Die Tagung des Reichstags in der Krolloper über das Gesetz zur „Behebung der Not von Volk und Reich“ am 23. März 1933 mit Rede Adolf Hitlers und anschließender Podiumsdiskussion zwischen Adolf Hitler und Otto Wels

In dieser Rede anlässlich der Tagung des Reichstages am 23. März 1933 in der Krolloper geht Adolf Hitler auf das zu verabschiedende Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich ein.

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Männer und Frauen des Deutschen Reichstages!

Im Einvernehmen mit der Reichsregierung haben die Nationalsozialistische Partei und die Deutschnationale Volkspartei Ihnen durch einen Initiativantrag ein Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich zur Beschlußfassung unterbreitet.

Die Gründe für diesen außerordentlichen Vorgang sind folgende:

Im November 1918 rissen marxistische Organisationen durch eine Revolution die vollziehende Gewalt an sich. Die Monarchen wurden entthront, die Reichs- und Landesbehörden abgesetzt und damit die Verfassung gebrochen. Das Gelingen der Revolution im materiellen Sinne sicherte die Attentäter vor dem Zugriff der Justiz. Die moralische Legitimierung suchten sie in der Behauptung, Deutschland bzw. seine Regierung trügen die Schuld am Ausbruch des Krieges.Diese Behauptung war wissentlich und sachlich falsch.

In der Folge führten aber diese im Interesse unserer damaligen Feinde liegenden unwahren Anschuldigungen zur schärfsten Unterdrückung des gesamten deutschen Volkes und der Bruch der uns in den 14 Punkten Wilsons gemachten Zusicherungen dann für Deutschland, d. h. für das schaffende deutsche Volk, zu einer Zeit grenzenlosen Unglücks. Alle die von den Männern des November 1918 gemachten Versprechungen erwiesen sich, wenn schon nicht als bewusste Irreführungen, so doch als nicht minder verdammenswerte Illusionen. Die ‚Errungenschaften der Revolution‘ waren, im Gesamten genommen, nur für kleinste Teile unseres Volkes angenehme, für die überwältigende Mehrheit aber, zumindest soweit sich diese durch ihre redliche Arbeit das tägliche Brot verdienen musste, unendlich traurige.

Dass hierfür der Selbsterhaltungstrieb der an dieser Entwicklung schuldigen Parteien und Männer tausend Beschönigungen und Ausreden findet, ist verständlich. Der nüchterne Vergleich der durchschnittlichen Ergebnisse der letzten vierzehn Jahre mit den einst proklamierten Versprechungen fällt für die verantwortlichen Regisseure dieses in der deutschen Geschichte beispiellosen Verbrechens vernichtend aus.

Unser Volk hat im Verlaufe der letzten 14 Jahre auf allen Gebieten des Lebens einen Verfall erlitten, der größer kaum vorstellbar ist. Die Frage, was überhaupt in dieser Zeit noch schlimmer hätte kommen können, ist unter Berücksichtigung der Grundwerte unseres deutschen Volkes sowie der einst vorhanden gewesenen politischen und wirtschaftlichen Erbmasse nicht zu beantworten. Das deutsche Volk selbst hat trotz seiner schweren Beweglichkeit in politischen Empfindungen und Stellungnahmen sich steigend von den in seinen Augen für diese Zustände verantwortlichen Auffassungen, Parteien und Verbänden abgewendet. Die Zahl der innerlich auf dem Boden der Weimarer Verfassung stehenden Deutschen war trotz der suggestiven Bedeutung und rücksichtslosen Ausnutzung der Regierungsgewalt am Ende nur mehr ein Bruchteil der gesamten Nation.

Es ist weiter das charakteristische Merkmal dieser vierzehn Jahre gewesen, dass — abgesehen von natürlichen Schwankungen — die Linie der Entwicklung konstant nach unten führte. Diese deprimierende Erkenntnis war mit eine der Ursachen der allgemeinen Verzweiflung. Sie förderte die Einsicht über die Notwendigkeit einer gründlichen Abkehr von den Ideen, Organisationen und Männern, in denen man mit Recht allmählich die tieferen Ursachen unseres Verfalls zu erkennen begann.

Die nationalsozialistische Bewegung vermochte daher trotz furchtbarster Unterdrükkung immer mehr Deutsche geistes- und willensmäßig zum Abwehrkampf zu erfassen. Sie hat im Verein mit den anderen nationalen Verbänden nunmehr innerhalb weniger Wochen die seit dem November 1918 herrschenden Mächte beseitigt und in einer Revolution die öffentliche Gewalt in die Hände der nationalen Regierung gelegt. Am 5. März hat das deutsche Volk diesem Akt seine Zustimmung erteilt.

Das Programm des Wiederaufbaus von Volk und Reich ergibt sich aus der Größe der Not unseres politischen, moralischen und wirtschaftlichen Lebens. Erfüllt von der Überzeugung, dass dieser Zusammenbruch seine Ursachen in inneren Schäden unseres Volkskörpers hat, ist es das Ziel der Regierung der nationalen Revolution, diejenigen Gebrechen aus unserem völkischen Leben zu beseitigen, die auch in Zukunft jeden tatsächlichen Wiederaufstieg verhindern würden.

Der durch die marxistische Irrlehre systematisch herbeigeführte Verfall der Nation in weltanschaulich unvereinbare Gegensätze bedeutet die Vernichtung der Basis eines möglichen Gemeinschaftslebens. Die Auflösung ergreift alle Grundlagen der Gesellschaftsordnung. Die völlig gegensätzliche Einstellung der Einzelnen zu den Begriffen Staat, Gesellschaft, Religion, Moral, Familie, Wirtschaft reißt Differenzen auf, die zum Krieg aller gegen alle führen. Ausgehend vom Liberalismus des vergangenen Jahrhunderts, findet diese Entwicklung naturgesetzlich ihr Ende im kommunistischen Chaos. Die damit verbundene Mobilisierung primitivster Instinkte führt zu einer Verbindung zwischen den Auffassungen einer politischen Idee und den Handlungen wirklicher Verbrecher. Angefangen von Plünderungen, Brandstiftungen, Eisenbahnanschlägen, Attentaten und so fort, erhält alles in der kommunistischen Idee seine moralische Sanktion. Allein die Methode des individuellen Massenterrors hat die nationalsozialistische Bewegung im Laufe weniger Jahre über 300 Tote und Zehntausende an Verletzten gekostet.

Die Brandstiftung im Reichstag als missglückter Versuch einer groß angelegten Aktion ist nur ein Zeichen dessen, was Europa vom Siege dieser teuflischen Lehre zu erwarten hätte. Wenn eine bestimmte Presse – besonders außerhalb Deutschlands – heute versucht, entsprechend der durch den Kommunismus zum Prinzip erhobenen politischen Unwahrheit die nationale Erhebung Deutschlands mit dieser Schandtat zu identifizieren, so kann mich das nur in meinem Beschlüsse bestärken, nichts unversucht zu lassen, um in kürzester Zeit dieses Verbrechen durch die öffentliche Hinrichtung des schuldigen Brandstifters und seiner Komplizen zu sühnen ! Der ganze Umfang der beabsichtigten Aktion dieser Organisation ist weder dem deutschen Volk noch der übrigen Welt genügend zum Bewusstsein gekommen. Nur durch ihr blitzschnelles Zufassen hat die Regierung eine Entwicklung verhindert, die bei einem katastrophalen Ausgang ganz Europa erschüttert haben würde. Manche von denen, die sich heute aus Hass gegen die nationale Erhebung innerhalb und außerhalb Deutschlands mit den Interessen des Kommunismus verbrüdern, würden selbst die Opfer einer solchen Entwicklung geworden sein. Es wird die oberste Aufgabe der nationalen Regierung sein, diese Erscheinung nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern im Interesse des übrigen Europas in unserem Lande restlos auszurotten und zu beseitigen. Sie wird nicht die Erkenntnis aus dem Auge verlieren, dass es sich dabei nicht um das negative Problem dieser Organisation handelt, sondern um die Durchführung der positiven Aufgabe der Gewinnung des deutschen Arbeiters für den nationalen Staat. Nur die Herstellung einer wirklichen Volksgemeinschaft, die sich über die Interessen und Gegensätze der Stände und Klassen erhebt, vermag allein auf die Dauer diesen Verirrungen des menschlichen Geistes den Nährboden zu entziehen.

