des Besatzungskonstrukts BRD auf deutschem Boden mehr als deutlich.

Waffenexporte

Die Waffenexporte der BRD in die Golfstaaten steuern laut den Zahlen der Bundesregierung auf neue Rekordhöhen zu. Die Einnahmen der „deutschen“ Rüstungskonzerne aus den Geschäften mit den Golfstaaten sollten 2013 auf einen neuen Rekord klettern, nachdem bereits im Jahr davor mit 1,42 Milliarden Euro die Zahlen mehr als verdoppelt wurden.

Filmbeiträge

(Unter Vorbehalt – ich konnte mir die Filme aus Zeitmangel nicht vollständig ansehen)

Germany made in USA – Wie US Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten

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Die deutsche Wahrheit 1.0 – Der Film

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Staatsanwältin Regina Bornstein spricht über Korruption und Rechtsbeugung im totalitären Staat

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Vortrag von Hr. Görlitz zur Rechtslage in Deutschland

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Quelle: (weitgehend nach) Metapedia

Das aufdiktierte Staatsgefüge „Bundesrepublik Deutschland“ vom 23. Mai 1949

Die Bundesrepublik Deutschland (nichtamtlich abgekürzt BRD, als ehemalige West-BRD auch Bonner bzw. seit dem Anschluss Mitteldeutschlands an den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD, Berliner Republik oder Groß-BRD, selten Deutsche Bundesrepublik), ist ein am 23. Mai 1949 auf Separatbeschluss der Westalliierten mit Inkrafttreten des Grundgesetzes, zunächst auf dem Gebiete Westdeutschlands, als „Staatsfragment“ errichtetes Besatzungskonstrukt. Das von den Westalliierten eingesetzte und vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitete Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland konstituierte die BRD nicht als einen neuen Staat, sondern als staatsähnliche Verwaltungseinheit in Form der Organisation der Modalität einer Fremdherrschaft,

um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“

(Präambel, Art. 146)

Abgesehen vom provisorischen Charakter des Teilstaates, dem bereits der Name der vorläufigen Verfassung („Grundgesetz“) Rechnung trug, blieb bei der Gründung der BRD in Ermangelung eines Friedensvertrages auch der Kriegszustand zwischen dem Deutschen Reich und den Alliierten unangetastet.

Im Jahre 1990 wurde die Bundesrepublik Deutschland im Zuge des Beitritts der DDR und der Angliederung Mitteldeutschlands erweitert. Der Status der erweiterten BRD ist in Artikel 133 im Grundgesetz festgehalten.

Zunächst war Bonn Regierungssitz der errichteten Bundesrepublik; Berlin wurde am 29. September 1990 zur Bundeshauptstadt erhoben, um einen voll souveränen Staat Bundesrepublik Deutschland vorzutäuschen. Berlin steht jedoch – entgegen offizieller Verlautbarung – weiterhin unter Sonderstatus und ist kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der BRD.

Im Rahmen der westalliierten Vorgaben wurde die BRD Gründungsmitglied der Europäischen Union und ist mit 80,6 Millionen Einwohnern (Stand: 30. Juni 2013) das bevölkerungsreichste Gebiet der EU. Ferner ist die BRD Mitglied der Vereinten Nationen, der OECD, der NATO, der OSZE und der Gruppe der Acht (G8). Es wird bei allen genannten Organisationen der Versuch unternommen, durch einseitige Willenserklärungen dem Beitritt der BRD ebendieser selbst einen staatlichen Charakter zu verleihen. Die Verwaltungs- und Rechtsorganisation der Bundesrepublik steht nicht im Dienste des deutschen Volkes, sondern in demjenigen der westalliierten Besatzer; das Wirken der BRD ist im wesentlichen Ausfluss des politisch-militärischen Wollens der Fremdherrscher.

Die Bundesrepublik Deutschland erstreckt sich mit ihren 16 Bundesländern (Bundesstaat) über einen Teil des Deutschen Reiches. Die Regierungsform trägt Züge einer totalitären Demokratie.

Bundesrepublik Deutschland
Flagge der Bundesrepublik Deutschland
Bundeswappen (BRD)
Flagge Wappen
Amtssprache Deutsch
Hauptstadt Keine, die BRD ist lediglich ein vereinigtes Wirtschaftsgebiet nach Art. 133 Grundgesetz, Hauptsitz der BRD ist inBerlin
Verfassung Keine, ersatzweise das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Staatsform Totalitäre Demokratie
Regierungssystem Parlamentarismus
Staatsoberhaupt Bundespräsident Joachim Gauck
Regierungschef Bundeskanzlerin Angela Merkel
Fläche 357.121,41 -68.- km²
Einwohnerzahl ≈ 80,6 Mio. -16.-
Bevölkerungsdichte 225 -38.- [2] Einwohner pro km²
Währung Euro (1 € = 100 ct)
Nationalhymne Lied der Deutschen (dritte Strophe)
Nationalfeiertag 3. Oktober (Deutsche Teilvereinigung)
Zeitzone UTC+1 MEZ
UTC+2 MESZ (März bis Oktober)
Kfz-Kennzeichen D
ISO 3166 DE, DEU, 276
Weltnetz-TLD .de
Telefonvorwahl +49

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Charakterisierung

Die Charakterisierung der Bundesrepublik fängt bereits vier Jahre vor ihrer eigentlichen Ausrufung an. Als am 8./9. Mai 1945 die Streitkräfte des Deutschen Reiches vor den Westalliierten und der Sowjetunion kapitulierten, wurde Deutschland mit der Potsdamer Konferenz seiner östlichen Länder beraubt und die verbliebenen Länder in vier Verwaltungszonen der Siegermächte aufgeteilt. In den drei Verwaltungszonen der Westalliierten wurde auf Betreiben der Siegermächte der „Parlamentarische Rat“, bestehend aus ausgewählten Vertretern der Nachkriegsverwaltung, ins Leben gerufen, der nach Vorgaben und unter Überwachung der Alliierten in den Jahren 1948/49 das Grundgesetz für die nun entstehende Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten hatte. Dieser neue Staat Bundsrepublik sollte zunächst die drei westalliierten Verwaltungszonen ohne das Saarland umfassen.

Ein Grundgesetz ist laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 [RGBl. 1910]) ein:

„…besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht oder den Siegermächten, für das auf Zeit  angesetzte Verwaltungsorgan ……Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit.“

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht nur kein souveräner Staat, sie ist überhaupt kein Staat, sondern eine Verwaltungseinheit und als eben solche wurde sie 1949 auch durch das Inkrafttreten des Grundgesetzes ausgerufen. Staats- und Völkerrechtslehrer Carlo Schmid (SPD) betonte in seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 daher auch folgerichtig:

„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten. Wir haben hier etwas zu tun, gewisser Zustände besser Herr zu werden…“

Weiter wurde im Grundgesetz selbst der provisorische Charakter festgelegt. So steht auch heute noch in Artikel 146:

„Dieses Grundgesetz (…) verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Als jedoch im Jahre 1990 die sowjetische Verwaltungszone, die von 1949 bis 1990 als „DDR“ bestand, am 3. Oktober an die BRD angeschlossen wurde (von einer gesamtdeutschen Wiedervereinigung konnte ohnehin nicht die Rede sein), wurde das Grundgesetz als Instrument der Siegermächte weder in Frage gestellt, noch laut Artikel 146 GG durch eine vom deutschen Volk in freier Selbstbestimmung bestätigten Verfassung ersetzt.

