Mit seiner Verkündigung tritt das am Vortag beschlossene Gesetz zur „Behebung der Not von Volk und Reich“, das so bezeichnete Ermächtigungsgesetz, in Kraft

Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich war ein Ermächtigungsgesetz. Mit Verabschiedung von Ermächtigungsgesetzen konnte der Reichstag gemäß Weimarer Reichsverfassung von 1919 der Reichsregierung die befristete Befugnis zur Gesetzgebung übertragen. Diese Übertragung war im Spannungsfall von einer Zweidrittelmehrheit im Reichstag abhängig. Die ersten drei Ermächtigungsgesetze gab es in den Krisenjahren 1919 bis 1924. So regierte Reichspräsident Friedrich Ebert während der Hälfte seiner Amtszeit mit Hilfe von Ermächtigungsgesetzen.

Gesetz_zur_Behebung_der_Not_von_Volk_und_Reich_(Reichsgesetzblatt)

……….

Ermächtigungsgesetz 1933

Speziell wird der Begriff Ermächtigungsgesetz zumeist mit dem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich in Verbindung gebracht, welches am 23. März 1933 vom Reichstag beschlossen und am 24. März verkündet wurde. Dieses Gesetz kam infolge der, von Reichspräsident Hindenburg nach dem Reichstagsbrand, erlassenen Reichstagsbrandverordnung zustande. Die Gültigkeit des Gesetzes wurde auf jeweils vier Jahre begrenzt, allerdings 1937 und 1939 durch den Reichstag sowie während des Zweiten Weltkrieges 1943 per Führererlass verlängert. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde die neue Reichsregierung zur nationalsozialistischen Umstrukturierung des Staates befugt.

Ermächtigungsgesetz 1937

Am 30. Januar 1937 verlängerte der Reichstag das Ermächtigungsgesetz um weitere vier Jahre. Der Führer Adolf Hitler erstattet in einer Regierungserklärung einen „mit Beifallsbegeisterung“ aufgenommenen Rechenschaftsbericht über die vier Jahre der nationalsozialistischen Staatsführung. In der sodann abgegebenen Regierungserklärung äußerte er, dass

„jener Teil des Versailler Vertrages seine natürliche Erledigung gefunden hat, der unserem Volk der Gleichberechtigung nahm.“

Feierlich zog er die

„einer schwachen Regierung wider deren besseres Wissen abgepreßte“

Kriegsschulderklärung zurück.

In einer Rede anlässlich der Einweihung eines Kriegsgefallenendenkmals am 31. Januar 1937 antwortete der französische Außenminister Yvon Delbos in sehr versöhnlicher Weise auf die Regierungserklärung Adolf Hitlers.

Das Gesetz in seinem Wortlaut

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich.
[„Ermächtigungsgesetz“]

Vom 24. März 1933.

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

A r t i k e l  1

Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

A r t i k e l  2

Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

A r t i k e l  3

Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Artikel 68 bis 77 der Reichsverfassung finden auf die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze keine Anwendung.

A r t i k e l  4

Verträge des Reiches mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

A r t i k e l  5

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.[1] Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft;[2] es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.

Berlin, den 24. März 1933.

Der Reichspräsident
von Hindenburg

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick

Der Reichsminister des Auswärtigen
Freiherr von Neurath

Der Reichsminister der Finanzen
Graf Schwerin von Krosigk

.

Anmerkungen:
[1] Dieses Reichsgesetz wurde am 24. März 1933 verkündet.
[2] Vgl. zu den Verlängerungen des „Ermächtigungsgesetzes“ RGBl. 1937 I S. 105, RGBl. 1939 I S. 95 und RGBl. 1943 I, S. 295).

Gesetz_zur_Behebung_der_Not_von_Volk_und_Reich

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Klarstellung

„In den letzten Jahren vor Reichskanzler Hitler wurde nur noch mit Hilfe des Art. 48 der Reichsverfassung, das heißt per Notverordnungen regiert. Seine Ernennung zum Reichskanzler verlief absolut legal. […] Hitler hat sich an die Spielregeln der Verfassung gehalten. Vorgesehen war auch das Regieren über ein Ermächtigungsgesetz. Das nahm er für vier Jahre in Anspruch. Übrigens, in Polen hatte Pilsudski ebenfalls mit Hilfe eines Ermächtigungsgesetzes regiert. Ebenso wurde in den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen Staaten in dieser Weise regiert. Niemand in der Welt hatte sich darüber aufgeregt. Bei Hitler sollte es plötzlich anrüchig sein. Warum? Weil es eben Hitler war!“

– Erich Glaugau: Erinnerungen eines Zeitzeugen: Erlebte Vergangenheit, Gegenwart, Blick in die Zukunft. Baunatal 2002. Seite 19 –

……….

Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes
zur Behebung der Not von Volk und Reich.

Vom 30. Januar 1937.

Der Reichstag hat das folgende einstimmig Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

E i n z i g e r  A r t i k e l

(1) Die Geltungsdauer des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich [„Ermächtigungsgesetz“] vom 24. März 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 141) wird bis zum 1. April 1941 verlängert.
(2) Das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 75) bleibt unberührt.

Berlin, den 30. Januar 1937.

Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick

Verlängerung 1937

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Verlängerung des Gesetzes am 30. Januar 1939

Verlängerung 1939……….

Führererlaß vom 10. Mai 1943 (RGBl. I S. 295)

Erlass 10. Mai 43.

Dieses Gesetz ist bis zum heutigen Tage noch vollumfänglich in Kraft!!!

.

4 Gedanken zu “Mit seiner Verkündigung tritt das am Vortag beschlossene Gesetz zur „Behebung der Not von Volk und Reich“, das so bezeichnete Ermächtigungsgesetz, in Kraft

  1. „Dieses Gesetz ist bis zum heutigen Tage noch vollumfänglich in Kraft!!!“

    Sowie alle Gesetze welche unter der legitimen, vom Souverän bestätigten Regierung, dieser/damaligen Zeit. (1933-1945)

    Letzter gültiger Stand kann daher nur der 07. Mai 1945 sein ! Ohne Ausnahme.

    Gefällt 1 Person

    • @ Frank

      Genauso sehe ich das auch und alles andere, was man uns als Verfassung verkaufen will, ist völliger Nonsens, denn es herrscht die Verfassung und die Gesetze von 1933 – 1945 und das ist belegt und Fakt.

      Mit deutschem Gruß

      Gefällt mir

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