Die Erringung einer solchen weltanschaulichen Geschlossenheit des deutschen Volkskörpers ist um so wichtiger, als nur durch sie die Möglichkeit der Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen zu den außerdeutschen Mächten ohne Rücksicht auf die sie beherrschenden Tendenzen oder weltanschaulichen Grundsätze gegeben ist, denn die Beseitigung des Kommunismus in Deutschland ist nur eine innerdeutsche Angelegenheit. Die übrige Welt mag daran ebensosehr interessiert sein, da der Ausbruch eines kommunistischen Chaos in dem dicht besiedelten Deutschen Reiche zu politischen und wirtschaftlichen Folgeerscheinungen besonders im übrigen westlichen Europa führen würde, deren Ausmaße unvorstellbar sind.

Der innere Zerfall unserer Volksgemeinschaft führte zwangsläufig zu einer immer bedenklicher werdenden Schwächung der Autorität der obersten Staatsführung. Das Sinken des Ansehens der Reichsregierung, das sich aus solchen unsicheren inneren Verhältnissen zwangsläufig ergeben musste, führte bei verschiedenen Parteien in einzelnen Ländern zu Vorstellungen, die mit der Einheit des Reichs unverträglich sind. Alle Rücksichtnahme auf die Traditionen der Länder kann die bittere Erkenntnis nicht beseitigen, dass das Ausmaß der Zersplitterung des staatlichen Lebens in der Vergangenheit der Welt- und Lebensstellung unseres Volkes nicht nur nicht nützlich, sondern wahrhaft abträglich war.

Es soll damit aber nicht nicht die Aufgabe einer überlegenen Staatsführung sein, nachträglich das organisch gewachsene Gute wegen eines theoretischen Prinzip einer zügellosen Unitarisierung zu beseitigen. Es ist aber ihre Pflicht, diese geistige, willensmäßige Einheit der Führung der Nation und damit den Reichsgedanken an sich über jeden Zweifel zu erheben.

Die Wohlfahrt unserer Kommunen und Länder bedarf genau so wie die Existenz des einzelnen deutschen Menschen des staatlichen Schutzes. Die Reichsregierung beabsichtigt daher nicht, durch das Ermächtigungsgesetz die Länder aufzuheben. Wohl aber wird sie diejenigen Maßnahmen treffen, die von nun ab und für immer eine Gleichmäßigkeit der politischen Intention in Reich und Ländern gewährleisten. Je größer die geistige und willensmäßige Übereinstimmung ist, um so weniger Interesse kann für alle Zukunft für das Reich bestehen, das kulturelle und wirtschaftliche Eigenleben der einzelnen Länder zu vergewaltigen. Vollends unmöglich ist der in letzter Zeit eingerissene Zustand einer gegenseitigen Herabsetzung von Länder- und Reichsregierungen unter Zuhilfenahme der modernen Mittel der Volkspropaganda. Ich werde unter keinen Umständen hinnehmen, und die Reichsregierung wird alle Maßnahmen dagegen treffen, daß in Zukunft jemals noch Minister deutscher Regierungen vor der Welt in öffentlichen Massenversammlungen, ja sogar unter Verwendung des Rundfunks sich gegenseitig anklagen oder heruntersetzen.

Es führt weiter zu einer völligen Entwertung der gesetzgebenden Körperschaften in den Augen des Volkes, wenn selbst unter Annahme normaler Zeiten innerhalb von vier Jahren entweder im Reich oder den einzelnen Ländern das Volk an die 20mal an die Wahlurne getrieben wird. Die Reichsregierung wird den Weg dazu finden, der das Ziel erreicht, dass die einmal gegebene Willensäußerung der Nation für Reich und Länder zu einheitlichen Konsequenzen führt.

Eine weitergehende Reform des Reiches wird sich nur aus der lebendigen Entwicklung ergeben können. Ihr Ziel muss die Konstruktion einer Verfassung sein, die den Willen des Volkes mit der Autorität einer wirklichen Führung verbindet. Die gesetzliche Legalisierung einer solchen Verfassungsreform wird dem Volke selbst zugebilligt.

Die Regierung der nationalen Revolution sieht es grundsätzlich als ihre Pflicht an, entsprechend dem Sinne des ihr gegebenen Vertrauensvotums des Volkes, diejenigen Elemente von der Einflussnahme auf die Gestaltung des Lebens der Nation fernzuhalten, die bewusst und mit Absicht dieses Leben negieren. Die theoretische Gleichheit vor dem Gesetz kann nicht dazu führen, grundsätzliche Verächter der Gesetze unter Gleichheit zu tolerieren, ja aus demokratischen Doktrinen heraus die Freiheit der Nation ihnen auszuliefern. Die Regierung wird die Gleichheit vor dem Gesetz aber allen denen zubilligen, die in der Frontbildung unseres Volkes vor dieser Gefahr sich hinter die nationalen Interessen stellen und der Regierung ihre Unterstützung nicht versagen.

Überhaupt soll unsere nächste Aufgabe sein, die geistigen Führer dieser Vernichtungstendenzen zur Verantwortung zu ziehen, die verführten Opfer aber zu retten.

Wir sehen insbesondere in den Millionen deutscher Arbeiter, die diesen Ideen des Wahnsinns und der Selbstvernichtung huldigen, nur die Ergebnisse einer unverzeihlichen Schwäche der früheren Regierungen, die die Verbreitung der Ideen nicht verhinderten, deren praktische Verwirklichung sie selbst unter Strafe stellen mussten. Die Regierung wird sich in dem Entschluss, diese Frage zu lösen, von niemandem beirren lassen. Jetzt ist es Sache des Reichstags, seinerseits eine klare Stellung einzunehmen. Am Schicksal des Kommunismus und der sich mit ihm verbrüdernden anderen Organisationen ändert dies nichts. Die nationale Regierung trifft dabei ihre Maßnahmen unter keinem anderen Gesichtspunkt als dem, das deutsche Volk und insbesondere die Millionenmassen seiner arbeitenden Menschen vor namenlosem Elend zu bewahren.

Sie sieht daher die Frage einer monarchistischen Restauration schon aus dem Grunde des Vorhandenseins dieser Zustände zur Zeit als indiskutabel an. Sie würde den Versuch einer Lösung dieses Problems auf eigene Faust in einzelnen Ländern als Angriff gegen die Reichseinheit ansehen müssen und demgemäß ihr Verhalten einrichten.

Gleichlaufend mit dieser politischen Entgiftung unseres öffentlichen Lebens wird die Reichsregierung eine durchgreifende moralische Sanierung des Volkskörpers vornehmen. Das gesamte Erziehungswesen, Theater, Film, Literatur, Presse, Rundfunk, sie werden alle Mittel zu diesem Zweck sein und demgemäß gewürdigt. Sie haben alle der Erhaltung der im Wesen unseres Volkstums lebenden Ewigkeitswerte zu dienen. Die Kunst wird stets Ausdruck und Spiegel der Sehnsucht und der Wirklichkeit einer Zeit sein. Die weltbürgerliche Beschaulichkeit ist im raschen Entschwinden begriffen. Der Heroismus erhebt sich leidenschaftlich als kommender Gestalter und Führer politischer Schicksale. Es ist Aufgabe der Kunst, Ausdruck dieses bestimmenden Zeitgeistes zu sein. Blut und Rasse werden wieder zur Quelle der künstlerischen Intuition werden. Es ist Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, dass gerade in einer Zeit beschränkter politischer Macht der innere Lebenswert und der Lebenswille der Nation einen um so gewaltigeren kulturellen Ausdruck finden. Dieser Entschluss verpflichtet zur dankbaren Bewunderung unserer großen Vergangenheit. Auf allen Gebieten unseres geschichtlichen und kulturellen Lebens muss die Brücke von dieser Vergangenheit zur Zukunft geschlagen werden. Die Ehrfurcht vor den großen Männern muss der deutschen Jugend wieder als heiliges Vermächtnis eingeprägt werden. Indem die Regierung entschlossen ist, die politische und moralische Entgiftung unseres öffentlichen Lebens vorzunehmen, schafft und sichert sie die Voraussetzungen für eine wirklich tiefe Einkehr religiösen Lebens.