In dem sogenannten „Zwei-plus-Vier-Vertrag“, der im Zuge der vermeintlichen „Wiedervereinigung“ am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde und am 15. Mai 1991 in Kraft trat, wurde der außenpolitische Rahmen der Teilvereinigung der vier Besatzungszonen zu einer Bundesrepublik Deutschland festgelegt, dies bekräftigte die seit der Potsdamer Konferenz festgelegten Grenzen. Außerdem regelte er den Abzug der russischen Streitkräfte bis 1994 (die westalliierten Streitkräfte blieben im Land) und begrenzte die Bundeswehr auf maximal 370.000 Mann.

Das Grundgesetz wurde 1990 lediglich auf den ehemals sowjetischen Verwaltungsbereich ausgedehnt, jedoch nicht durch eine Verfassung ersetzt, die Deutschland die Souveränität hätte zurückgeben können. Im April 2009 forderte selbst der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Einführung einer Verfassung für die gesamte Bundesrepublik. Ein Schritt, der einmal mehr zeigt, dass das Grundgesetz etwas anderes als eine Verfassung ist. Müntefering bemerkte:

„Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz…Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.“

Im November 2011 gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu, daß die Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat war, also auch jetzt folglich kein souveräner Staat ist. Wörtlich sagte er zu Teilnehmern eines Bankenkongresses in Frankfurt am Main:

„Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Die BRD ist auch weiterhin noch von fremden Truppen der Siegermächte besetzt. Frankreich, Großbritannien und die VSA verfügen über zahlreiche Militärstützpunkte im Bundesgebiet. Allein die VSA verfügen über 268 Militärstützpunkte in Deutschland mit etwa 60.000 Militärpersonen, so viel wie in keinem anderen Land außerhalb der VSA selbst. Für die Versorgung und Unterbringung der Besatzungstruppen muss die BRD selbst finanziell aufkommen (Artikel 120 GG). So finanzierte die BRD den Siegern etwa im Jahre 2005 mit 123,3 Millionen Euro den Unterhalt ihrer Streitkräfte auf deutschem Bodem. Jedoch lässt sich die tatsächliche Summe nicht genau ermitteln, weil sehr viele Ausgaben als Einzeltitel im Bundeshaushalt geführt werden. Die Stationierungskosten der VS-Besatzungstruppen betrugen nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung im Zeitraum 2003 und 2012 etwa eine Milliarde Euro.

Ebenso gilt bis heute das für die BRD rechtswirksame „Kontrollratsgesetz Nr. 4“. Nach den Bestimmungen des Kontrollratsgesetzes Nr. 4, das am 20. Oktober 1945 vom Alliierten Kontrollrat beschlossen wurde, ist es deutschen Gerichten untersagt, gegen Angehörige der Siegermächte zu ermitteln, selbst wenn diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachgewiesen werden, bzw. werden sollen. Wer meint, dies sei juristisches Werk aus der Geschichte, das in der vermeintlich souveränen BRD keine Bedeutung mehr hat, dem soll der Fall von Treuenbrietzen (Westbrandenburg) ins Bewusstsein gerufen werdem. Hier verübten 1945 Einheiten der Roten Armee ein Massaker an der deutschen Zivilbevölkerung, bei der nach Schätzungen etwa 1.000 unbewaffnete deutsche Zivilisten, Kinder, Frauen und alte Menschen, grausam ermordet wurden. Im Herbst 2008 ermittelte erstmals die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen ehemalige Angehörige der sowjetischen Roten Armee. Das Verfahren wurde jedoch 2009 abgelehnt mit der Begründung, dass deutsche Gerichte unter Verweis auf das Kontrollratsgesetz Nr. 4 nicht ermächtigt seien, über Angehörige der Siegermächte zu urteilen.

Des Weiteren ist die BRD nicht im Besitz der eigenen nationalen Goldreserven, wie es bei souveränen Staaten der Fall ist. Von dem deutschen Goldbestand von 3.396 Tonnen, was einem Marktwert von etwa 133 Milliarden Euro entspricht, lagern 1.536 Tonnen (45 %) bei der VS-Notenbank Fed in Neu York, 450 Tonnen (13 %) bei der Bank of England in London und 374 Tonnen (11 %) bei der Banque de France in Paris. Lediglich 1.036 Tonnen, sprich 31 % (also nicht einmal 1/3), lagern selbst auf deutschem Boden. Die Bundesbank macht zum Verbleib des deutschen Goldschatzes fragwürdige Angaben.

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Das gesellschaftspolitische Gesicht der Bundesrepublik

Die politische Achse in der BRD stellt eine Kuriosität und Einmaligkeit in der Welt dar. International gültige soziale und ethische Standards sehen sich in der Bundesrepublik teils auf den Kopf gestellt. Zunächst besteht die bundesdeutsche Nachkriegsordnung aus drei tragenden Säulen. Zum ersten aus der Säule der offiziellen und etablierten Politik, zum zweiten aus der Welt der etablierten Massenmedien und zum dritten aus der deutschen Gesellschaft selbst, auf die die beiden ersten Faktoren letztendlich maßgebend einwirken.

Als die verbliebenen deutschen Länder 1945 unter alliierte Verwaltung gestellt wurden und 1949 die Vasallenstaaten DDR und BRD ausgerufen wurden, fand sich die deutsche Gesellschaft im freieren Westteil der geteilten Nation zunächst im Wiederaufbau, der eine Renaissance der kirchlichen Bedeutung folgte.

68er Bewegung

1968 folgte schließlich ein durch kommunistisch gesinnte Teile der Studentenlandschaft betriebener Aufruhr, gegen die als „altmodisch“ empfundene Gesellschaftsordung, die sich unter Anderem für eine Verstärkung der Frauenrechte einsetzte. Jedoch begann diese 68er Bewegung, die vermeintlich schlimme Vergangenheit der eigenen Elterngeneration anzuprangern unter der Losung „Nie wieder Faschismus“. Ungeachtet der Tatsache, dass der „deutsche Faschismus“, den es so nie gab, wissenschaftlich selbst bei böswilliger Betrachtung, nicht als Alleinquelle zur Entstehung des Krieges und als alleinig schuldbehaftete Macht für Verbrechen herangezogen werden kann. Die 68er Bewegung huldigte zudem kommunistischen Massenmördern wie Mao Tse Tung.

In den folgenden Jahrzehnten schafften es die 68er, mittels der Strategie des ,,Marsches durch die Institutionen“, der Bundesrepublik zunehmend ihren Stempel aufzudrücken. Sei es in der parteipolitischen Arbeit, in Schulen, den Universitäten oder vor Allem auch in den Medien.

Nicht zuletzt im Zeichen des Siegeszuges der 68er, erlebten alte Werte, wie die Vaterlandsliebe, einen langwierigen Einbruch und letztendlich ein zunehmendes politischen Abebben, das bis heute fatale Auswüchse in sich birgt.

