Rechtsstaat

Als Rechtsstaat wird ein Staat bezeichnet, welcher die von ihm beanspruchte und wahrgenommene Gewalt auf Rechtsvorschriften, d. h. Gesetze und Rechtsverordnungen, gründet und daraus auch eine entsprechende „Berechtigung“ herleitet. Ein Rechtsstaat kann seiner rechtlich begründeten und beanspruchten Staatsgewalt mittels Anwendung polizeilicher (Gewalt-)Maßnahmen und Justizvollzug besonderen Nachdruck verleihen.

Ein rechtsstaatliches Wesen kann sich in volkssouveränen, echten Staaten, aber auch in fremdbestimmten Besatzungskonstrukten manifestieren. Letztere haben, sofern Besatzungsrecht gilt und somit die geltende Verfassung außer Kraft gesetzt ist, keine staatsrechtliche Legitimation, es handelt sich dann um einen bloßen „Gerichtsstaat“.

Der Rechtsstaatsgedanke wurde besonders von den Naturrechtsschulen und dem Liberalismus im 19. Jahrhundert verfochten. Durch Aufstellung von Grundrechten suchte man zugunsten der Untertanen ein Gebiet abzustecken, in das der Staat nicht oder nur kraft gesetzlichen Vorbehalts eingreifen dürfe. Der historische Nationalsozialismus ordnete die Rechte des Individuums grundsätzlich dem Recht der Volksgemeinschaft unter. Er erstrebte die Freiheit des Volksganzen, nur dadurch werde die wohlverstandene Freiheit der Einzelnen überhaupt erst ermöglicht.

Als Rechtsstaaten im eigentlichen Sinne gelten jedoch alle Staaten, die ihrem Legitimitätsanspruch einen gesetztlichen Rahmen auf der allgemeingültigen moralischen Grundlage verleihen.

Zur liberalen Auffassung eines Rechtsstaates heißt es:

„Die Herrschaft des Rechts ist eine andere, nicht minder komplexe Voraussetzung der liberalen Ordnung. Auch sie ist keine automatische Folge demokratischer Verfahren. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren für viele Jahrzehnte – in Spuren bis heute – eine Demokratie, in der die Herrschaft des Rechts nur bedingt entwickelt war. Preussen andererseits kannte zumindest den Rechtsstaat, in mancher Hinsicht auch die Herrschaft des Rechts, lange vor der Durchsetzung demokratischer Institutionen. Die liberale Ordnung verlangt beide. Mit Recht hat Friedrich von Hayek in seinem grossen Werk Verfassung der Freiheit der Rolle des Rechts besondere Aufmerksamkeit gewidmet . Die folgenden Analysen werden mich sogar zu dem Schluss führen, dass dort, wo die Demokratie versagt, die rule of law eine unentbehrliche Rückfallposition darstellt.“

– Lord Ralf Dahrendorf, Liberale Ordnung unter Druck: Demokratische Dilemmas –

Sowohl Legislative und Judikative als auch Exekutive sollen in einem idealen Rechtsstaat theoretisch unabhängig und frei von gegenseitiger Beeinflussung sein.

Zitate

„Wer das geltende Recht aufheben kann, ist der Souverän.“

– Carl Schmitt –

„Die deutsche Kanzlerin begeht ihren Rechtsbruch offensichtlich mit Rückendeckung der ›Schutzmacht‹ USA, denn sie erhebt sich wie diese arrogant über verfaßtes Recht und die Selbstbestimmung der Völker, ohne Konsequenzen zu fürchten. Merkel verkündet, einen nationalen Alleingang auszuschließen und eine europäische Lösung anzustreben, was widerlegt ist, denn mit dem österreichischen Bundeskanzler ist gerade der letzte europäische Staatschef zur Sicherung des Nationalstaats zurückgekehrt und Merkel steht allein und ohne jeden europäischen Rückhalt da. Ihr Versuch, Deutschland in Europa aufzulösen, ist gescheitert. In Deutschland finden sich kein Staatsanwalt und kein Richter, der ihrer Unrechtsherrschaft energisch ein Ende setzt. Alle Rechtsregeln, die eine Führer-Diktatur in Deutschland ein für alle Mal ausschließen sollten, scheitern am Versagen, der Feigheit, dem Opportunismus und den Privatinteressen der politischen Klasse, zu der auch die Justiz gehört. Damit ist Deutschland als Rechtsstaat offiziell erledigt und darf als Kanzlerinnendiktatur erkannt werden. Es ist eine Diktatur mit anarchischen Rechten für Politiker und Ausländer und mit einer repressiven Handhabung des (Un)Rechts gegen Deutsche. […] Merkel zerstört mutwillig mit der Rechtsordnung gleichzeitig den deutschen Nationalstaat und wird deshalb als das größte Verhängnis für Deutschland und Europa nach dem Weltkrieg in die Geschichte eingehen.“

–  Roland Woldag –

„Es sind immer Persönlichkeiten, die Träger der politischen Entwicklung eines Volkes sind. Deshalb baut die nationalsozialistische Weltanschauung unter Ablehnung des demokratischen Massengedankens „nicht auf dem Gedanken der Majorität, sondern auf dem der Persönlichkeit auf … die beste Staatsform und Staatsverfassung ist diejenige, die mit natürlichster Sicherheit die besten Köpfe der Volksgemeinschaft zu führender Bedeutung und leitendem Einfluss bringt“ (Hitler). Die Schaffung einer solchen politischen Lebensform des deutschen Volkes, wie sie im deutschen Führerstaate Gestalt gewonnen hat, bestimmt sowohl die Auffassung vom Wesen des Politischen wie den Inhalt der positiven Rechtsordnung unseres Staates.“

– Der nationalsozialistische Rechtsstaat, S. 8 –

.

Koellreutter, Otto – Der nationalsozialistische Rechtsstaat (1938, 43 S., Text) PDF

.
Quelle: Metapedia

2 Gedanken zu “Rechtsstaat

  1. Ich find dieses sehr interessant und fuer heute erheblich und angemessen. Recht , Rechtstatt, DIktator und Demokratie, Fachwoerter , die sich Unterscheidungsvermoegen erfordern. Aber fuer wahr hat die Vergangenheit den Gegenwart wieder offenbart, erklaert und verurteilt. Was mir am interessantesten ist : der Herr Hitler hat alles auf die „allgemeingueltige moralische Gruendsaetze “ , als Gruend und Rechtfertigung des Stattes herausgefordert.

    In AMerika haben sie flint und eifrig solche Gruendsatze im Recht ausgeschlossen die irgend etwas auf moralische Herkunft feststeht.. Wie in BDR haben sie es schon Anmassen vorausgesetzt um den gezielten Feind , Volk, Gott und Vaterland und die Verantwortung ihnen auszuloeschen.

    Es sind Einige, die gern ins Feuer sich werfen moegen um der Obrigkeit (Gott) zu gefallen. Die neue oft herrschende Klasse von pathologischen Selbstwilliger und irrsinnigen , deren Glaube von unverdienten Suenden sei ihre Erloesung in Selbstaufopferung zu finden.

    Gefällt mir

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s