Die Vorteile personal-politischer Art, die sich aus Kompromissen mit atheistischen Organisationen ergeben mögen, wiegen nicht annähernd die Folgen auf, die in der Zerstörung allgemeiner sittlicher Grundwerte sichtbar werden.

Die nationale Regierung sieht in den beiden christlichen Konfessionen die wichtigsten Faktoren zur Erhaltung unseres Volkstums. Sie wird die zwischen ihnen und den Ländern abgeschlossenen Verträge respektieren.

Ihre Rechte sollen nicht angetastet werden. Sie erwartet aber und hofft, dass die Arbeit an der nationalen und sittlichen Erneuerung unseres Volkes, die sich die Regierung zur Aufgabe gestellt hat, umgekehrt die gleiche Würdigung erfährt. Sie wird allen anderen Konfessionen in objektiver Gerechtigkeit gegenübertreten. Sie kann aber nicht dulden, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession oder einer bestimmten Rasse eine Entbindung von allgemeinen gesetzlichen Verpflichtungen sein könnte oder gar ein Freibrief für straflose Begehung oder Tolerierung von Verbrechen. Die Sorge der Regierung gilt dem aufrichtigen Zusammenleben zwischen Kirche und Staat; der Kampf gegen eine materialistische Weltanschauung, für eine wirkliche Volksgemeinschaft dient ebenso den Interessen der deutschen Nation wie dem Wohl unseres christlichen Glaubens.

Unser Rechtswesen muss in erster Linie der Erhaltung dieser Volksgemeinschaft dienen. Der Unabsetzbarkeit der Richter auf der einen Seite muss eine Elastizität der Urteilsfindung zum Wohl der Gesellschaft entsprechen. Nicht das Individuum kann Mittelpunkt der gesetzlichen Sorge sein, sondern das Volk. Landes- und Volksverrat sollen künftig mit aller Rücksichtslosigkeit ausgetilgt werden. Der Boden der Existenz der Justiz kann kein anderer sein als der Boden der Existenz der Nation. Möge diese daher auch stets die Schwere der Entschließung derer berücksichtigen, die unter dem harten Zwang der Wirklichkeit das Leben der Nation verantwortlich zu gestalten haben.

Groß sind die Aufgaben der nationalen Regierung auf dem Gebiete des wirtschaftlichen Lebens.

Hier wird ein Gesetz alles Handeln bestimmen: das Volk lebt nicht für die Wirtschaft, und die Wirtschaft existiert nicht für das Kapital, sondern das Kapital dient der Wirtschaft und die Wirtschaft dem Volk!

Grundsätzlich wird die Regierung die Wahrnehmung der Interessen des deutschen Volkes nicht über den Umweg einer staatlich zu organisierenden Wirtschaftsbürokratie betreiben, sondern durch die stärkste Förderung der Privatinitiative und durch die Anerkennung des Eigentums.

Zwischen der produktiven Intention einerseits und der produktiven Arbeit andererseits muss ein gerechter Ausgleich hergestellt werden. Die Verwaltung soll die Ergebnisse der Fähigkeit, des Fleißes und der Arbeit durch Sparsamkeit respektieren. Auch das Problem unserer öffentlichen Finanzen ist nicht zuletzt das Problem einer sparsamen Verwaltung.

Die in Aussicht genommene Reform unseres Steuerwesens muss zu einer Vereinfachung der Veranlagung und damit zu einer Verminderung der Kosten und der Lasten führen. Grundsätzlich soll die Steuermühle an den Strom und nicht an die Quellen gebaut werden. Im Zuge dieser Maßregeln muss eine Verminderung der Lasten durch Vereinfachung der Verwaltung eintreten. Diese im Reich und in den Ländern durchzuführende Reform des Steuerwesens ist aber nicht eine Frage des Augenblicks, sondern einer nach den Erfordernissen zu bemessenden Zeit.

Die Regierung wird grundsätzlich Währungsexperimente vermeiden.

Vor allem aber stehen zwei Wirtschaftsaufgaben erster Ordnung vor uns. Die Rettung des deutschen Bauern muss unter allen Umständen durchgeführt werden.

Die Vernichtung dieses Standes in unserem Volke würde zu denkbar schärfsten Konsequenzen führen. Die Wiederherstellung der Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe mag für den Konsumenten hart sein. Das Schicksal aber, das das ganze deutsche Volk träfe, wenn der deutsche Bauer zugrunde ginge, wäre mit diesen Härten gar nicht zu vergleichen. Nur im Zusammenhang mit der unter allen Umständen zu erreichenden Rentabilität unserer Landwirtschaft kann die Frage eines Vollstreckungsschutzes bzw. einer Entschuldung gelöst werden. Würde diese nicht gelingen, so müsste die Vernichtung unserer Bauern nicht nur zum Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft überhaupt, sondern vor allem zum Zusammenbruch des deutschen Volkskörpers führen. Seine Gesunderhaltung ist aber auch die erste Voraussetzung für das Blühen und Gedeihen unserer Industrie, des deutschen Binnenhandels und des deutschen Exports. Ohne das Gegengewicht des deutschen Bauerntums hätte der kommunistische Wahnsinn schon jetzt Deutschland überrannt und damit die deutsche Wirtschaft endgültig vernichtet. Was die Gesamtwirtschaft einschließlich unserer Exportindustrie dem gesunden Sinn des deutschen Bauern verdankt, kann überhaupt durch kein Opfer geschäftlicher Art abgegolten werden. Es muss daher auch der weiteren Besiedlung des deutschen Bodens in Zukunft unsere größte Sorge gelten.

Im Übrigen ist sich die nationale Regierung darüber im Klaren, dass die endgültige Behebung der Not sowohl der bäuerlichen wie der städtischen Wirtschaft abhängt von der Eingliederung der Arbeitslosenarmee in den Produktionsprozess.

Hierin liegt die zweite, gewaltigste wirtschaftliche Aufgabe. Sie kann nur gelöst werden durch eine allgemeine Befriedung unter Durchsetzung gesunder natürlicher wirtschaftlicher Grundsätze und aller Maßnahmen, die notwendig sind, auch wenn sie, im Augenblick gesehen, auf keine Popularität rechnen können. Arbeitsbeschaffung und Arbeitsdienstpflicht sind hierbei nur Einzelmaßnahmen im Rahmen des Gesamtangriffs.

Ähnlich wie zu den deutschen Bauern ist die Einstellung der nationalen Regierung zum Mittelstand.

Seine Rettung kann nur im Zuge der allgemeinen Wirtschaftspolitik erfolgen. Die nationale Regierung ist entschlossen, diese Frage durchgreifend zu lösen. Sie erkennt es als ihre geschichtliche Aufgabe, die Millionen deutscher Arbeiter im Kampfe um ihre Daseinsrechte zu stützen und zu fördern. Als Kanzler und Nationalsozialist fühle ich mich ihnen als den einstigen Gefährten meiner Jugend verbunden. Die Steigerung der Konsumkraft dieser Massen wird ein wesentliches Mittel der wirtschaftlichen Belebung sein. Unter Aufrechterhaltung unserer Sozialgesetzgebung wird ein erster Schritt zu ihrer Reform stattfinden müssen. Grundsätzlich soll aber die Nutzbarmachung jeder Arbeitskraft im Dienste der Allgemeinheit erfolgen. Das Brachliegenlassen von Millionen menschlicher Arbeitsstunden ist ein Wahnsinn und ein Verbrechen, das zur Verarmung aller führen muss. Ganz gleich, welche Werte durch eine Verwendung unserer überschüssigen Arbeitskraft geschaffen worden wären, sie würden für Millionen Menschen, die heute in Not und Elend verkommen, unentbehrliche Lebensgüter darstellen können. Es muss und wird der organisatorischen Fähigkeit unseres Volkes gelingen, diese Frage zu lösen.