Ein großer Wurf zur Entnationalisierung der Deutschen war nicht primär der Siegeszug der politischen Linken oder die stückweise Verdrängung und Erstickung der Rechten, sondern der Gewinn der Antinationalen über die großen, ohnehin nicht gänzlich freien Medien und vor allem der Sieg über die Sprachhoheit und die Begriffsdeutung in der Bundesrepublik selbst. (→ Politische Korrektheit)

Absurde Wechsel

Die politischen Achsen in der BRD wurden stückweise verschoben. Die Linken übernahmen die antinationale Rolle. Auf der Gegenseite stand die unterdrückte politische Rechte, als alleinig für die nationale Richtung werbende Kraft. Spätestens seit den 1970er Jahren wurde die politisch rechte Seite medial zunehmend dämonisiert, was in den 1990er Jahren zu einem ausgerufenen „Kampf gegen Rechts“ entartete, der bis heute immer bizarrere Züge annimmt.

Selbsthass

Der gesellschaftsfähige Hass auf die deutsche Nation, ihre Geschichte, ihre Kultur und ihre bloße Existenz sowie die Duldung oder gar Hofierung antideutscher Einstellungen, sind ein weiteres unrühmliches Novum der BRD unter den Staaten in der Welt. Wegen der Schuldkultur, ihrer Dimensionen und Entartungen haben sich Millionen Deutsche emotional von dem vermeintlich negativ belasteten Deutschland entfernt, verkennen durch ständige subtile Abwertung und ständige Aufwertung des Fremden den Wert ihrer Kultur und haben nahezu jeden Patriotismus durch die gelebte und propagierte Schuldkultur verloren. Anstelle des Stolzes auf die deutsche Geschichte, deutsche Leistungen, Erfindungen, Traditionen, Werte und Siege tritt nicht nur die Gleichgültigkeit, subtile oder offene Ablehnung des Deutschtums, sondern bei vielen sogar eine „Scham, Deutscher zu sein“ ein.

Die Fokussierung des bundesdeutschen Schulunterrichts (besonders in den Fächern Deutsch, Politik/Gesellschaftslehre, Erdkunde und Geschichte) liegt nicht auf einer positiven, identitätsstiftenden und patriotischen Beeinflussung wie in anderen, souveränen und gesunden Ländern, sondern unterwirft sich vielmer der Schuldreligion, einer zunächst subtilen, jetzt immer offeneren Geringschätzung und Abwertung des Eigenen, bei gleichzeitiger Überbewertung des Fremden.

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Überblick

Am 23. Mai 1945 wurde der Reichspräsident Großadmiral Karl Dönitz mit der Geschäftsführenden Reichsregierung unter Reichskanzler („Leiter der Geschäftsführenden Reichsregierung“) Graf Schwerin von Krosigk durch britische Streitkräfte verhaftet. Damit endete jede Zentralgewalt des bis dahin souveränen Staates Deutsches Reich; unterdessen besitzt dieser Staat weiterhin Rechtsfähigkeit. Hingegen wird die Zentralgewalt im teilvereinigten Deutschland von der BRD zwar ausgeübt; eine staatsrechtliche Legitimation fehlt allerdings.

Die Bundesrepublik Deutschland steht seit ihrer Gründung unter Besatzungsstatut und ist aus staatsrechtlicher Sicht weder identisch noch teilidentisch mit dem handlungsunfähigen Staat Deutsches Reich. Die alliierten Besatzungsrechte bestehen in Ermangelung eines Friedensvertrages grundsätzlich weiterhin. Eine deutsche Volkssouveränität besteht nicht; in diesem Punkte bewirkten weder der Überleitungsvertrag noch der sogenannte 2+4-Vertrag von 1990 eine nennenswerte Änderung. Die BRD postuliert, die freiheitliche demokratische Grundordnung würde echt gelebt; dabei handelt es sich bei dem Mehrparteienparlamentarismus mehr um eine Schein-Demokratie.

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

– Horst Seehofer, CSU, bei Pelzig am 29 Mai 2010 –

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Die BRD innerhalb des Deutschen Reiches (in seinen völkerrechtlichen Grenzen)

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Lange zögerten die Politiker der 1950er Jahre, von einem „Staat“ zu sprechen, obwohl sie de facto nichts anderes unternahmen, als einen Staat zu gründen – mit allen dazu nötigen Verfassungsorganen und einer komplexen rechtsstaatlichen Ordnung der Gewalten.

Dieses deutsche Besatzungskonstrukt ist im Prinzip eine Verwaltungsdiktatur und setzt die alliierten Vorgaben politisch um. Demnach ist es die Hauptaufgabe der BRD, das mit dem Zweiten Dreißigjährigen Krieg Geschaffene – auch auf europäischer Ebene (Europäische Union) – politisch und bürokratisch zu vollenden. Dieses Ansinnen bedeutet letztendlich die Zerstörung des deutschen Volkes, des Volkstums sowie der deutschen Kultur.

Auf die bundesdeutsche Politik nimmt eine Vielzahl global agierender und weitgehend geheim operierender Organisationen Einfluss, wie Trilaterale Kommission und Bilderberger, aber auch jüdische Vereinigungen wie der Zentralrat der Juden oder transatlantische (Atlantik-Brücke). Im Wesentlichen haben die politischen Gremien (Bundestag, Länder- und Kommunalparlamente) das zu beschließen, was vorher in verdeckt arbeitenden Gremien entschieden wurde. Mit Volksabstimmungen wird gelegentlich von BRD-Politikern kokettiert; Volksabstimmungen sind aber in der BRD nicht möglich, da das Deutsche Volk („Staatsvolk“) nicht der Bevölkerung der BRD entspricht.

Der oberste Repräsentant der BRD ist der Bundespräsident. Er schlägt dem Bundestag den Bundeskanzler vor, schließt völkerrechtlich unverbindliche Verträge mit Staaten, ernennt und entlässt Bundesminister und -beamte, fertigt von der Bundesregierung gegengezeichnete Gesetze aus und verkündet sie.

Die Streitkräfte sind die 1955 als „Verteidigungsarmee“ gegründete Truppenteile der Bundeswehr, die seit 1990 auch außerhalb der Bundesrepublik eingesetzt werden, meist unter dem Vorwand einer „humanitären Intervention“ der NATO. Im Jahre 1999 nahm die Bundeswehr zum ersten Mal an einem durch das Diktat der Siegermächte (Grundgesetz) nicht gedeckten und völkerrechtlich umstrittenen Krieg – dem Kosovo-Krieg – teil. Seit 2001 hält sie ein Heereskontingent in Afghanistan.

In der BRD werden die Medien zensiert (politische Korrektheit) und die Opposition unterdrückt.

Die Freiburger Zeitung vom 3. Juni 1942 prophezeite bereits, dass Deutschland im Falle einer Niederlage ein Protektorat der Alliierten werden würde

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 Organisation der Modalität einer Fremdherrschaft

Die BRD ist ein „Profitkonstrukt“, das die von ihrer Bevölkerung genommenen Steuern verwaltet. Beim Registergericht des Amtsgerichtes Frankfurt am Main ist eine BRD – Werbung- und Handels GmbH unter der Nummer HRB 50251, sowie unter der Nummer HRB 51411 die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragen. Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH ist ein ausgegliedertes Unternehmen, das die Schulden der BRD verwaltet. Die BRD ist bei Banken mit ca. 8,0 BillionenEuro verschuldet, die Tendenz ist steigend. Offiziell liegt die Verschuldung bei über zwei Billionen Euro (Stand: Januar 2014), jedoch sind in dieser Rechnung u.a. Versicherungen und „Rettungspakete“ nicht berücksichtigt. Letztere werden erst einberechnet, wenn sie nicht zurückgezahlt werden.