Wir wissen, dass die geographische Lage des rohstoffarmen Deutschlands eine Autarkie für unser Reich nicht vollkommen zulässt. Es muss immer wieder betont werden, dass der Reichsregierung nichts ferner liegt als Exportfeindlichkeit. Wir wissen, dass wir die Verbindung mit der Welt nötig haben, und dass der Absatz deutscher Ware in der Welt viele Millionen deutscher Volksgenossen ernährt.

Wir wissen aber auch, welches die Voraussetzungen für einen gesunden Leistungsaustausch zwischen den Völkern der Erde sind. Denn Deutschland ist jahrelang gezwungen gewesen zu Leistungen ohne Gegenleistungen. Daraus ergibt sich, dass die Aufgabe, Deutschland als ein tätiges Glied des Warenaustausches zu erhalten, weniger eine handelspolitische als eine finanzpolitische ist. Solange man uns eine sachgemäße und unserer Kraft entsprechende Regelung unserer Auslandsschulden nicht zugebilligt hat, sind wir leider zur Aufrechterhaltung unserer Devisen-Zwangswirtschaft gezwungen. Die Reichsregierung ist auch um deswillen verpflichtet, den gegen den Abfluss des Kapitals über die Grenzen errichteten Damm aufrecht zu erhalten. Wenn die Reichsregierung sich von diesen Grundsätzen leiten lässt, ist bestimmt zu erwarten, dass wachsendes Verständnis des Auslandes die Eingliederung unseres Reiches in den friedlichen Wettbewerb der Nationen erleichtert.

Um die Förderung des Verkehrs bis zu einem vernünftigen Ausgleich aller Verkehrsinteressen zu führen, wird schon zu Beginn des kommenden Monats durch eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer der erste Schritt getan. Die Erhaltung der Reichsbahn und ihre möglichst schnelle Zurückführung in die Macht des Reiches ist eine Aufgabe, die uns nicht nur wirtschaftlich, sondern auch moralisch verpflichtet. Die Entwicklung des Luftverkehrs als eines Mittels der friedlichen Verbindung der Völker untereinander wird die nationale Regierung mit Eifer pflegen.

Bei all dieser Tätigkeit bedarf die Regierung der Unterstützung nicht nur der allgemeinen Kräfte in unserem Volk, die in weitestem Umfang sie heranzuziehen entschlossen ist, sondern auch der hingebenden Treue und Arbeit des Berufsbeamtentums. Nur bei zwingendster Not der öffentlichen Finanzen sollen Eingriffe stattfinden, allein auch dann wird strenge Gerechtigkeit das oberste Gesetz unseres Handelns sein.

Der Schutz der Grenzen des Reiches und damit des Lebens unseres Volkes und der Existenz unserer Wirtschaft liegt heute bei unserer Reichswehr, die entsprechend den uns im Versailler Vertrag auferlegten Bestimmungen als einzige wirklich abgerüstete Armee in der Welt anzusehen ist. Trotz der dadurch bedingten Kleinheit und gänzlich ungenügenden Bewaffnung darf das deutsche Volk in stolzer Befriedigung auf seine Reichswehr sehen. Unter schwersten Verhältnissen ist dieses kleine Instrument unserer nationalen Selbstverteidigung entstanden. In seinem Geiste ist es der Träger unserer besten soldatischen Traditionen. In peinlicher Gewissenhaftigkeit hat das deutsche Volk aber damit seine ihm im Friedensvertrag auferlegten Pflichten erfüllt, ja, selbst der uns damals genehmigte Ersatz der Schiffe unserer Flotte ist — ich darf wohl sagen: leider — nur zu einem kleinen Teil durchgeführt worden.

Deutschland wartet seit Jahren vergebens auf die Einlösung des uns gegebenen Abrüstungsversprechens der Anderen. Es ist der aufrichtige Wunsch der nationalen Regierung, von einer Vermehrung des deutschen Heeres und unserer Waffen absehen zu können, sofern endlich auch die übrige Welt geneigt ist, ihre Verpflichtung zu einer radikalen Abrüstung zu vollziehen. Denn Deutschland will nichts als gleiche Lebensrechte und gleiche Freiheit.

Zu diesem Geist des Freiheitswillens allerdings will die nationale Regierung das deutsche Volk erziehen. Die Ehre der Nation, die Ehre unserer Armee, das Ideal der Freiheit, sie müssen dem deutschen Volke wieder heilig werden!

Das deutsche Volk will mit der Welt in Frieden leben.

Die Reichsregierung wird aber gerade deshalb mit allen Mitteln für die endgültige Beseitigung der Trennung der Völker der Erde in zwei Kategorien eintreten. Die Offenhaltung dieser Wunde führt den einen zum Misstrauen, den anderen zum Hass und damit zu einer allgemeinen Unsicherheit. Die nationale Regierung ist bereit, jedem Volk die Hand zu aufrichtiger Verständigung zu reichen, das gewillt ist, die traurige Vergangenheit einmal grundsätzlich abzuschließen. Die Not der Welt kann nur vergehen, wenn durch stabile politische Verhältnisse die Grundlage geschaffen wird, und wenn die Völker untereinander wieder Vertrauen gewinnen.

Zur Behebung der Wirtschaftskatastrophe ist notwendig:

eine unbedingt autoritäre Führung im Innern zur Herstellung des Vertrauens in die Stabilität der Verhältnisse,

eine Sicherstellung des Friedens durch die großen Nationen auf lange Sicht zur Wiederherstellung des Vertrauens der Völker untereinander,

der endgültige Sieg der Grundsätze der Vernunft in der Organisation und Führung der Wirtschaft sowie eine allgemeine Entlastung von Reparationen und unmöglichen Schuld- und Zinsverpflichtungen.

Leider stehen wir vor der Tatsache, dass die Genfer Konferenz trotz langer Verhandlungen bisher kein praktisches Ergebnis erzielt hat. Die Entscheidung über die Herbeiführung einer wirklichen Abrüstungsmaßnahme ist immer wieder durch das Aufwerfen technischer Einzelfragen und durch das Hineinziehen von Problemen, die mit der Abrüstung nichts zu tun haben, verzögert worden. Dieses Verfahren ist untauglich.

Der rechtswidrige Zustand der einseitigen Abrüstung und der daraus resultierenden nationalen Unsicherheit Deutschlands kann nicht länger dauern.

Als ein Zeichen der Verantwortung und des guten Willens erkennen wir es an, dass die britische Regierung durch ihren Abrüstungsvorschlag den Versuch gemacht hat, die Konferenz endlich zu schnellen Entscheidungen zu bringen. Die Reichsregierung wird jede Bemühung unterstützen, die darauf gerichtet ist, die allgemeine Abrüstung wirksam durchzuführen und den längst fälligen Anspruch Deutschlands auf Abrüstung sicherzustellen. Seit vierzehn Jahren sind wir abgerüstet, und seit vierzehn Monaten warten wir auf das Ergebnis der Abrüstungskonferenz. Umfassender noch ist der Plan des Chefs der italienischen Regierung, der großzügig und weitblickend versucht, der gesamteuropäischen Politik eine ruhige und folgerichtige Entwicklung zu sichern. Wir messen diesem Plan ernsteste Bedeutung bei, wir sind bereit, auf seiner Grundlage in voller Aufrichtigkeit mitzuarbeiten, um die vier großen Mächte, England, Frankreich, Italien und Deutschland, zu einer friedlichen Zusammenarbeit zusammenzuschließen, die mutig und entschlossen an die Aufgaben herangeht, von deren Lösung das Schicksal Europas abhängt.

Aus diesem Anlass empfinden wir besonders dankbar die verständnisvolle Herzlichkeit, mit der in Italien die nationale Erhebung Deutschlands begrüßt worden ist. Wir wünschen und hoffen, dass die Gleichheit der geistigen Ideale die Grundlage für eine stetige Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sein wird.