Der Staatsrechtslehrer und Gründungsvater des Grundgesetzes für die BRD Carlo Schmid hielt am 8. September 1948 eine Rede vor dem Parlamentarischen Rat zu Bonn, angesichts der Befugnisse der Besatzungsmächte:

„Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, dass es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus.“

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern nur „die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (OMF-BRD), die unter Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dem Deutschen Teilvolk in den westlichen Besatzungszonen von den Siegermächten VSA und Großbritannien aufgezwungen worden ist. Als völkerrechtswidriges Konstrukt äußert das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ keinerlei Rechtswirkungen, sondern hat nur angesichts der gegebenen Machtverhältnisse eine rein tatsächliche Bedeutung.

Reinhold Oberlercher bezeichnete die BRD einmal als

„Wachkoma des Dritten Reiches, in dem die Politik in der Weise vom Dritten Reich bestimmt ist, dass man immer genau das Gegenteil von dem zu tun versucht, was das Dritte Reich mutmaßlich tun würde“.

Horst Mahler merkt zur Problematik an:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern nur ein von den Siegermächten des 2. Weltkriegs eingerichtetes staatsähnliches Gebilde, durch welches das Deutsche Volk in völkerrechtswidriger Weise gehindert ist, seinen eigenen Willen zu bilden und durchzusetzen.“

Warum die BRD gezwungen ist, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, hat Patrick Bahners, der Feuilleton-Chef der FAZ, 1994 in einem Kommentar zum Prozess gegen den damaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert vor dem Landgericht Mannheim in panischer Betroffenheit so formuliert:

„Wenn Deckerts Auffassung zum Holocaust richtig wäre, wäre die Bundesrepublik auf eine Lüge gegründet. Jede Präsidentenrede, jede Schweigeminute, jedes Geschichtsbuch wäre gelogen. Indem er den Judenmord leugnet, bestreitet er der Bundesrepublik ihre Legitimität.“

Laut Avram Kokhaviv ist die Bundesrepublik Deutschland die treuhänderische Abwicklungsstelle, gewissermaßen der Geldeintreiber der Alliierten bei der Inanspruchnahme des deutschen Volkes.

Der Dichter Uwe Lammla bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland daher als „amerikanische Kolonie“. Edgar Julius Jung hatte das die Christenheit schirmende, ordnende, hierarchische Reich in der Mitte Europas, für die er sich eine Erneuerung ihrer Vormacht nach einer christlichen Gegenrevolution gegen 1789 erhoffte, als Aufgabe Deutschlands gesehen. Das nicht unbekannte Wort von der „deutschen Weltalternative“ meint Ähnliches: Gegenwehr gegen den Irrweg der abendländischen Menschheit in der Moderne, Neuaufbau aus der Mitte Europas heraus. Dies bliebe den Deutschen als Aufgabe gegeben.

„Keine Nation, die in diesen Zustand der Abhängigkeit herabgesunken, kann durch die gewöhnlichen und bisher gebrauchten Mittel sich aus demselben erheben. War ihr Widerstand fruchtlos, als sie noch im Besitze aller ihrer Kräfte war, was kann derselbe sodann fruchten, nachdem sie des größten Teiles derselben beraubt ist? Was vorher hätte helfen können, nämlich wenn die Regierung die Zügel kräftig und straff angehalten hätte, ist nun nicht mehr anwendbar, nachdem diese Zügel nur noch zum Scheine in ihrer Hand ruhen und diese ihre Hand selbst durch eine fremde Hand gelenkt und geleitet wird.“

– Johann Gottlieb Fichte, zitiert in: „Die Herrschaft der Minderwertigen“ –

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Zitate über die BRD

„Die BRD ist kein Staat. Sie stellt ein Relikt des fortbestehenden Deutschen Reiches dar und funktioniert faktisch als staatsähnliches Gebilde, ohne eine rechtliche Fundamentierung aufzuweisen. Die BRD konnte und kann daher keinen Friedensvertrag abschließen; sie existiert aufgrund des Besatzungsstatuts und unterliegt der Feindstaatenklausel. Sie ist weder demokratisch noch sonstwie staatsrechtlich legitimiert und hat nur Bestand, weil die westlichen Siegermächte diesen gewährleisten und weil alle innerstaatlichen Machthaber als Bevorteilte des gegenwärtigen Zustandes diesen mit allen Mitteln verteidigen.“

 – Klaus Sojka –

„Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern ein Reichsvernichtungsregime, das Carlo Schmid zutreffend als Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft charakterisiert hat.“

– Horst Mahler –

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Quelle: Metapedia

Zum Gedenken an – Jürgen Rieger – deutscher Rechtsanwalt und nationaler Politiker

Jürgen Hans Paul Rieger (Lebensrune.png 11. Mai 1946 in Blexen bei NordenhamTodesrune.png 29. Oktober 2009 in Berlin-Neukölln) war ein deutscher Rechtsanwaltund Politiker der NPD. Er galt als wichtiger Mittler zwischen den verschiedenen nationalen Strömungen im In- und Ausland. Rieger war seit Februar 2007 Landesvorsitzender der Hamburger NPD und seit Mai 2008 stellvertretender Vorsitzender der NPD. Innerhalb der nationalen Bewegung genoss er das Prädikat „Anwalt für Deutschland“.

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Leben

Jürgen Rieger begann seine politische Karriere bereits als Jurastudent, als er 1968 der Gruppe Aktion Oder-Neiße und im darauffolgenden Jahr dem Bund Heimattreuer Jugend beitrat. 1970 war er Mitbegründer eines CSU-Freundeskreises (siehe Vierte Partei). 1972 wurde er Vorstandsmitglied im Norddeutschen Ring, Vorsitzender der Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung und Herausgeber der Zeitschrift „Neue Anthropologie“.

1975 begann Rieger seine Tätigkeit als Rechtsanwalt mit einer eigenen Anwaltskanzlei. Er war Mitglied des seit 1992 bestehenden und von der Hamburger Anwältin Gisela Pahl geleiteten Deutschen Rechtsbüros, einer Vernetzung mehrerer national gesinnter Rechtsanwälte. Seit den 1970-er Jahren hatte Rieger bundesweit zahlreiche Nationalisten und Revisionisten vor Gericht bzw. in Verwaltungsverfahren vertreten, darunter Michael Kühnen, Christian Worch, Horst Mahler, Thies Christophersen, Ernst Zündel, Jürgen Mosler, Berthold Dinter und Mitglieder der Gruppe „Kraftschlag“.

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Rieger übernahm weitere Funktionen in der NPD, der seit 1994 verbotenen Organisation Wiking-Jugend und der 1995 verbotenen FAP. 1989 stieg er zum Hauptfunktionär und Vorsitzenden der völkischen „Artgemeinschaft” und Schriftleiter deren Organes, der „Nordischen Zeitung“, auf. Ferner war er verantwortlich für die Mitteilungen des „Deutschen Rechtsschutzkreises/Deutsche Rechtsschutzkasse“ (DRSK) sowie führendes Mitglied im Norddeutschen Ring und der Northern League. Darüber hinaus trat er auch als Redner unter anderem bei der Nationalistischen Front auf und war am Aufbau des Nationalen Einsatz-Kommandos (NEK) von Meinolf Schönborn beteiligt, einem Vorgänger der Anti-Antifa.

1991 wurde er Vorstandsmitglied von Heide-Heim e.V., dem Trägerverein eines Geländes in Hetendorf. Hier richtete Rieger als Organisator bis zu ihrem Verbot 1998 die Hetendorfer Tagungswochen, die zur Sommersonnenwende stattfand, sowie ein Pfingstlager für Deutsche, aus.

2006 trat er in die NPD ein und wurde im selben Jahr auf dem Bundesparteitag der NPD in den Parteivorstand gewählt, wo er das Amt „Referat Außenpolitik“ ausführte.

In der niedersächsischen Stadt Delmenhorst versuchte Rieger, das „Hotel am Stadtpark“ zu kaufen, um daraus ein Schulungszentrum für rechtsgerichtete Kameradschaften sowie einen Versammlungsraum für die NPD zu machen. Die Stadtverwaltung und antideutsche Medien versuchten im August 2006 mit allen rechtlichen Mitteln dies zu verhindern. Am 20. Dezember 2006 kaufte die kommunale Wohnungsgesellschaft GSG das Hotel, um es anschließend (2009) abzureißen. Der Kaufpreis wurde überwiegend von der Stadt finanziert, aber auch von der GSG und durch eine Spendensammlung (von fast 940.000 Euro).

Rieger wurde auf dem Landesparteitag der Hamburger NPD am 25. Februar 2007 zu deren neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Am 24. Mai 2008 wurde Rieger zum stellvertretenden Vorsitzenden der NPD gewählt.

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Rudolf-Hess-Gedenkmarsch

Rieger war Hauptorganisator und Initiator des Rudolf-Hess-Gedenkmarsches, welcher jährlich in der oberfränkischen Stadt Wunsiedel stattfindet. Er wurde auch schon viele Jahre aktiv auf der Demo beobachtet.

Nationalisten aus verschiedenen Ländern nahmen regelmäßig an diesem Gedenkmarsch teil und reisten beispielsweise aus Frankreich, Italien, Spanien oder Portugal an. Im Jahre 2004 erlebte der Marsch seinen Höhepunkt, als sich laut Polizeiangaben etwa 5.000 Nationalisten daran beteiligten.

Rieger hatte bei der Polizei die Rudolf-Hess-Gedenkmärsche bis zum Jahr 2010 angemeldet, jedoch wurde der Marsch 2005, der für den 28. August angesetzt war, vom Bundesverfassungsgericht aufgrund von „NS-Verherrlichung“ untersagt.

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Tod

Jürgen Rieger starb am 29. Oktober 2009 im „Vivantes Klinikum Neukölln“. Er hatte am 24. Oktober einen Schlaganfall erlitten.

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Posthum

Das Bundesverfassungsgericht entschied durch einen Beschluss des Ersten Senats vom 4. November 2009 – 1 BvR 2150/08 – über eine Verfassungsbeschwerde des toten Beschwerdeführers. Darin heißt es wörtlich:

„Darüber, welche Folgen der Tod des Beschwerdeführers auf ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren hat, ist gesetzlich nichts bestimmt. Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, daß sich eine Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte des Beschwerdeführers im Falle seines Todes erledigt (vgl. BVerfGE 6, 389 <442 f.>; 12, 311 <315>; 109, 279 <304>; BVerfGK 9, 62 <69>). Dieser Grundsatz gilt indes nicht ausnahmslos. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits früh betont, daß sich diese Frage letztlich nur für den einzelnen Fall unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsakts und des Standes des Verfassungsbeschwerdeverfahrens entscheiden lässt (vgl. BVerfGE 6, 389 <442>).

Vorliegend wurde der Beschwerdeführer unter mehrmaliger Ablehnung seiner Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz auf den Rechtsweg in der Hauptsache verwiesen, um die sich stellenden schwierigen Fragen zunächst von den Fachgerichten klären zu lassen und sie dann gegebenenfalls dem Bundesverfassungsgericht in aufbereiteter Form einer Prüfung zuzuführen. Er hat mit Blick auf die grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens und als Versammlungsveranstalter im Interesse zahlreicher Betroffener daraufhin den Rechtsweg durch drei Instanzen erfolglos durchlaufen und Verfassungsbeschwerde erhoben. Beim Tod des Beschwerdeführers hatten die Bundesregierung und die Landesanwaltschaft Bayern unter Bezugnahme auf die grundlegende Bedeutung der Entscheidung etwa für den öffentlichen Frieden bereits ausführlich Stellung genommen; die Sache war entscheidungsreif, der Senat hatte sie beraten, und das Verfahren stand unmittelbar vor seinem Abschluss. Zudem soll die erstrebte Entscheidung über die höchstpersönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers hinaus Klarheit über die Rechtslage für Meinungsäußerungen bei einer Vielzahl zukünftiger Versammlungen und öffentlichen Auftritten schaffen und hat folglich allgemeine verfassungsrechtliche Bedeutung. Da die Verfassungsbeschwerde auch die Funktion hat, das objektive Verfassungsrecht zu wahren, auszulegen und fortzubilden (vgl. BVerfGE 98, 218 <242 f.>), kann das Bundesverfassungsgericht unter diesen Umständen auch nach Versterben des Beschwerdeführers über seine Verfassungsbeschwerde entscheiden.“

Obwohl diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Form und Inhalt absolut fragwürdig und im Ergebnis falsch ist, beweist der denkbar schlechteste Stil des Gerichts, welches seine politische Meinung abermals manifestieren wollte, statt die Akte schlicht zu schließen, zumindest, dass der verstorbene Rechtsanwalt Rieger ein großartiger Jurist war, an dessen fundierten Rechtsauffassungen und Überzeugungen niemand leichtfertig vorübergehen konnte. Selbst dieser bislang letzte Missgriff des Bundesverfassungsgerichts bestätigt in Wirklichkeit nur, wie sehr der tote Beschwerdeführer sich seinen Ehrentitel „Anwalt für Deutschland“ redlich verdient hat.

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Jürgen Rieger im Mannheimer Ernst Zündel-Prozess 2005

Ausschnitte aus dem Film „Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocausts – Der historische Mannheimer Zündel-Prozeß von 2005“ mit den Beiträgen des Hamburger Rechtsanwaltes Jürgen Rieger, einem der Wahlverteidiger von Ernst Zündel.

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Mo Asumang mit Jürgen Rieger im Gespräch

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Quelle: Metapedia

Österreich – Der Anfang des Verrats am deutschen Volke (Neufassung)

Von Ostmaerker

Dieser Artikel beschäftigt sich mit einem Themenkomplex, der von vielen sehr oft übersehen wird, obwohl sich durch Verständnis dieses Sachverhalts so einige Dinge logischer nachvollziehen lassen.

Ich hoffe, dass auch einige Mitkämpfer aus der BRD-Verwaltung diesen Artikel lesen und dieses Thema mal wieder öfters ansprechen.

Wie sovieles in der deutschen Geschichte, könnte man auch mit dem Thema “Österreich” unzählige Bücher füllen, was auch getan wird/wurde.

Nur: Es wird so gut wie nie auf historische Fakten eingegangen, welche sehr entscheidend sind und dem deutschen Volk einfach verschwiegen werden.

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1. Der Name Ostmark:

Viele Volksgenossen kennen diesen Begriff nur als Erfindung Adolf Hitlers für das “arme überfallene” Österreich im Jahre 1938.

Ein interessanter Ausschnitt zum Thema Ostmark – “Österreich” aus der sehr empfehlenswerten Dokumentation: Hitlers Krieg? – Was Guido Knopp verschweigt (ab 2:20m).