Ebenso legt die Reichsregierung, die im Christentum die unerschütterlichen Fundamente der Moral und Sittlichkeit des Volkes sieht, größten Wert auf freundschaftliche Beziehungen zum Heiligen Stuhl und sucht sie auszugestalten. Gegenüber unserem Brudervolk Österreich empfinden wir das Gefühl der Anteilnahme an seinen Sorgen und Nöten. Die Reichsregierung ist sich in ihrem Tun und Handeln der Verbundenheit des Schicksals aller deutschen Stämme bewusst. Die Einstellung zu den übrigen einzelnen fremden Mächten ergibt sich aus dem bereits Erwähnten. Aber auch da, wo die gegenseitigen Beziehungen schon mit Schwierigkeiten behaftet sind, werden wir uns um einen Ausgleich bemühen. Allerdings kann die Grundlage einer Verständigung niemals die Unterscheidung in Sieger und Besiegte sein.

Wir sind aber der Überzeugung, dass ein solcher Ausgleich in unserem Verhältnis zu Frankreich möglich ist, wenn die Regierungen die sie betreffenden Probleme beiderseits wirklich weitschauend in Angriff nehmen. Gegenüber der Sowjetunion ist die Reichsregierung gewillt, freundschaftliche, für beide Teile nutzbringende Beziehungen zu pflegen. Gerade die Regierung der nationalen Revolution sieht sich zu einer solchen positiven Politik gegenüber Sowjetrussland in der Lage. Der Kampf gegen den Kommunismus in Deutschland ist unsere innere Angelegenheit, in den wir Einmischungen von außen niemals dulden werden. Die staatspolitischen Beziehungen zu anderen Mächten, mit denen uns gemeinsame Interessen verbinden, werden davon nicht berührt. Unser Verhältnis zu den übrigen Ländern verdient auch in Zukunft unsere ernsteste Aufmerksamkeit, insbesondere unser Verhältnis zu den großen überseeischen Staaten, mit denen Deutschland seit langem freundschaftliche Bande und wirtschaftliche Interessen verbunden haben.

Besonders am Herzen liegt uns das Schicksal der außerhalb der Reichsgrenzen lebenden Deutschen, die durch Sprache, Kultur und Sitte mit uns verbunden sind und um diese Güter schwer kämpfen. Die nationale Regierung ist entschlossen, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln für die den deutschen Minderheiten international garantierten Rechte einzutreten.

Wir begrüßen den Plan der Weltwirtschaftskonferenz und sind mit ihrem baldigen Zusammentritt einverstanden. Die Reichsregierung ist bereit, an dieser Konferenz mitzuarbeiten, um endlich positive Ergebnisse zu erlangen.

Die wichtigste Frage ist das Problem unserer kurz- und langfristigen äußeren Verschuldung.

Die völlige Veränderung der Verhältnisse auf den Warenmärkten der Welt erfordert eine Anpassung. Nur aus einer vertrauensvollen Zusammenarbeit kann eine wirkliche Behebung der allgemeinen Sorgen erwachsen. Zehn Jahre eines aufrichtigen Friedens werden für die Wohlfahrt aller Nationen nützlicher sein als 30 Jahre langes Verrennen in die Begriffe von Sieger und Besiegten.

Um sich in die Lage zu versetzen, die Aufgaben zu erfüllen, die in diesem Rahmen liegen, hat die Regierung im Reichstag durch die beiden Parteien der Nationalsozialisten und der Deutschnationalen das Ermächtigungsgesetz einbringen lassen. Ein Teil der beabsichtigten Maßnahmen erfordert die verfassungsändernde Mehrheit. Die Durchführung dieser Aufgaben und ihre Lösung ist notwendig. Es würde dem Sinne der nationalen Erhebung widersprechen und für den beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten. Die Regierung wird dabei nicht von der Absicht getrieben, den Reichstag als solchen aufzugeben. Im Gegenteil, sie behält sich auch für die Zukunft vor, den Reichstag über ihre Maßnahmen zu unterrichten oder seine Zustimmung einzuholen.

Die Autorität und die Erfüllung der Aufgaben würden aber leiden, wenn im Volke Zweifel an der Stabilität des neuen Regiments entstehen könnten. Die Reichsregierung hält eine weitere Tagung des Reichstages im heutigen Zustande der tiefgehenden Erregung der Nation für unmöglich. Es ist kaum eine Revolution von so großem Ausmaß so diszipliniert und unblutig verlaufen wie diese Erhebung des deutschen Volkes in diesen Wochen. Es ist mein Wille und meine feste Absicht, für diese ruhige Entwicklung auch in Zukunft zu sorgen.

Allein um so notwendiger ist es, dass der nationalen Regierung jene souveräne Stellung gegeben wird, die in einer solchen Zeit allein geeignet ist, eine andere Entwicklung zu verhindern. Die Regierung wird von dieser Ermächtigung nur insoweit Gebrauch machen, als dies zur Durchführung der lebensnotwendigen Maßnahmen erforderlich ist. Es ist weder die Existenz des Reichstages noch die des Reichsrats bedroht. Stellung und Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt. Die innere Übereinstimmung mit seinem Willen herbeizuführen, wird stets die oberste Aufgabe der Regierung sein. Der Bestand der Länder wird nicht beseitigt. Die Rechte der Kirchen werden nicht geschmälert und ihre Stellung zum Staat nicht geändert. Die Zahl der Fälle, in denen eine innere Notwendigkeit vorliegt, zu einem solchen Gesetz die Zuflucht zu nehmen, ist an sich eine begrenzte. Um so mehr aber besteht die Regierung auf einer Verabschiedung des Gesetzes. Sie zieht in jedem Falle eine klare Entscheidung vor. Sie bietet den Parteien des Reichstages die Möglichkeit einer ruhigen deutschen Entwicklung und einer sich daraus in Zukunft anbahnenden Verständigung. Die Regierung ist aber ebenso entschlossen und bereit, die Bekundung der Ablehnung und damit die Ansage des Widerstandes entgegenzunehmen.

Mögen Sie, meine Herren, nunmehr selbst entscheiden über Frieden oder Krieg!“


Im Folgenden sind die Reden von Otto Wels und Adolf Hitler nach dem stenographischen Reichstagsprotokoll wiedergegeben:

Präsident Göring: Das Wort hat der Abgeordnete Wels.

Wels (SPD), Abgeordneter:

Meine Damen und Herren! Der außenpolitischen Forderung deutscher Gleichberechtigung, die der Herr Reichskanzler erhoben hat, stimmen wir Sozialdemokraten um so nachdrücklicher zu, als wir sie bereits von jeher grundsätzlich verfochten haben.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Ich darf mir wohl in diesem Zusammenhang die persönliche Bemerkung gestatten, dass ich als erster Deutscher vor einem internationalen Forum, auf der Berner Konferenz am 3. Februar des Jahres 1919, der Unwahrheit von der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Weltkrieges entgegengetreten bin.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Nie hat uns irgendein Grundsatz unserer Partei daran hindern können oder gehindert, die gerechten Forderungen der deutschen Nation gegenüber den anderen Völkern der Welt zu vertreten.

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Der Herr Reichskanzler hat auch vorgestern in Potsdam einen Satz gesprochen, den wir unterschreiben. Er lautet: „Aus dem Aberwitz der Theorie von ewigen Siegern und Besiegten kam der Wahnwitz der Reparationen und in der Folge die Katastrophe der Weltwirtschaft.“ Dieser Satz gilt für die Außenpolitik; für die Innenpolitik gilt er nicht minder.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Auch hier ist die Theorie von ewigen Siegern und Besiegten, wie der Herr Reichskanzler sagte, ein Aberwitz.

Das Wort des Herrn Reichskanzlers erinnert uns aber auch an ein anderes, das am 23. Juli 1919 in der Nationalversammlung gesprochen wurde. Da wurde gesagt: „Wir sind wehrlos, wehrlos ist aber nicht ehrlos.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Gewiss, die Gegner wollen uns an die Ehre, daran ist kein Zweifel. Aber dass dieser Versuch der Ehrabschneidung einmal auf die Urheber selbst zurückfallen wird, da es nicht unsere Ehre ist, die bei dieser Welttragödie zugrunde geht, das ist unser Glaube bis zum letzten Atemzug.“

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. — Zuruf von den Nationalsozialisten: Wer hat das gesagt?)