Gehen wir mal ein bißchen in der Zeit zurück:

Die Schlacht auf dem Lechfeld am 10. August 955 war der Endpunkt der Ungarneinfälle und größte militärische Sieg Ottos des Großen gegen die ungarischen Reiter, die zuvor mit ihren Plünderzügen weite Teile Mitteleuropas verheert hatten. Benannt ist die Schlacht nach dem Lechfeld im Dreieck zwischen Landsberg, Augsburg und Mering. Der Sieg auf dem Lechfeld stellte eine der größten militärischen Auseinandersetzungen im ostfränkisch-deutschen Reich dar. Häufig wird die Schlacht als „Geburt der deutschen Nation“ oder ähnlich bezeichnet.

Von da an wurde dieses Gebiet als Ostmark, bzw. deutsche Ostmark bezeichnet.

Das alles wird aber in Dokumentationen oder Büchern der Mainstream-Medien nie erwähnt. Erst der Begriff “Ostarrichi”, der im Jahre 996 erstmals auftaucht, wird offiziell verwendet. “Ostarrichi” wird aber bewusst als “Österreich” übersetzt, was aber Blödsinn ist, da “Ostarrichi” nichts anderes bedeutet, als “Ostreich”, bzw. “deutsches Ostreich”.

Ostarrichi

Urkunde aus dem Jahre 996, in dem das Gebiet Ostarricci, die Ostmark erwähnt wird.

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2. Die Habsburger:

Die Habsburger jemals auf einen deutschen Herrscherthron zu setzen, war der größte Fehler in der deutschen Geschichte überhaupt.

Denn:

Heiliges römisches Reich deutscher Nation (HRRDN): 962 – 1806

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Wie man an dieser aus Wikipedia entnommenen Karte sehen kann:
Obwohl sich der Gebietsstand des HRRDN über die Jahrhunderte etwas veränderte – die Ostmark war immer mit dem Reich verwoben.

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Und wer löste auf Angst vor Napoleon 1806 (genauer eigentlich schon 1804) das Reich widerrechtlich auf? Kaiser Franz II. von Habsburg. Eine Sauerei sondergleichen, denn selbst wenn, hätte er allein nicht das Recht dazu gehabt. Gleich darauf dann der nächste Verrat: Um die “Ranggleichheit” mit dem selbsgekrönten “Kaiser” Napoleon Bonaparte zu wahren, fällt Franz II. nichts Besseres ein, als die Ostmark aus dem Reichsgebiet herauszureißen, dem Gebiet den dummen Namen “Österreich” zu geben und sich selbst als Kaiser Franz I. von Österreich zu betiteln. Ob das deutsche Volk das vielleicht nicht so wollte, war dem Herren Habsburg anscheinend sch***egal. Hauptsache, sein Kaisertitel war gerettet.

Man sieht, das Jahr 1806 markiert in mehrerer Hinsicht den Urverrat am deutschen Volke. Und zugleich auch die “Geburt” von “Österreich”. Da können sich die politischen Wendehälse in der BRD oder der BRÖ auf den Kopf stellen: Vor 1806 gab es ein sogenanntes “Österreich” nie.

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3. Deutsche Revolution 1848/49:

Auch hier hätten die Habsburger nochmal die Chance gehabt, ihren Verrat am deutschen Volk zu bereuen:

Es gab damals durchaus die Option einer „großdeutschen Lösung”, also einer Reichsgründung zusammen mit Österreich. Preußen wäre in einem solchen Falle sogar willens gewesen, den österreichischen Kaiser als alleinigen Kaiser aller Deutschen zu akzeptieren. Die Hohenzollern würden also auf die Kaiserkrone verzichtet haben. Auch später, da es anders kam, wurde der österreichische Kaiser von den deutschen Kaisern immer als der ranghöhere angesehen. Die großdeutsche Lösung scheiterte 1871 an der Bedingung, Österreich solle seine nichtdeutschen Besitzungen in die Unabhängigkeit entlassen, um ein Reich deutscher Nation führen zu können. Dazu kam es nicht, da Kaiser Franz Joseph I. von Habsburg-Lothringen die Real-Union mit Ungarn lieber war als ein wiederhergestelltes Deutsches Reich. Falls jemandem Franz Joseph I. bekannt vorkommt: Das ist der, der in den Sissi-Filmen verherrlicht wird… “Franzl”….. ganz toll…….

Wir halten fest: Den Habsburgern war ihr unrechtmäßig vom Reich abgetrenntes “Österreich” mit Ungarn und vielen anderen Völkern lieber, als das eigene deutsche Volk.

Als stolzer Ostmärker kann ich da nur sagen: DANKE IHR SCH*** Habsburger, das ihr das deutsche Volk seit annähernd 200 Jahren verraten habt und auch an den 2 Weltkriegen entschieden mitgewirkt habt und somit unglaubliches Leid über unser Volk gebracht habt!

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4. Die Schlacht von Königgrätz 1866:

In der Schlacht bei Königgrätz trafen im Deutschen Krieg die Truppen Preußens beim Dorf Sadowa am 3. Juli 1866 auf die Armeen Österreichs und Sachsens. In einem Gelände von etwa zehn Kilometer Breite und fünf Kilometer Länge bekämpften sich über 400.000 Soldaten in einer verlustreichen Schlacht. Zentren der Kämpfe bildeten die strategisch wichtigen Hügel Svíb bei Maslojed und Chlum bei Schestar. Durch den Sieg in dieser kriegsentscheidenden Schlacht wurde Preußen Führungsmacht in Deutschland, und Bismarck setzte damit die kleindeutsche Lösung durch. Die Schlacht gilt als einer der Wegbereiter für die Reichsgründung 1871.

Und diesmal wieder ohne der Ostmark, danke ihr Habsburger!

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5. Beginn des 1 Weltkriegs 1914:

“Österreich” erklärt Serbien den Krieg und die Habsburger betteln Kaiser Wilhelm II. an, ihnen doch zu helfen. Hätte er doch diesen Verrätern nicht geholfen!

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Kaiser Wilhelm II. mit dem deutschen Volksverräter Franz Joseph I. von Habsburg-Lothringen.

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Wieder ist es dem Haus Habsburg gelungen, das gesamte deutsche Volk in einen der größten Kiege der Geschichte zu stürzen, wobei das Bismarck-Reich eine Alleinschuld unterzeichnen musste und die wirklichen Verräter, die Habsburger vergleichsweise mild davonkamen.

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6. Bundesstaat Österreich 1933:

Bundeskanzler Engelbert Dollfuß löst das Parlament auf und errichtet eine deutsch-feindliche Diktatur.

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Der nächste deutsche Verräter und natürlich ein ganz toller “Österreicher”: Engelbert Dollfuß.

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Die Habsburger-Monarchie wird in den Himmel gelobt und romantisiert und man sei was besseres als “die Deutschen da drüben”, man sei ja “Österreicher”.

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7. Anschluß Österreichs 1938:

Als der völkerrechtmäßige Anschluß “drohte”, wollte Otto Habsburg-Lothringen ebenfalls seine Kunst im Volksverrat beweisen und sich auf Seiten Dollfuß´ bzw. später dann Kurt Schuschnigg´s dem Anschluß widersetzen. Als Adolf Hitler einen Haftbefehl gegen Habsburg erließ, flüchtete der feige Volksverräter in die USA, wo er ein “Österreicher-Batallion” aufstellen wollte und hetzte gegen Hitler und das deutsche Volk.