— Das steht in einer Erklärung, die eine sozialdemokratisch geführte Regierung damals im Namen des deutschen Volkes vor der ganzen Welt abgegeben hat, vier Stunden bevor der Waffenstillstand abgelaufen war, um den Weitervormarsch der Feinde zu verhindern. — Zu dem Ausspruch des Herrn Reichskanzlers bildet jene Erklärung eine wertvolle Ergänzung.

Aus einem Gewaltfrieden kommt kein Segen;

(sehr wahr! bei den Sozialdemokraten)

im Innern erst recht nicht.

(Erneute Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Eine wirkliche Volksgemeinschaft lässt sich auf ihn nicht gründen. Ihre erste Voraussetzung ist gleiches Recht. Mag sich die Regierung gegen rohe Ausschreitungen der Polemik schützen, mag sie Aufforderungen zu Gewalttaten selbst mit Strenge verhindern. Das mag geschehen, wenn es nach allen Seiten gleichmäßig und unparteiisch geschieht, und wenn man es unterlässt, besiegte Gegner zu behandeln, als seien sie vogelfrei.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.

(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, dass sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht.

(Sehr richtig? bei den Sozialdemokraten.)

Kritik ist heilsam und notwendig. Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht,

(sehr wahr! bei den Sozialdemokraten)

und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muss sich um so schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt.

Meine Damen und Herren! Die Zustände, die heute in Deutschland herrschen, werden vielfach in krassen Farben geschildert. Wie immer in solchen Fällen fehlt es auch nicht an Übertreibungen. Was meine Partei betrifft, so erkläre ich hier:

wir haben weder in Paris um Intervention gebeten, noch Millionen nach Prag verschoben, noch übertreibende Nachrichten ins Ausland gebracht.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Solchen Übertreibungen entgegenzutreten wäre leichter, wenn im Inlande eine Berichterstattung möglich wäre, die Wahres vom Falschen scheidet.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Noch besser wäre es, wenn wir mit gutem Gewissen bezeugen könnten, dass die volle Rechtssicherheit für alle wiederhergestellt sei.

(Erneute lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Das, meine Herren, liegt bei Ihnen.

Die Herren von der Nationalsozialistischen Partei nennen die von ihnen entfesselte Bewegung eine nationale Revolution, nicht eine nationalsozialistische. Das Verhältnis ihrer Revolution zum Sozialismus beschränkt sich bisher auf dem Versuch, die sozialdemokratische Bewegung zu vernichten, die seit mehr als zwei Menschenaltern die Trägerin sozialistischen Gedankengutes gewesen ist

(Lachen „bei den Nationalsozialisten)

und auch bleiben wird. Wollten die Herren von der Nationalsozialistischen Partei sozialistische Taten verrichten, sie brauchten kein Ermächtigungsgesetz.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Eine erdrückende Mehrheit wäre Ihnen in diesem Hause gewiss. Jeder von Ihnen im Interesse der Arbeiter, der Bauern, der Angestellten, der Beamten oder des Mittelstandes gestellte Antrag könnte auf Annahme rechnen, wenn nicht einstimmig, so doch mit gewaltiger Majorität.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Lachen bei den Nationalsozialisten.)

Aber dennoch wollen Sie vorerst den Reichstag ausschalten, um ihre Revolution fortzusetzen. Zerstörung von Bestehendem ist aber noch keine Revolution. Das Volk erwartet positive Leistungen. Es wartet auf durchgreifende Maßnahmen gegen das Wirtschaftselend, das nicht nur in Deutschland, sondern in aller Welt herrscht.

Wir Sozialdemokraten haben in schwerster Zeit Mitverantwortung getragen und sind dafür mit Steinen beworfen worden.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. — Lachen bei den Nationalsozialisten.)

Unsere Leistungen für den Wiederaufbau von Staat und Wirtschaft, für die Befreiung der besetzten Gebiete werden vor der Geschichte bestehen.

(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Wir haben gleiches Recht für alle und ein soziales Arbeitsrecht geschaffen. Wir haben geholfen, ein Deutschland zu schaffen, in dem nicht nur Fürsten und Baronen, sondern auch Männern aus der Arbeiterklasse der Weg zur Führung des Staates offensteht.

(Erneute Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Davon können Sie nicht zurück, ohne Ihren eigenen Führer preiszugeben.

(Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.)

Vergeblich wird der Versuch bleiben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wir Sozialdemokraten wissen, dass man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewusstsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewusstsein zu appellieren.

Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.

Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht — —

(Lachen bei den Nationalsozialisten — Bravo bei den Sozialdemokraten.)

verbürgen eine hellere Zukunft.

(Wiederholter lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten. — Lachen bei den Nationalsozialisten.)

……….

Präsident Göring: Das Wort hat der Herr Reichskanzler.

(Stürmische Heilrufe von den Nationalsozialisten.)

Hitler verließ seinen Sitz auf der Regierungsbank und bestieg zum zweitenmal das Rednerpodium; er deutete mit dem Zeigefinger der rechten Hand auf die sozialdemokratischen Abgeordneten und begann:

„Spät kommt ihr, doch ihr kommt!

(Lebhafte Zustimmung von den Nationalsozialisten.)

Die schönen Theorien, die Sie, Herr Abgeordneter, soeben hier verkündeten, sind der Weltgeschichte etwas zu spät mitgeteilt worden.

(Heitere Zustimmung bei den Nationalsozialisten.)

Vielleicht hätten diese Erkenntnisse, praktisch angewendet vor Jahren, die heutigen Klagen von Ihnen erspart.

Sie erklären, dass die Sozialdemokratie unser außenpolitisches Programm unterschreibt, dass sie die Kriegsschuldlüge ablehnt, dass sie gegen die Reparationen sich wende. Nun erhebe ich nur die eine Frage: Wo war denn dieser Kampf in der Zeit, in der Sie die Macht in Deutschland hatten?

(Sehr wahr! bei den Nationalsozialisten.)

Sie hatten einst die Möglichkeit, dem deutschen Volke das Gesetz des inneren Handelns vorzuschreiben. Sie haben es auch auf anderen Gebieten gekonnt. Es wäre genau so möglich gewesen, der deutschen Revolution, die von Ihnen mit ausgegangen, denselben Schwung und dieselbe Richtung zu geben, die einst Frankreich seiner Erhebung im Jahre 1870 gegeben hat.

(Sehr richtig! bei den Nationalsozialisten.)

Es wäre in Ihrem Ermessen gewesen, die deutsche Erhebung zu einer wirklich nationalen zu gestalten, und Sie hätten dann das Recht gehabt, wenn die Fahne der neuen Republik nicht siegreich zurückgekommen wäre, immerhin zu erklären: Wir haben das Äußerste getan, um diese Katastrophe durch den letzten Appell an die Kraft des deutschen Volkes abzuwenden.

(Lebhafte Zustimmung bei den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen.)

In der Zeit mieden Sie den Kampf, den Sie heute in Worten plötzlich der Mitwelt mitteilen wollen.

Sie sagen, dass wehrlos nicht ehrlos ist. Nein, das braucht es nicht zu sein. Auch wenn wir wehrlos sein müssten: ich weiß, wir würden nicht ehrlos sein. Unsere Bewegung war dank der Unterdrückung durch Ihre Partei jahrelang wehrlos gemacht worden, ehrlos ist sie nie gewesen.

(Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Ich bin der Überzeugung, dass wir dem deutschen Volke den Geist einimpfen werden, der es auch bei seiner heutigen Wehrlosigkeit sicherlich, Herr Abgeordneter, nicht ehrlos sein lassen wird.

(Lebhafte Zustimmung bei den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen.)

Auch hier lag es ja an Ihnen, die Sie fast vierzehn Jahre lang die Macht besessen haben,

(Rufe bei den Sozialdemokraten: 0h nein!)

dafür zu sorgen, dass dieses deutsche Volk der Welt das Beispiel einer Ehre gegeben hätte. Es lag an Ihnen, dafür zu sorgen, dass, wenn schon die äußere Welt uns unterdrückt, die Art, in der das deutsche Volk diese Unterdrückung entgegennimmt, dann aber wenigstens eine würdige ist. Sie hatten die Gelegenheit, gegen alle die Erscheinungen der Entwürdigung unseres Volkes aufzutreten. Der Landesverrat konnte von Ihnen genau so beseitigt werden, wie er von uns beseitigt werden wird.

(Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen.)

Sie haben kein Recht, diesen Anspruch überhaupt auf sich zu beziehen; denn dann hätten Sie damals, in jener Stunde, da jede Revolution Hochverrat in Tateinheit mit Landesverrat sein musste, zu dieser Handlung nicht, auch nicht einmal indirekt, Ihre Hand bieten dürfen. Und Sie hätten es vermeiden müssen, dass man dann dem deutschen Volke auf Wunsch und Befehl des Auslands eine neue Verfassung aufoktroyierte. Denn das ist nicht ehrenvoll, sich vom Feinde seine innere Gestaltung aufzwingen zu lassen.

(Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Regierungsparteien.)

Und Sie hätten weiter sich damals zur deutschen Trikolore bekennen müssen, und nicht zu Farben, die der Feind in Flugblättern in unsere Gräben warf,

(erneuter starker Beifall rechts)

weil man gerade in einer Zeit der Not und der Unterdrückung durch den Gegner erst recht seinen Stolz zeigen und sich erst recht zu seinem Volk und zu den Symbolen seines Volks bekennen muss. Sie hätten dann Gelegenheit gehabt, selbst wenn die Umwelt uns gezwungen hätte, das alles preiszugeben, was uns früher hoch und heilig war, in der inneren Ausführung die nationale Ehre der Welt gegenüber in die Erscheinung treten zu lassen. Sie haben dafür kein Verständnis gehabt!

(Sehr richtig! rechts.)

Sie sagen: Gleiches Recht! So wie wir es nach außen hin wünschen, so wünschen wir es auch nach innen. Für dieses „gleiche Recht“, Herr Abgeordneter Wels, haben wir vierzehn Jahre gekämpft! Dieses gleiche Recht des nationalen Deutschlands haben Sie nicht gekannt! Also reden Sie heute nicht von gleichem Recht!

(Lauter Beifall rechts.)

Sie sagen, man solle einen Besiegten nicht für vogelfrei erklären. Nun, Herr Abgeordneter, vogelfrei sind wir gewesen, solange Sie die Macht hatten.

(Erneuter stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten. — Widerspruch bei den Sozialdemokraten. — Zuruf des Präsidenten Göring: „Severing!“)

Sie reden von Verfolgungen. Ich glaube, es sind wenige nur unter uns hier, die nicht die Verfolgungen von Ihrer Seite im Gefängnis büßen mussten. Es sind wenige unter uns, die nicht die Verfolgungen von Ihrer Seite in tausendfältigen Schikanen und tausendfältiger Unterdrückung zu spüren bekommen haben!

(Lebhafte Zustimmung rechts.)

Und außer uns hier weiß ich eine Schar von Hunderttausenden, die einem System der Verfolgung ausgesetzt waren, das entwürdigend, ja geradezu niederträchtig sich an ihnen ausließ! Sie scheinen ganz vergessen zu haben, dass man uns jahrelang die Hemden herunterriss, weil Ihnen die Farbe nicht passte.

(Stürmische Pfui-Rufe bei den Nationalsozialisten.)

Bleiben Sie jetzt nur im Bereich der Wirklichkeit! Aus Ihren Verfolgungen sind wir gewachsen !

Sie sagen weiter, dass die Kritik heilsam sei. Gewiss, wer Deutschland liebt, der mag uns kritisieren; wer aber eine Internationale anbetet der kann uns nicht kritisieren!

(Stürmischer, sich immer wieder erneuernder Beifall.)

Auch hier kommt Ihnen die Erkenntnis reichlich spät, Herr Abgeordneter. Die Heilsamkeit der Kritik hätten Sie in der Zeit erkennen müssen, als wir uns in Opposition befanden. Damals sind Ihnen diese Zitate noch nicht zu Gesicht gekommen, sondern damals hat man unsere Presse verboten und verboten und wieder verboten, unsere Versammlungen verboten und uns das Reden verboten und mir das Reden verboten, jahrelang! Und jetzt sagen Sie: Kritik ist heilsam!

(Lachen bei den Nationalsozialisten. — Zurufe von den Sozialdemokraten. — Glocke des Präsidenten.)

Präsident Göring: Reden Sie keine Geschichten und hören Sie sich das jetzt an!

(Bravo bei den Nationalsozialisten.)

Adolf Hitler: 

Sie beklagen, dass die Welt am Ende auch unwirkliche Tatsachen über die Zustände in Deutschland erfährt. Sie beklagen, dass man der Welt mitteilt, jeden Tag würden an jüdischen Friedhöfen in Berlin zerstückelte Leichname abgeliefert. Es beklemmt Sie das. Sie möchten so gern der Wahrheit die Ehre geben! O, Herr Abgeordneter, Ihrer Partei mit Ihren internationalen Beziehungen müsste es spielend leicht sein, die Wahrheit festzustellen. Und nicht nur das, ich lese in diesen Tagen die Zeitungen Ihrer eigenen sozialdemokratischen Bruderparteien in Deutsch-Österreich. Niemand hindert Sie, dorthin Ihre Erkenntnis der Wahrheit zu verbreiten.

(Zurufe von den Sozialdemokraten: Das ist geschehen!)

Ich werde neugierig sein, inwieweit die Kraft Ihrer internationalen Bindungen auch hier wirksam wird.

(Heiterkeit bei den Nationalsozialisten. — Zurufe von den Sozialdemokraten.)

Wollen Sie mich bitte sprechen lassen, ich habe Sie auch nicht unterbrochen! Ich habe Ihre Zeitung im Saargebiet gelesen, Herr Abgeordneter, und dieses Blatt treibt nichts anderes als dauernd Landesverrat, Herr Abgeordneter Wels,

(entrüstete Zurufe der Nationalsozialisten)

versucht dauernd dem Ausland gegenüber, Deutschland zu belasten,

(lebhafte Rufe bei den Nationalsozialisten: Pfui! Gemeinheit!)

unser Volk vor der Welt mit Lügen in eine schiefe Lage zu bringen.

Sie sprechen von mangelnder Rechtssicherheit. Meine Herren der Sozialdemokratischen Partei! Ich habe die Revolution ja im Jahre 1918 auch gesehen. Ich muss schon wirklich sagen: wenn wir nicht das Gefühl für das Recht hätten, dann wären wir nicht hier, und Sie säßen auch nicht da!

(Lebhaftes Bravo! bei den Nationalsozialisten.)

Sie haben im Jahre 1918 sich gegen die gewendet, die Ihnen nichts getan hatten.

(Sehr richtig! bei den Nationalsozialisten.)

Wir beherrschen uns, gegen die uns zu wenden, die uns vierzehn Jahre lang gequält und gepeinigt haben.

(Sehr richtig! bei den Nationalsozialisten.)

Sie sagen, die nationalsozialistische Revolution habe nichts mit Sozialismus zu tun, sondern der „Sozialismus“ bestehe nur darin, dass man die „einzige Trägerin des Sozialismus in Deutschland“, die SPD, verfolge.

(Lachen bei den Nationalsozialisten.)

Sie sind wehleidig, meine Herren, und nicht für die heutige Zeit bestimmt, wenn Sie jetzt schon von Verfolgungen sprechen. Was ist Ihnen geschehen? Sie sitzen hier, und geduldig hört man Ihren Redner an.

(Sehr gut! und Heiterkeit bei den Nationalsozialisten.)

Sie reden von Verfolgung. Wer hat Sie denn bisher verfolgt?

(Präsident Göring: Sehr richtig!)

Sie sagen. Sie seien der einzige Träger des Sozialismus. Sie sind der Träger jenes geheimnisvollen Sozialismus gewesen, den das deutsche Volk in der Wirklichkeit niemals zu sehen erhielt.

(Sehr gut! und Heiterkeit bei den Nationalsozialisten.)