Doch die Deutschen in Österreich stimmten für den Anschluß und es begann eine schöne, wenn auch kurze Wiedervereinigung des Deutschen Reiches, das in seinem Gebiet fast dem HRRDN glich.

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8. Die erneute Zerschlagung des Deutschen Reiches 1945:

Österreich doch wieder aus dem Deutschen Reich herrauszureissen. Der Rest ist Geschichte…

Im Rahmen der “Re-education”, des Umerziehungsprogrammes der Siegermächte, wurde das gesamte Bildungswesen wie auch die Medien darauf eingeschworen, alles deutsche in Österreich zu vernichten.

Seitdem wird den Deutschen Österreichs von Kindesbeinen an eingeimpft, sie seien “echte” Österreicher und die Deutschen in Deutschland seien Ausländer.

Das traurige daran: Nach über 60 Jahren Gehirnwäsche glaubt ein Großteil der Deutschen in Österreich wirklich, sie seien ein “österreichisches Volk”.

Wie das ethnologisch zu erklären sei, hat mir bis heute noch kein Völkerkundler logisch erklären können.

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9. Abschluß:

Und genau diese Gedanken sind es, die mir tagtäglich durch den Kopf gehen und mein Herz belasten, da das gesamte deutsche Volk genauso das Recht auf einen Gesamtstaat hat, wie alle anderen Völker der Welt genauso.

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Die derzeitigen Vertreter der Besatzerkonstrukte, welche den Gesamtstaat Deutsches Reich seit nunmehr 68 Jahren niederhalten: Für die BRÖ: Heinz Fischer Für die BRD: Angela Merkel

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Frau Angela Merkel bzw. Herr Heinz Fischer, wie siehts denn jetzt aus mit dem Völkerrecht für das GESAMTE DEUTSCHE VOLK?

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Quelle: Ostmaerker

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So entstand 1945 das Land „Bayern“

Mit der Kapitulation der deutschen Streitkräfte am 8. Mai 1945 sowie der „Gefangennahme“ der letzten deutschen Reichsregierung unter Dönitz wurde die Souveränität und Hoheitsgewalt Deutschlands von den Besatzern beseitigt. Das gesamte Reichsgebiet wurde von den Siegermächten militärisch besetzt.

Auf bayerischem Gebiet hatte die amerikanische Besatzungsmacht schon im Mai 1945 eine bayerische Regierung eingesetzt. Ausschließlich die Militärregierung unter Führung von US-General Lucius D. Clay entschied darüber, ob Länder gegründet, welche Parteien zugelassen und wann Wahlen abgehalten wurden. Dieser US-General signalisierte im Herbst 1945 die Vertreibung aller Deutschen aus Ostdeutschland (Schlesien; Pommern u.s.w.) Sudetenland (Tschechoslowakei) und Ungarn. Am 19. September 1945 entstanden innerhalb der amerikanischen Besatzungszone per Anordnung völkerrechtswidrig die ersten drei Länder: Bayern ohne Pfalz, Groß-Hessen und der Kunststaat Württemberg-Baden (1952 mit Württemberg-Hohenzollern und Baden aus der französischen Besatzungszone zu Baden-Württemberg vereint).

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Das Spitzenpersonal, die vermeintlichen Ministerpräsidenten, suchte US-General Clay persönlich aus. Gelegentlich lud er die Männer ins Hauptquartier der US-Streitkräfte im Gebäude der I.-G.-Farben in Frankfurt am Main ein. Die US-Besatzer übten allumfassende Macht aus. Weil der erste von der Militärregierung am 28. Mai 1945 eingesetzte (Temporary Minister-Präsident for Bavaria) Ministerpräsident „Fritz Schäffer“, die Erwartungen nicht erfüllte, bestellten die US-Militärs am 28. September 1945 ihn und zwei seiner Minister ein. Der aus dem Schweizer Exil zurückgekehrte Wilhelm Högner (SPD), ein ehemaliger Reichstagsabgeordneter, mußte ebenfalls erscheinen.

Ein US-Oberst empfing die einberufenen Herren hinter einem Schreibtisch, umgeben von Offizieren mit Stahlhelmen. Die Deutschen hatten sich im Halbkreis aufzustellen. Der Offizier machte es kurz:

„Sie, Herr Fritz Schäffer, Ministerpräsident von Bayern, sind hiermit abgesetzt. Hier ist Ihr Brief.“ Dann wandte er sich an den Sozialdemokraten: „Sie Herr Dr. Wilhelm Högner, werden hiermit zum Ministerpräsidenten von Bayern ernannt. Hier ist Ihr Brief. Haben die Herren noch etwas zu sagen?“ Die Herren verneinten gehorsam.

Am 28.9.1945 verkündete der Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte General Eisenhower seine Proklamation Nr. 2 vom 19.9.1945, deren Artikel I lautet:

„Innerhalb der amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungsgebiete gebildet, die von jetzt ab als Staaten bezeichnet werden.“

Im Auftrag der Militärregierung trat im März 1946 ein improvisierter Verfassungsausschuß zusammen, der nach einem vom damaligen Ministerpräsidenten Högner ausgearbeiteten Entwurf einer bayerischen Verfassung im wesentlichen annahm. Im Juli des gleichen Jahres begannen die Beratungen der am 30.6.1946 angeblich vom bayerischen Volk gewählten Verfassungsgebenden Landesversammlung über den Verfassungsentwurf. Mit einem Schreiben ihres Militärgouverneurs vom 24.10.1946 genehmigte die amerikanische Militärregierung für Deutschland die sog. bayerische Verfassung. Am 26.10.1946 wurde die Verfassung mit 136 gegen 14 Stimmen angenommen. Die bayerische Verfassung wurde angeblich durch Volksentscheid vom 1.12.1946 mit Mehrheit gebilligt und nach der Ausfertigung durch den Ministerpräsidenten am 2.12.1946 und der Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt am 8.12.1946 angeblich in Kraft gesetzt. Einige Tage später am 16.12.1946 trat der Ministerpräsident Wilhelm Högner zurück. Warum wohl?

Um den Anspruch auf den Titel eines Staates zu haben, bedarf es den felsenfesten Nachweis, daß ein Land für seine Zukunft selbstständig und souverän handeln kann und muß, will es die Zukunft seines Volkes nicht verlieren. Leider weit gefehlt.

Erst viele Jahre später wurde aus dem Verwaltungsgebiet „Bayern“ der Begriff „Freistaat Bayern“ vorgetäuscht. Eine Gründungsurkunde für einen „Freistaat Bayern“ existiert nicht, weil es diesen vermeintlichen Staat nicht gibt. Den Bayern ist nur ein Verwaltungsgebiet der amerikanischen Besatzungsmächte. Ein Friedensvertrag fehlt bis heute.

Und dieses widerspenstige Bayern, hat in der Sitzung vom 19. auf den 20. Mai 1949 auch noch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit 101 gegen 64 Stimmen, also mit einer klaren Mehrheit abgelehnt.

Was z. B. bedeutet in Art. 180 der Bayerischen Verfassung: „Bis zur Errichtung eines deutschen demokratischen Bundesstaates…“?

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Liegt es ganz einfach daran, daß wir bis heute keinen „demokratischen Bundesstaat“ haben?