Sie reden heute von Ihren Leistungen und von Ihren Taten; Sie erzählen, was alles Sie beabsichtigten. An den Früchten soll man auch Sie erkennen!

(Stürmische Zustimmung und Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.)

Die Früchte zeugen gegen Sie!

(Widerspruch bei den Sozialdemokraten. — Lachen bei den Nationalsozialisten.)

Wenn das Deutschland, das Sie in vierzehn Jahren zeugten, das Spiegelbild Ihres sozialistischen Wollens ist, dann, meine Herren, geben Sie uns gefälligst vier Jahre Zeit. um Ihnen das Spiegelbild unseres Wollens zu zeigen.

(Lebhafte Zustimmung bei den Nationalsozialisten.)

Sie sagen: „Sie wollen nun den Reichstag ausschalten, um die Revolution fortzusetzen.“ Meine Herren, dazu hätten wir es nicht nötig gehabt, erst zu dieser Wahl zu schreiten, noch diesen Reichstag einzuberufen, noch diese Vorlage hier einbringen zu lassen. Den Mut, uns auch anders mit Ihnen auseinanderzusetzen, hätten wir wahrhaftigen Gottes gehabt!

(Stürmischer, langanhaltender Beifall und Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.)

Sie sagen weiter, dass die Sozialdemokratie auch von uns nicht weggedacht werden kann, weil sie die erste gewesen sei, die diese Plätze hier freigemacht hätte für das Volk, für die arbeitenden Menschen und nicht nur für Barone oder Grafen. In allem, Herr Abgeordneter, kommen Sie zu spät! Warum haben Sie über diese Ihre Gesinnung nicht beizeiten Ihren Freund Grzesinski, warum nicht Ihre anderen Freunde Braun und Severing belehrt, die jahrelang mir vorwarfen, ich sei doch nur ein Anstreichergeselle! 

(Lebhafte Zustimmung und entrüstete Zurufe bei den Nationalsozialisten: Pfui! — Widerspruch bei den Sozialdemokraten. — Gegenrufe von den Nationalsozialisten: Natürlich haben Sie das gesagt!)

Jahrelang haben Sie das auf Plakaten behauptet.

(Erneuter Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Sozialisten: Ruhe! — Glocke des Präsidenten.)

Präsident Göring: Jetzt rechnet der Kanzler ab!

(Zustimmung bei den Nationalsozialisten.)

Hitler: — Und endlich hat man mir sogar gedroht, mich mit der Hundepeitsche aus Deutschland hinauszutreiben! (In einer Rede des SPD Polizeipräsidenten von Berlin Grzesinski in Leipzig Feb. 1932)

(Pfui-Rufe bei den Nationalsozialisten.)

Dem deutschen Arbeiter werden wir Nationalsozialisten von jetzt ab die Bahn freimachen zu dem, was er fordern und verlangen kann. Wir Nationalsozialisten werden seine Fürsprecher sein; Sie, meine Herren (zu den Sozialdemokraten), sind nicht mehr benötigt!

(Sehr gut! und langanhaltender, stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Sie sprechen weiter davon, dass nicht die Macht entscheidend sei, sondern das Rechtsbewusstsein. Dieses Rechtsbewusstsein haben wir vierzehn Jahre lang in unserem Volk zu erwecken versucht, und es ist durch uns erweckt worden. Allerdings, ich glaube nun einmal nach den eigenen politischen Erfahrungen, die ich mit Ihnen gemacht habe,

(sehr richtig! bei den Nationalsozialisten)

dass das Recht allein leider noch nicht genügt, — man muss auch die Macht besitzen!

(Sehr gut! bei den Nationalsozialisten.)

Und verwechseln Sie uns nicht mit einer bürgerlichen Welt! Sie meinen, dass Ihr Stern wieder aufgehen könnte! Meine Herren, der Stern Deutschland wird aufgehen und Ihrer wird sinken.

(Stürmische Rufe bei den Nationalsozialisten: Bravo! und Heil! — Langanhaltende Beifallsbezeugungen, auch auf den Tribünen.)

Sie sagen, dass Sie in der Zeit der Sozialistengesetzgebung nicht gebrochen worden seien. Das war die Zeit, in der die deutsche Arbeiterschaft in Ihnen noch etwas anderes sah, als was Sie heute sind. Warum aber haben Sie denn diese Erkenntnis uns gegenüber vergessen?!

(Sehr gut! bei den Nationalsozialisten.)

Was im Völkerleben morsch, alt und gebrechlich wird, das vergeht und kommt nicht wieder.

(Zustimmung rechts.)

Auch Ihre Stunde hat geschlagen, und nur weil wir Deutschland sehen und seine Not und die Notwendigkeiten des nationalen Lebens, appellieren wir in dieser Stunde an den Deutschen Reichstag, uns zu genehmigen, was wir auch ohne dem hätten nehmen können.

(Sehr gut! bei den Nationalsozialisten.)

Des Rechts wegen tun wir es — nicht weil wir die Macht überschätzen, sondern weil wir uns am Ende mit denen, die vielleicht heute von uns getrennt sind, aber doch auch an Deutschland glauben, einst vielleicht leichter finden können.

(Lebhaftes Bravo bei den Nationalsozialisten.)

Denn ich möchte nicht in den Fehler verfallen, Gegner bloß zu reizen, statt sie entweder zu vernichten oder zu versöhnen.

(Bravo! und sehr gut! bei den Nationalsozialisten.)

Ich möchte denen, die am Ende vielleicht auf anderen Wegen auch mit ihrem Volk empfinden, die Hand reichen

(Bravo! im Zentrum)

und möchte nicht einen ewigen Krieg ansagen,

(erneutes Bravo)

nicht aus Schwäche, sondern aus Liebe zu meinem Volk, und um diesem deutschen Volk all das zu ersparen, was in dieser Zeit der Kämpfe mit zugrunde geht.

(Wiederholtes lebhaftes Bravo bei den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen.)

Sie wollen mich aber da niemals missverstehen. Die Hand gebe ich jedem, der sich für Deutschland verpflichtet.

(Bravo!)

Ich erkenne nicht an das Gebot einer Internationale.

(Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen.)

Ich glaube, dass Sie (zu den Sozialdemokraten) für dieses Gesetz nicht stimmen, weil Ihnen Ihrer innersten Mentalität nach die Absicht unbegreiflich ist, die uns dabei beseelt.

(Sehr gut! bei den Nationalsozialisten.)

Ich glaube aber, dass Sie das nicht tun würden, wenn wir das wären, was heute Ihre Presse im Ausland über uns verbreitet,

(sehr richtig! bei den Nationalsozialisten)

und ich kann Ihnen nur sagen: ich will auch gar nicht, dass Sie dafür stimmen! Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie!

(Langandauernde stürmische Heil-Rufe und Beifallskundgebungen bei den Nationalsozialisten und auf den Tribünen. Händeklatschen bei den Deutschnationalen. Immer erneut einsetzender stürmischer Beifall und Heil-Rufe.)

……….

Es war das erste und einzige Mal, dass Adolf Hitler vor dem Parlament und, zumindest in den Jahren 1932—1945, in der Öffentlichkeit überhaupt als Diskussionsredner auftrat.

Die Abfuhr, die er dem Sozialdemokraten Wels erteilte, fand höchsten Beifall, sowohl bei den Rechtsparteien als auch bei den Mitgliedern der Reichsregierung. Selbst der zurückhaltende Hugenberg war hell begeistert und dankte Hitler bei der Kabinettssitzung am 24. März „namens der übrigen Kabinettsmitglieder für das eindrucksvolle und erfolgreiche Auftreten im Reichstag, vor allem für die glänzende Abfertigung des Marxistenführers Wels“.

Am nächsten Tag erklärte das Judentum den Krieg gegen Deutschland!

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Quelle: Redesammlung – Adolf Hitler und tephora.net

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Das Rededuell zwischen dem Reichskanzler und Otto Wels

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Ein Gedanke zu “Die Tagung des Reichstags in der Krolloper über das Gesetz zur „Behebung der Not von Volk und Reich“ am 23. März 1933 mit Rede Adolf Hitlers und anschließender Podiumsdiskussion zwischen Adolf Hitler und Otto Wels

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