Was sind wir eigentlich für ein „Staat“? Heißen wir „Deutsches Reich“, „BRD“, eventuell „Deutschland als Ganzes“ (Nach willkürlicher Festlegung der Alliierten in den Grenzen vom 31.12.1937), nur „Deutschland“, gar „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ oder wie schon im Grundgesetz in Artikel 127 erwähnt ein: „Vereinigtes Wirtschaftsgebiet“?

Unsere Bemühungen dieses mit den Vertretern der „BRD“ aufzuklären scheiterten an der Sprachlosigkeit der „Behörden“.

Wer sollte von denen schon so tapfer sein?

Wir können dieses hier auch nicht komplett besprechen, da es jeden Rahmen sprengen würde; wir können aber zumindest immer wieder auf Merkwürdigkeiten hinweisen.

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen, daß die ehemaligen Behörden langsam „privatisiert“ werden!?

Da wurden die Arbeitsämter und Sozialämter gegen Job-Center und diverse Sozialfirmen getauscht. Diese sind in der Regel als GmbH strukturiert (ARGE GmbH usw.). Somit sind aus Antragstellern Kunden geworden. Aus Aktenzeichen wurden Geschäftszeichen und dergleichen mehr. Dabei wurde dies so geschickt angestellt, dass kaum jemand dagegen protestiert. Das tragische dabei ist jedoch, daß damit einhergehend Rechtsansprüche verloren gehen, die normalerweise in der Staatspflicht anzusiedeln sind.

Haben Sie diese Veränderungen denn nicht gesehen z.B :

Arbeitsamt = Agentur für Arbeit

Einwohnermeldeamt = Stadt… Bürgerservice

Sozialamt = ARGE GmbH

Gewerbeamt = Stadt… Abteilung Gewerbe

Oder allgemein:

Amt für… = Betrieb für…

Gerichtsurteile werden nicht mehr „Im Namen des Deutschen Volkes“, sondern nur noch „Im Namen des Volkes“ gesprochen. Der eigentliche Souverän, das Deutsche Volk, ist hier schon entmachtet!

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Auf unseren Briefmarken steht nicht mehr: „Bundesrepublik Deutschland“, sondern nur noch: „Deutschland“.

Auf der folgenden alten Briefmarke können Sie es sehen, und Sie sehen noch etwas, den Hinweis auf die Weimarer Verfassung, auf die auch im Grundgesetz bezuggenommen wird.

Wenn man an das erloschene Grundgesetz denkt, ist dieses Verfassung für uns auch gültig!

Wenn das Wörtchen wenn nicht wär…. , Sie kennen das.

Unsere Nachkriegsaufbaueltern nahmen die Alliierten beim Wort und unternahmen alle Anstrengungen, unverzüglich eine geeignete Regierung für Friedensverhandlungen zu bilden. Bezeichnenderweise kam für sie dabei die „Weimarer Verfassung“ nicht mehr in Betracht. Aus der Massenbewegung für die Einheit Deutschlands und einen gerechten Frieden war im Dezember 1947 der Deutsche Volkskongreß entstanden. Der von dieser Vertretung des deutschen Volkes gebildete Deutsche Volksrat, insbesondere der von ihm gegründete Verfassungsausschuß, arbeitete Richtlinien aus, die alle Wünsche berücksichtigten, die national gesinnte Kräfte an eine gesamtdeutsche Verfassung zu stellen hatten. Mit diesen Richtlinien, in denen die Grundgedanken der künftigen Verfassung bereits festere Formen angenommen hatten, trat der Deutsche Volksrat vor die Öffentlichkeit. Auf der 4. Tagung am 3. August 1948 wurden die Richtlinien angenommen. Die Ausarbeitung der eigentlichen Verfassung konnte beginnen. Im Oktober 1948 wurde der Verfassungsentwurf vom Verfassungsausschuß des Deutschen Volksrates gutgeheißen und dem deutschen Volk zur Stellungnahme übermittelt. Die folgenden Monate wurden zu einer historischen Periode. Zum zweiten Male nahmen die Deutschen selbst das Wort in Versammlungen der politischen Parteien, der demokratischen Massenorganisationen, der Betriebe, in den Zeitungen und im Rundfunk. Mehr als 9.000 Versammlungen, die sich ausschließlich mit dem Verfassungsentwurf beschäftigten, wurden durchgeführt. Über 15.000 Resolutionen gingen dem Deutschen Volksrat zu. Es wurden 503 Abänderungsvorschläge eingereicht. Als im März 1949 Otto Grotewohl den neuen Verfassungsentwurf dem Deutschen Volksrat unterbreitete, waren von den 144 Artikeln der Verfassung, 52 entsprechend den von der Bevölkerung unterbreiteten Vorschlägen geändert worden. Der Deutsche Volksrat stimmte dem Verfassungsentwurf am 19. März 1949 zu und überwies ihn dem Deutschen Volkskongreß zur Bestätigung. Die Initiative für diese Verfassungsbewegung ging von der sowjetischen Besatzungszone aus, da die Sowjets an einem Friedensschluß mit einem wieder handlungsfähigen deutschen Staat in Übereinstimmung mit den Potsdamer Beschlüssen interessiert waren. Die CDU u. CSU stand einer deutschen Souveränität feindselig gegenüber. Der 3. Deutsche Volkskongreß bestätigte „einhellig“ mit 2.010 Abgeordneten, die aus allgemeinen, geheimen und direkten Wahlen hervorgegangen waren, am 30. Mai 1949 die Verfassung in der Reichshauptstadt Berlin. Aus der sowjetischen Besatzungszone waren 1400 Abgeordnete gekommen und 610 aus der Westzone. (vgl.: das Bonner Grundgesetz wurde am 08.05.1949 mit 53 gegen 12 Stimmen angenommen). Der Verfassungsbildungsprozeß erstreckte sich also auf alle Besatzungszonen. Damit ist diese Verfassung die einzige, die sich das deutsche Volk in breiter Mitwirkung selbst gegeben hat. Sie enthält auch das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheide, worin eine besondere Gefährlichkeit für die Feinde des deutschen Volkes besteht.

Diese Verfassung wurde also am 30. Mai 1949 bestätigt, das Grundgesetz der „BRD“ am 08. Mai 1949 angenommen. Da im Grundgesetz im Artikel 146 aber steht:

GG Art 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Da diese Verfassung ja bereits vorhanden war, hätte das Grundgesetz sofort wieder durch diese Verfassung ersetzt werden müssen.

Es ist festzustellen, daß sowohl Adenauer als auch das Team Kohl/Genscher die Deutsche Einheit nicht wollten und verhindert haben.

Um diesen Problemen mit der rechtlichen Position des Deutschen Reiches, allen völkerrechtlichen Unstimmigkeiten, angefangen mit dem Versailler „Vertrag“, zu entgehen, mußte der „Lissabon-Vertrag“ her.

Nur: Dieses ist ein Staatsstreich gegenüber dem einzigen Souverän, dem Deutschen Volk!

Wie sehr das Recht in der „BRD“ mit Füßen getreten wird, können Sie dem Antwortschreiben des Bundespräsidialamt entmehmen.

Zwar wird hier noch bestätigt, daß das Bundesverfassungsgericht entsprechende Urteile gefällt hat, doch schreibt Herr Pieper im Auftrag des Bundespräsidenten von einer in der Praxis eher bedeutungslosen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.

Außerden ist die „Bundesrepublik Deutschland weder souverän noch handlungsfähig und schon gar nicht „wiedervereinigt“!

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Quelle: Kaiserkurier